Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir haben Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Sie sehen zwei "Säulen" vor und sind weniger weitreichend als ursprünglich geplant. Was soll erlaubt sein? Was nicht? mehr
Abschied vom Einschreiben: Das russische Parlament hat die Zustellung eines Musterungsbescheids für die Armee auf elektronischem Weg zugelassen. Gleichzeitig wurden mögliche Strafen verschärft. Von Christina Nagel. mehr
Zwei Wochen Freistellung nach der Geburt des Kindes - das soll für den zweiten Elternteil künftig möglich sein. Familienministerin Paus hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Sarah Frühauf und Viktoria Kleber. mehr
Russland hat die Strafen für Kritik am Krieg gegen die Ukraine ausgeweitet. Einen besonderen Status erhält dabei die Wagner-Truppe. Nach Ansicht von Regierungskritikern sind weitere Verschärfungen nur eine Frage der Zeit. Von Stephan Laack. mehr
40 Tage lang wollen Abtreibungsgegner vor Schwangerenberatungsstellen protestieren. Familienministerin Paus will dem einen Riegel vorschieben - und den Zugang zur Abtreibungsberatung per Gesetz sichern. mehr
Die britische Regierung geht gegen ein umstrittenes Transgender-Gesetz in Schottland vor. Man sehe Gleichstellungsregeln verletzt, so die Begründung. Schottlands Regierungschefin Sturgeon sagte, London nutze trans Menschen als "politische Waffe". mehr
Die Bundesregierung hat das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Damit will der Bund Initiativen zur Stärkung der Demokratie langfristig finanziell unterstützen. mehr
Mit den Stimmen der AfD hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Qualität der Betreuung in Kitas verbessern soll. "Sprach-Kitas" will der Bund noch bis Sommer finanzieren. Die Union bemängelte eine "Mogelpackung". mehr
Kitas sind Ländersache - doch der Bund schießt weitere Milliarden zu, künftig über das "Kita-Qualitätsgesetz", das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Der Bund entscheidet aber mit, wofür die Zuschüsse ausgegeben werden. Von A. Fünffinger. mehr
Ab Juli entfällt die EEG-Umlage über die Stromrechnung. Welche Auswirkungen die Abschaffung für Endverbraucher hat, erklärt Lilli-Marie Hiltscher. mehr
In diesem Jahr wird es voraussichtlich einen neuen Rekord bei den Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche geben. Die für die Sammlung und Auswertung der Daten zuständige FIU steht seit Längerem in der Kritik. mehr
Streit über Justizreform: EU-Finanz-Sanktionen gegen Polen beantragt mehr
In der EU ist die Empörung über das umstrittene LGBTQ-Gesetz groß, nun will die Ungarns Regierung das Volk befragen. Mehrere Oppositionsparteien haben zu einem Boykott aufgerufen. Von Srdjan Govedarica. mehr
Bekämpfung von Geldwäsche: EU plant Obergrenze für Barzahlungen mehr
Trotz massiver Kritik aus dem Aus- und Inland ist in Ungarn das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. In Budapest protestierten dagegen zahlreiche Aktivisten. mehr
Vor EM-Spiel in München: Massive Kritik an ungarischem Gesetz mehr
Frauen müssen künftig bei der Besetzung von Vorstandsposten stärker berücksichtigt werden: Der Bundestag hat das "zweite Führungspositionen-Gesetz" beschlossen. Welche Regeln gelten nun? Und wie viele Firmen betrifft das? mehr
Ein Novum in Europa: Spaniens Regierung will Lieferdienste - eine Boom-Branche der Pandemie - zur Festanstellung ihrer Fahrradkuriere verpflichten. Nicht alle Kuriere sind begeistert. Von Stefan Schaaf. mehr
Corona-Pandemie: Kabinett beschließt schärferes Infektionsschutzgesetz mehr
Russland will sich stärker gegen eine mögliche Einmischung anderer Staaten abgrenzen. Nun tritt ein neues umstrittenes Gesetz in Kraft, das die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" vereinfacht. Von Oliver Soos. mehr
Wer eine Immobilie kauft, muss künftig maximal die Hälfte der Maklerprovision übernehmen. Am Mittwoch tritt ein neues Gesetz in Kraft - besonders Immobilienkäufer in teuren Städten werden entlastet. mehr
Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für Organisationen vor, die Spenden aus dem Ausland erhalten. mehr
Kampf gegen Corona-Pandemie: Bundeskabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg mehr
Kitas und Schulen: Pflicht zur Impfung gegen Masern in Kraft mehr
Mehrere Bundesländer planen, das Tragen von Niqab oder Burka im Schulunterricht zu verbieten - obwohl es in Deutschland nicht besonders viele Fälle gibt. Die Länder wollen rechtliche Klarheit. Von Christoph Kehlbach. mehr
Ausstieg aus der Kohle: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg mehr
Bundespolizeigesetz: Neue Pläne zur Gesichtserkennung mehr
Weiterer Beschluss des Bundestages: "Soli" wird weitgehend abgeschafft mehr
Bundeskabinett: Gesetzentwurf gegen Gaffer und entwürdigende Fotos mehr
Gesetz zum Bürokratieabbau:Keine Krankmeldungen mehr auf dem Papier mehr
Verfassungsschutz soll prüfen: Justizministerin plant strengeres Waffenrecht mehr
Mietpreise: Koalitionspolitiker lehnen bundesweiten Mieten-Deckel ab mehr
Verletzte bei Protesten: Ausschreitungen in Hongkong mehr
Überbelastung der Krankenhäuser: Gesetzentwurf für neue Notfallversorgung mehr
Offener Brief an Abgeordnete: Kritik an geplantem Abschiebegesetz mehr
Gesetzentwurf: Bundesjustizministerin will Mietpreisbremse verschärfen mehr
Vor Abstimmung im Bundestag: Gegenentwurf zum Organspendegesetz mehr
"Gute-Kita-Gesetz": Bremen unterzeichnet Vereinbarung mehr
Mehr Haftplätze, eine "Duldung light" und geheime Abschiebetermine: Wie die Große Koalition Abschiebungen leichter durchsetzen will - ein Überblick. mehr
Der Europäische Gerichtshof sieht im deutschen Gesetz über erneuerbare Energien keinen Verstoß gegen EU-Recht. Der Vorwurf der EU-Kommission, es handele sich um staatliche Beihilfe, sei nicht nachweisbar. mehr
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