Überbelastung der Krankenhäuser: Gesetzentwurf für neue Notfallversorgung mehr
Offener Brief an Abgeordnete: Kritik an geplantem Abschiebegesetz mehr
Gesetzentwurf: Bundesjustizministerin will Mietpreisbremse verschärfen mehr
Vor Abstimmung im Bundestag: Gegenentwurf zum Organspendegesetz mehr
"Gute-Kita-Gesetz": Bremen unterzeichnet Vereinbarung mehr
Mehr Haftplätze, eine "Duldung light" und geheime Abschiebetermine: Wie die Große Koalition Abschiebungen leichter durchsetzen will - ein Überblick. mehr
Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Gesetz über erneuerbare Energien keinen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorwurf der EU-Kommission, es handele sich um staatliche Beihilfe, sei nicht nachweisbar. mehr
Mehr Geld für Kindererziehung: "Starke-Familien-Gesetz" beschlossen mehr
Entwurf im Parlament: Frankreich plant Gesetz gegen Randalierer mehr
Bundestag und Bundesrat: "Gute-Kita-Gesetz" verabschiedet mehr
Neues Kita-Gesetz verabschiedet: Bund will mehr Geld in Qualität stecken mehr
Nationalitätsgesetz in Israel: Knesset debattiert über umstrittene Vorlage mehr
Umstrittene Justizreform in Polen: Parlament verabschiedet weiteres Gesetz mehr
Neuer Gesetzentwurf: Bundeskabinett berät über Brückenteilzeit mehr
EU wehrt sich gegen Iran-Sanktionen der USA: Kommission berschließt Gesetz mehr
Abstimmung in Irland: Bürger entscheiden über Abtreibungsverbot mehr
Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, um vom Ausland finanzierte NGOs verstärkt unter staatliche Kontrolle zu stellen. Betroffene Organisationen müssen nun Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung. Ein US-Milliardär steht besonders im Fokus. mehr
Senatsentscheidung: Polnisches Parlament stimmt für umstrittenes Holocaustgesetz mehr
Nach Sperrung von Satiremagazin: Kritik an Gesetz gegen Hass im Internet mehr
Beschluss des Bundestages: Gesetz gegen Hasskommentare mehr
Dobrindts "Masterplan": Wie kommen mehr Güter von der Straße auf die Schiene? mehr
Hochradioaktive Abfälle: Bundestag billigt Atomendlager-Gesetz mehr
Reform des Unterhaltszuschusses: Neuregelung tritt im Juli in Kraft mehr
Ankündigung von Schäuble: Härteres Vorgehen gegen Steueroasen mehr
Beschluss in Peking: Spielraum für Nicht-Regierungsorganisationen wird eingeschränkt mehr
Mit seiner erfolgreichen Klage gegen das BKA-Gesetz sieht FDP-Politiker Gerhart Baum keine Behinderung der Terrorbekämpfung. Im nachtmagazin-Interview betonte er, man könne die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie dort aufgebe, wo es nicht nötig sei. mehr
Terrorabwehr: Urteil zu BKA-Befugnissen mehr
Georgische Mafiabanden stehlen und rauben in Deutschland. Rekrutiert werden sie in der georgischen Heimat - so stellen es deutsche Behörden dar. Die georgische Regierung bestreitet dies und nennt gute Gründe. Von Silvia Stöber. mehr
Polen: Parlament stimmt über Neuregelung für das Verfassungsgericht ab mehr
Anti-Doping-Gesetz: Bundestag beschließt verschärfte Gesetze mehr
Besserer Schutz von Flüchtlingskinder: Abgeordnete beschließen Gesetz mehr
Beschluss des Kabinetts: Flüchtlingskinder sollen besser betreut werden mehr
Vorratsdatenspeicherung: Kabinett bringt Gesetz zur Wiedereinführung auf den Weg mehr
Anti-NGO-Gesetz in Russland: Internationale Kritik an Unterzeichnung durch Putin mehr
Entscheidung im Bundestag: Frauenquote mit großer Mehrheit beschlossen mehr
Mietpreisbremse: Bundestag beschließt besseren Schutz für Mieter mehr
Die UN drängen ihre Mitgliedstaaten seit Monaten, das Reisen zum Zwecke terroristischer Handlungen strafrechtlich verfolgbar zu machen. Nun hat die Bundesregierung reagiert: Justizminister Maas bringt morgen seinen Gesetzentwurf ins Kabinett. mehr
Die Bundesregierung will die Sicherheitsgesetze verschärfen, unter anderem soll der Personalausweis entzogen werden können. Bislang war dies lediglich beim Reisepass möglich. Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach geben einen Überblick über die Rechtslage. mehr
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