Trotz neuer Gesetzeslage bleibt die Zahl der gescheiterten Abschiebungen in Deutschland hoch: Fast 62 Prozent der geplanten Rückführungen konnten zwischen Januar und September nicht umgesetzt werden. mehr
2018 griffen die deutschen Behörden einen syrischen Flüchtling an der Grenze zu Österreich auf - und schoben ihn sofort wieder ab. Nun hat ein europäisches Gericht geurteilt: Die Abschiebung hat seine Menschenrechte verletzt. mehr
Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung. Auch in die Türkei sollen Flugzeuge starten. mehr
Deutschland hat damit begonnen, im großen Stil abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abzuschieben. Einem Medienbericht zufolge ist die Regierung in Ankara bereit, bis zu 500 Staatsbürger pro Woche zurückzunehmen. mehr
Der Ruf nach Abschiebungen direkt nach Afghanistan wird auch in Österreich lauter. Der konservative Bundeskanzler Nehammer spricht vom "nächsten Schritt". Silke Hahne über Österreichs Asylpolitik im Wahlkampf. mehr
Der Experte für Migrationsrecht Pichl kritisiert das geplante "Sicherheitspaket" der Ampel. Teile davon seien mit Menschenwürde und Sozialstaatsgebot nicht vereinbar. Es fehle eine größere Debatte über ein wirksames Vorgehen gegen Islamismus. mehr
Nach dem Messerangriff in Solingen debattiert die Politik wieder über Asylsuchende. Wo leben Geflüchtete in Deutschland, aus welchen Ländern stammen sie und wie viele Abschiebungen gibt es? Ein Überblick. Von Alexander Mühlhausen. mehr
Nach dem Anschlag in Solingen fordern die Grünen einen innenpolitischen Kurswechsel. In einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, gehen sie Innenministerin Faeser scharf an. mehr
Nach dem Anschlag hat Kanzler Scholz in Solingen der Opfer gedacht. Die Tat müsse nun schnell und hart bestraft werden, sagte er. Der Angriff treffe alle Deutschen - denn er ziele auf "die Art und Weise, wie wir leben". mehr
Nach dem Messeranschlag in Solingen ist Kanzler Scholz in der Stadt eingetroffen. Er legte dort eine weiße Rose für die drei Getöteten ab. Die Debatte um eine Verschärfung der Asylregeln geht unterdessen weiter. mehr
Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten fordern Politiker von CDU und FDP Konsequenzen - vor allem in der Asylpolitik. Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst werden am Vormittag in Solingen erwartet. mehr
Abschieben, Aufnahmestopp, Grenzpolizei: Nach dem Anschlag in Solingen verschärft sich der Ton in der Asyl- und Migrationspolitik - auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in einer Woche. Im Fokus außerdem: ein Messerverbot. mehr
Kanzler Scholz hat schnelle Abschiebungen von afghanischen und syrischen Straftätern zugesagt. Außenministerin Baerbock kritisiert das Versprechen indirekt. Allein durch Abschiebungen ließe sich das Problem mit Gefährdern nicht lösen. mehr
Das Kabinett hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie im Netz Terror gutheißen. Ein einziger entsprechender Kommentar kann reichen. Aber es gibt Unklarheiten und Kritik. mehr
Schon ein Kommentar im Netz soll ausreichen: Innenministerin Faeser plant, Menschen ohne deutschen Pass abzuschieben, wenn sie Terror verherrlichen. Die Verschärfung ist heute Thema im Kabinett. mehr
Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim fordern Politiker mehrerer Parteien, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Die Grünen geben zu bedenken: Unter den Taliban würden die Täter wohl eher belohnt als bestraft. mehr
Großbritannien hat mit den Vorbereitungen für die umstrittenen Abschiebungen nach Ruanda begonnen. Die Polizei nahm mehrere illegal eingereiste Menschen fest. Landesweite Einsätze seien im Gange, so das Innenministerium. mehr
Das Innenministerium prüft, wie straffällig gewordene Asylbewerber zurück nach Syrien abgeschoben werden können. Doch laut einem vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes ist eine sichere Rückkehr weiter "nicht gewährleistet". mehr
Nach dem Treffen von radikalen Rechten in Potsdam bereiten Pläne zu Massenabschiebungen vielen Menschen in Deutschland große Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins Panorama ergeben. mehr
Effiziente Ausländerbehörden sind notwendig, um die Pläne der Bundesregierung zur Einwanderung und auch Abschiebungen umzusetzen. Doch die Probleme sind gewaltig, zeigt eine neue Studie. Von Nadine Bader. mehr
Die EU will illegal eingereiste Migranten schneller abschieben. Doch das Parlament konnte sich bislang auf keine gemeinsame Position einigen. Gleich mehrere Punkte sind strittig. Von Matthias Reiche. mehr
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