Russland hat die Strafen für Kritik am Krieg gegen die Ukraine ausgeweitet. Einen besonderen Status erhält dabei die Wagner-Truppe. Nach Ansicht von Regierungskritikern sind weitere Verschärfungen nur eine Frage der Zeit. Von Stephan Laack. mehr
Das "Agentengesetz" sorgt in Georgien für schwere Proteste. Es soll ausländischen Einfluss auf Medien und Organisationen beschränken. Tritt es in Kraft, könnte es den EU-Beitritt Georgiens gefährden. Von Frank Aischmann. mehr
40 Tage lang wollen Abtreibungsgegner vor Schwangerenberatungsstellen protestieren. Familienministerin Paus will dem einen Riegel vorschieben - und den Zugang zur Abtreibungsberatung per Gesetz sichern. mehr
Seit Mitte Januar darf in Mexiko legal nicht mehr unter freiem Himmel geraucht werden. Tabakwerbung ist nach der strikten Gesetzgebung komplett verboten. Und Tabakprodukte dürfen in Läden nicht mehr sichtbar ausgestellt werden. Von Markus Plate. mehr
Die britische Regierung geht gegen ein umstrittenes Transgender-Gesetz in Schottland vor. Man sehe Gleichstellungsregeln verletzt, so die Begründung. Schottlands Regierungschefin Sturgeon sagte, London nutze trans Menschen als "politische Waffe". mehr
Die Bundesregierung hat das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Damit will der Bund Initiativen zur Stärkung der Demokratie langfristig finanziell unterstützen. mehr
Mit den Stimmen der AfD hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Qualität der Betreuung in Kitas verbessern soll. "Sprach-Kitas" will der Bund noch bis Sommer finanzieren. Die Union bemängelte eine "Mogelpackung". mehr
Es sind Regeln, die hoffentlich nie zur Anwendung kommen: Der Bundestag hat das Triage-Gesetz beschlossen. Darin wird geregelt, welche Patienten im Fall von Versorgungsengpässen bei Pandemien behandelt werden - und welche nicht. mehr
Heute stimmt der Bundestag über das sogenannte Triage-Gesetz ab. Es soll eine Benachteiligung behinderter und alter Menschen im Krankenhaus verhindern. Die Bedenken dagegen sind jedoch groß. Von Johanna Wahl. mehr
Seit Jahren schränkt die Türkei immer weiter die Medienfreiheit ein. Nach TV und Zeitungen soll ein neues Gesetz jetzt die sozialen Medien kontrollieren. Offiziell geht es nur um Desinformation. Von Uwe Lueb. mehr
Kitas sind Ländersache - doch der Bund schießt weitere Milliarden zu, künftig über das "Kita-Qualitätsgesetz", das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Der Bund entscheidet aber mit, wofür die Zuschüsse ausgegeben werden. Von A. Fünffinger. mehr
Ab Juli entfällt die EEG-Umlage über die Stromrechnung. Welche Auswirkungen die Abschaffung für Endverbraucher hat, erklärt Lilli-Marie Hiltscher. mehr
Ein neues Gesetz soll sicherstellen, dass die Gasspeicher in Deutschland immer ausreichend gefüllt sind. Kritik und eine deutliche Warnung kommen nun von Deutschlands größtem Gasspeicher-Betreiber Uniper. mehr
Was tun, wenn das Internet langsamer ist als vereinbart? In Homeoffice-Zeiten ist das mehr als nur ein Ärgernis. Ein neues Minderungsrecht soll Abhilfe schaffen, die Bundesnetzagentur wirbt für ihr Messtool. mehr
In diesem Jahr wird es voraussichtlich einen neuen Rekord bei den Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche geben. Die für die Sammlung und Auswertung der Daten zuständige FIU steht seit Längerem in der Kritik. mehr
Streit über Justizreform: EU-Finanz-Sanktionen gegen Polen beantragt mehr
Bekämpfung von Geldwäsche: EU plant Obergrenze für Barzahlungen mehr
Trotz massiver Kritik aus dem Aus- und Inland ist in Ungarn das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. In Budapest protestierten dagegen zahlreiche Aktivisten. mehr
Kurz vor Sommerpause: Bundestag verabschiedet neues Klimaschutzgesetz mehr
Vor EM-Spiel in München: Massive Kritik an ungarischem Gesetz mehr
Frauen müssen künftig bei der Besetzung von Vorstandsposten stärker berücksichtigt werden: Der Bundestag hat das "zweite Führungspositionen-Gesetz" beschlossen. Welche Regeln gelten nun? Und wie viele Firmen betrifft das? mehr
Ein Novum in Europa: Spaniens Regierung will Lieferdienste - eine Boom-Branche der Pandemie - zur Festanstellung ihrer Fahrradkuriere verpflichten. Nicht alle Kuriere sind begeistert. Von Stefan Schaaf. mehr
Entscheidung in Karlsruhe: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig mehr
Corona-Pandemie: Kabinett beschließt schärferes Infektionsschutzgesetz mehr
Russland will sich stärker gegen eine mögliche Einmischung anderer Staaten abgrenzen. Nun tritt ein neues umstrittenes Gesetz in Kraft, das die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" vereinfacht. Von Oliver Soos. mehr
Nach jahrzehntelanger Debatte: Argentinien erlaubt Abtreibungen mehr
Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Ex-Innenminister de Maizière wird befragt mehr
Gesetz zum Atomausstieg: Verfassungsgericht will Neureglung bei Entschädigungen mehr
Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für Organisationen vor, die Spenden aus dem Ausland erhalten. mehr
Kampf gegen Corona-Pandemie: Bundeskabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg mehr
Kitas und Schulen: Pflicht zur Impfung gegen Masern in Kraft mehr
Mehrere Bundesländer planen, das Tragen von Niqab oder Burka im Schulunterricht zu verbieten - obwohl es in Deutschland nicht besonders viele Fälle gibt. Die Länder wollen rechtliche Klarheit. Von Christoph Kehlbach. mehr
Ausstieg aus der Kohle: Kabinett bringt Gesetz auf den Weg mehr
Bundespolizeigesetz: Neue Pläne zur Gesichtserkennung mehr
Weiterer Beschluss des Bundestages: "Soli" wird weitgehend abgeschafft mehr
Bundeskabinett: Gesetzentwurf gegen Gaffer und entwürdigende Fotos mehr
Gesetz zum Bürokratieabbau:Keine Krankmeldungen mehr auf dem Papier mehr
Verfassungsschutz soll prüfen: Justizministerin plant strengeres Waffenrecht mehr
Mietpreise: Koalitionspolitiker lehnen bundesweiten Mieten-Deckel ab mehr
Verletzte bei Protesten: Ausschreitungen in Hongkong mehr
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