Dezember 2017

Archiv

EU-Nachrichten Dezember 2017

Bulgariens EU-Ratsvorsitz

Perspektiven für den Westbalkan

Für die kommenden sechs Monate übernimmt Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft: ein Land, in dem die Zustimmung zur Europäischen Union groß ist - und das an den Ratsvorsitz große Hoffnungen für den Westbalkan knüpft. Von Clemens Verenkotte. mehr

Nach Verkauf von Niki

CSU-Politiker Michelbach schießt gegen EU

Die EU-Wettbewerbsbehörde habe im Zusammenhang mit dem Niki-Verkauf an British Airways ihre Neutralitätspflicht verletzt, wirft der CSU-Politiker Michelbach ihr vor. Sie habe zudem Geheimverhandlungen geführt und das Platzen des Lufthansa-Deals provoziert. mehr

Flüchtlinge

Weniger Asylanträge in der EU

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist um die Hälfte gesunken. Von Januar bis September wurden 479.650 erstmalige Anträge registriert - 50 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2016. Deutschland bleibt das wichtigste EU-Zielland für Asylbewerber. mehr

Interview Verkehrswende

Heißt die Lösung E-Fuels?

E-Fuels sind eine echte Alternative zur Elektromobilität. Denn diese strombasierten Kraftstoffe funktionieren in jedem herkömmlichen Motor. Der Forscher Michael Sterner erklärt im tagesschau.de-Interview Vor- und Nachteile dieser Antriebstechnik. mehr

Hintergrund Verkehr der Zukunft

Zeit für einen klugen Mix

Jahr drei des Dieselskandals - und noch immer dicke Luft in den Städten. Eine Verkehrswende muss her. Elektromobilität gilt als Technologie der Zukunft. Dabei gibt es auch sinnvolle Alternativen. Von Sandra Stalinski. mehr

Türkei will Gefangene entlassen

Falscher Verdacht wegen "ByLock"?

Zehntausende Menschen werden in der Türkei beschuldigt, Gülen-Anhänger zu sein, weil sie den Messenger-Dienst "ByLock" nutzten. Nun hat der Chefankläger angekündigt, 1000 von ihnen aus dem Gefängnis zu entlassen - sie seien unwissentlich zu der App weitergeleitet worden. mehr

Nach Fujimoris Begnadigung

Ex-Präsident spaltet Peru

Vom "dunkelsten Heiligabend" Perus ist bereits die Rede: Der autoritäre Ex-Präsident Fujimori saß wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit im Gefängnis und wurde überraschend begnadigt. Tausende protestieren dagegen, während Fujimori um Verzeihung bittet. mehr

EU-Verhältnis zur Türkei

Im Beziehungschaos

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei schwankte 2017 zwischen eisiger Distanz und Signalen der Annäherung. Folgt 2018 ein weiterer Tiefpunkt oder setzt sich der jüngste Trend zur Entspannung fort? Kai Küstner blickt zurück und voraus. mehr

Neue EU-Verordnung

Insekten auf dem Teller

Würmer-Burger und Heuschrecken-Pasta: Insekten werden als das Fleisch der Zukunft angepriesen - denn sie sind in der Aufzucht viel umweltfreundlicher als Rind, Schwein und Huhn. Eine EU-Verordnung soll den Verkauf von Insekten-Lebensmitteln deutlich vereinfachen. Von Samuel Acker. mehr

Gabriel zu EU

Brexit-Vertrag als Modell für Türkei-Beziehungen?

Sollte es ein "kluges Brexit-Abkommen" geben, könnte dies auch ein Modell für die EU-Beziehungen zur Türkei sein. Das erklärte Außenminister Gabriel der Funke Mediengruppe. Aber: "Das geht nicht, solange sich die Lage in der Türkei nicht wieder ändert." mehr

Integration in den Arbeitsmarkt

Kommunen sehen großen Nachholbedarf

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gehe in Deutschland nicht schnell genug, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Schuld seien die "starren Konzepte", mit denen die Herausforderung angegangen werde. Dänemark gebe da ein besseres Beispiel ab. mehr

Kataloniens Ex-Präsident

Puigdemont will zurück nach Hause

Nach dem neuerlichen Sieg der Separatisten bei der Parlamentswahl in Katalonien hat sich der ehemalige Präsident der Region, Puigdemont, an die spanische Zentralregierung gewandt. Er fordert einen Dialog zwischen gleichberechtigten Partnern und bittet darum, heimkehren zu dürfen. mehr

Hundert Jahre DIN-Normen

Vom Säuglingsbett bis zum Einheitssarg

DIN-Normen gibt es mittlerweile seit hundert Jahren. "Regelwut" oder "Gleichmacherei", lästern die Kritiker. "Wichtig für die Wirtschaft", mahnen die Wächter der Industriestandards. ARD-Korrespondent Ole Hilgert meint, Normen bleiben uns auch die nächsten hundert Jahre erhalten. mehr

Nach Katalonien-Wahl

Juncker fürchtet Nachahmer-Effekt

Das Ergebnis der Katalonien-Wahl wurde in Brüssel zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Doch hinter den Kulissen ist die Angst vor einer Zersplitterung der Europäischen Union groß. Mehrere EU-Abgeordnete forderten Gesprächsbereitschaft - von beiden Seiten. Von Karin Bensch. mehr

Regionalwahl in Katalonien

Der Riss wird größer

Bei der Regionalwahl in Katalonien sichern sich die Separatisten die Mehrheit. Doch auch die Abspaltungsgegner schneiden stark ab. Der Konflikt droht sich zu verschärfen. Denn ein Gesprächsangebot des Ex-Regierungschefs Puigdemont lehnte Ministerpräsident Rajoy ab. Von Nicholas Buschschlüter. mehr

Kommentar Einschätzung zum Wahlausgang

Eine Wahl der machtlosen Sieger

Wer hat denn nun gewonnen bei der Wahl - das Pro für die Unabhängigkeit oder das Kontra? So richtig keiner, meint Marc Dugge. Denn die mit den meisten Stimmen müssen auf die Rückkehr des entmachteten Regierungschefs hoffen und die mit den meisten Mandaten haben zu schwache Partner an der Seite. mehr

Analyse Spaltung in Katalonien

"Die neue Regierung wird es schwer haben"

"Das Wahlergebnis hat eine Tendenz zementiert, die es seit Jahren gibt: Katalonien ist in zwei Lager geteilt", sagt Natalia Bachmeyer. Wer auch immer jetzt an die Macht komme, müsse damit leben. Die künftige Regierung werde es schwer haben. mehr

FAQ FAQ zur Regionalwahl

Wer will was im Katalonien-Konflikt?

In einem aufgeheizten politischen Klima und unter ungewöhnlichen Umständen wählen die Katalanen ihr Parlament neu. Die Wahl wird über die weitere Entwicklung in der katalanischen Unabhängigkeitskrise entscheiden. Woher kommt der Konflikt und wem nützt er? Sebastian Kisters mit Antworten. mehr

Entscheidung der EU-Kommission

Lufthansa darf Air-Berlin-Teile kaufen

Die EU-Kommission hat der Lufthansa den Erwerb der Air-Berlin-Tochter LGW unter Auflagen erlaubt. Die Lufthansa habe ausreichende Zugeständnisse gemacht. Derweil gab die Lufthansa-Tochter Eurowings bekannt, dass sie Anfang 2018 knapp 300 Flüge streicht. mehr

Niederlage vor Gericht

Kein Aspirin am Automaten

Deutschlands erste Automaten-Apotheke muss schließen. Nach einem juristischen Hin und Her setzte sich die Apotheker-Lobby gegen den niederländischen Konkurrenten DocMorris durch. Jenni Rieger über einen Streit, der längst mehr ist als eine Provinzposse. mehr

#kurzerklärt

Warum Spanien Katalonien nicht loslässt

Unabhängigkeit - danach sehnen sich viele Katalanen. Doch die Zentralregierung in Madrid sträubt sich dagegen, ihnen diesen Wunsch zu erfüllen. Warum lässt aber Spanien die Region nicht einfach los? Sebastian Kisters erklärt, was dagegen spricht. mehr

Spannungen in der EU

Stetes Rütteln an Europas Werten

Staaten wie Polen und Ungarn in Mittel- und Osteuropa entfernen sich immer weiter von den Prinzipien der EU. Die Frage ist, wie mit ihnen umzugehen ist, zumal China und Russland an Einfluss gewinnen. Von Silvia Stöber. mehr

Polen kritisiert EU-Kommission

Ein "politisch motiviertes Verfahren"

Noch bevor die EU-Kommission sich im Streit um Polens umstrittene Justizreform erklärt hatte, reagierte Warschau: Das Verfahren sei politisch begründet. Staatspräsident Duda unterschrieb die Gesetze am Abend. Mit der EU wolle man aber im Gespräch bleiben. Von Jan Pallokat. mehr

Hintergrund Regierungsbildung

Der weite Weg zur Regierung

15 Themenblöcke und ein Ergebnis am 12. Januar: Union und SPD haben ihren Fahrplan für ihre Verhandlungen über eine Regierungsbildung festgelegt. Los gehen soll es am 7. Januar. Bei der SPD muss danach die Basis entscheiden. Bei der CDU ist alles ein bisschen einfacher. Ein Überblick. mehr

Kommission beantragt Strafverfahren

EU geht gegen Polen bis zum Äußersten

Es ist ein beispielloses Verfahren, das die EU-Kommission gegen Polen in Gang setzt: Im Streit um die Justizreform beantragte sie ein Strafverfahren, das in letzter Konsequenz bis zu einem Stimmrechtsentzug führen kann. Doch die Hürden sind hoch. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Brexit-Übergangsphase

Silvester 2020 ist alles vorbei

Im März 2019 soll der Brexit kommen - zumindest nach jetziger Planung. Aber das ist nicht der komplette Abschied: Für die Zeit danach war schon seit langem eine Übergangsphase vorgesehen. Aber wie lange? Jetzt hat sich die Kommission festgelegt. mehr

Umstrittene Justizreform

EU-Kommission beantragt Verfahren gegen Polen

Zwei Jahre schwelt schon der Streit zwischen Brüssel und Warschau über die Justizreform in Polen. Nun hat die EU-Kommission Ernst gemacht und ein Sanktionsverfahren gegen das Land beantragt. Die Behörde sieht die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Von Holger Romann. mehr

Neue Regierung in Österreich

Kurz bekräftigt pro-europäischen Kurs

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel ist Österreichs neuer Kanzler Kurz bemüht, mögliche Vorbehalte gegen seine rechtskonservative Regierung auszuräumen. Die EU-Spitzen geben sich hoffnungsvoll - doch die Zweifel bleiben. Von Kai Küstner. mehr

Umstrittene Justizreform

Kommt ein EU-Verfahren gegen Polen?

Für Polen könnte es in der EU ungemütlich werden. Heute will die Kommission darüber entscheiden, ob sie ein Sanktionsverfahren startet. Im Extremfall könnte das zum Entzug von Stimmrechten führen - eine nie da gewesene Eskalation. Von Holger Romann. mehr

Bilder Neue Tierarten

Bizarre Artenvielfalt am Mekong

115 neue Tierarten haben Wissenschaftler zuletzt in der Mekong-Region entdeckt. Nun hat die Umweltorganisation WWF die spektakulärsten Arten vorgestellt. Doch gerade erst aufgespürt, drohen Krokodilschwanzechse, Schneckenfresser-Schildkröte und Co. bereits wieder zu verschwinden. mehr

Urteil zum NC

"Das richtige Signal zur richtigen Zeit"

Politiker und Ärzte haben das NC-Urteil für das Medizinstudium begrüßt. Es sei das richtige Signal zur richtigen Zeit, so Bundesärztekammerpräsident Montgomery. Das aktuelle Verfahren bewertete das Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig. mehr

FAQ Studienplatzvergabe

Darum geht es im Streit um den NC

Viele junge Menschen träumen vom Arztberuf - doch der Weg dorthin ist steinig. Der Grund: ein kompliziertes Vergabesystem für Studienplätze und ein strenger Numerus Clausus. Jetzt steht das gesamte System auf dem Prüfstand. Christoph Kehlbach erklärt die strittigen Punkte. mehr

FAQ 15 Wartesemester für Medizin

Gericht prüft Studienplatzvergabe

Viele junge Menschen träumen vom Arztberuf – und werden ihn wohl nie ausüben können. Der Grund: eine komplizierte Medizin-Studienplatzvergabe und ein strenger Numerus Clausus. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht das Vergabesystem. Von Christoph Kehlbach. mehr

Interview LKA-Chef Heinke zu Gefährdern

"Erschreckend hohe Zahl von Hochrisikofällen"

Mit einem neuen Analysesystem schätzen die deutschen Sicherheitsbehörden die Gefährlichkeit radikaler Islamisten ein. Die ersten Zwischenergebnisse zeigen dem LKA-Chef von Bremen, Heinke, zufolge eine "erschreckend hohe Zahl von Hochrisikofällen". mehr

Abkommen mit den Niederlanden

Ikea-Steuerdeals im Visier der EU

In den "Paradise Papers" vor wenigen Wochen waren auch die Niederlande als Steuerschlupfloch aufgetaucht - nun nehmen die EU-Wettbewerbshüter die Steuerdeals des Landes mit Ikea ins Visier. Der Verdacht: Dem Möbelgiganten wurden illegale Steuervorteile gewährt. Von Sebastian Schöbel. mehr

Abmachung mit den Niederlanden

EU prüft Ikeas Steuerpraxis

Wieder nehmen die EU-Wettbewerbshüter die Steuerdeals eines Großkonzerns unter die Lupe: Die Kommission in Brüssel lässt die Abmachungen zwischen Ikea und den Niederlanden prüfen. Der Verdacht: Der schwedische Möbelkonzern wurde bei den Steuerabgaben geschont. mehr

Terror gegen Christen

Tote bei Attentat auf pakistanische Kirche

Das Eingreifen der Sicherheitskräfte verhinderte offenbar noch Schlimmeres - trotzdem sind bei einem Anschlag auf eine Kirche in der pakistanischen Metropole Quetta mindestens neun Menschen getötet worden. Immer wieder werden christliche Einrichtungen angegriffen. mehr

Merkel und Macron beim EU-Gipfel

Einig in Richtung Brexit

Seit an Seit für ein starkes Europa: Zum Abschluss des EU-Gipfels haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron Einigkeit demonstriert. Dabei lobten sie insbesondere ihre Zusammenarbeit in den Brexit-Verhandlungen. mehr

Weg frei für weitere Verhandlungen

EU startet zweite Brexit-Phase

Der Weg für den Beginn der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ist frei. Die EU gab auf ihrem Gipfel in Brüssel grünes Licht für Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu den Briten. mehr

Kommentar Streit über EU-Asylpolitik

Bleib standhaft, Mehrheit!

Es stehen im Streit über die EU-Flüchtlingsverteilung wenige Staaten gegen die Mehrheit - und diese darf nicht einknicken. Sie darf nicht zulassen, dass sich osteuropäische Länder vor der Verantwortung drücken, meint Karin Bensch. Notfalls muss Geld als Druckmittel herhalten. mehr

Wegen Justizreform

Polen droht ein EU-Rechtsstaatsverfahren

Die EU erwägt zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland. Wegen der geplanten Justizreform will es die Kommission gegen Polen einleiten. Die EU sieht in dem Land die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. mehr

EU-Gipfel

Ost gegen West in der Asylpolitik

Seit Jahren ist die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik uneinig - beim Gipfel in Brüssel ist die offene Spaltung der Staaten in Ost und West erneut deutlich geworden. Im Streit über die Asylpolitik haben sich die Standpunkte laut Kanzlerin Merkel nicht verändert. mehr

Brexit-Verhandlungen

Europa ist bereit für Phase 2

Der geordnete Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU rückt näher. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen grünes Licht für den nächsten Teil der Verhandlungen geben. Die Zeit drängt, denn noch immer sind viele Fragen offen. Von Sebastian Schöbel. mehr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

GroKo jetzt Favorit der Deutschen

Vor einer Woche noch lehnte eine Mehrheit der Deutschen eine Große Koalition ab. Doch nun bewerten 61 Prozent der Wahlberechtigten eine mögliche Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sehr gut oder gut. Bereits seit zwei Monaten steigt die Zustimmung spürbar an. mehr

Wegen Konflikt in Ukraine

EU will Russland-Sanktionen verlängern

Sie kosten Russland , aber auch Europa viel Geld - dennoch will die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein weiteres Mal verlängern. Denn in der Ukraine ist nach wie vor kein Frieden in Sicht - und aus Sicht Europas ist Russland dafür verantwortlich. mehr

EU-Gipfel

Merkel kritisiert Tusks Flüchtlingspläne

Ratspräsident Tusk glaubt, dass die Flüchtlingsquoten unwirksam sind und die EU spalten. Dafür ist er gleich zu Beginn des EU-Gipfels von Kanzlerin Merkel und anderen Regierungschefs scharf kritisiert worden. Der neue Streit gefährdet den Ablauf des Gipfels. mehr

Debatte nach Niki-Insolvenz

EU oder Lufthansa - wer war schuld?

Wer ist verantwortlich für die Niki-Pleite? Die EU-Kommission? Oder doch die Lufthansa? Letzteres meint jedenfalls die Brüsseler Behörde - aus der ziemlich ungehaltene Kommentare über den deutschen Branchenprimus kommen. mehr

Nach Brexit-Abstimmung

Tory-"Rebell" Hammond verliert Amt

Mehrere Abgeordnete der regierenden Tories hatten sich gestern bei der Brexit-Abstimmung mit der Opposition verbündet. Einer der Rebellen, Stephen Hammond, wurde jetzt prompt abgestraft: Er verlor seinen Posten als Vize-Parteivorsitzender der Tories. mehr

EU-Verteidigungsunion

Die fliegende Klinik macht den Anfang

Auf dem EU-Gipfel feiern Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen den ersten Schritt hin zur kürzlich beschlossenen EU-Verteidigungsunion. 25 Staaten haben sich auf insgesamt 17 Projekte geeinigt. Wir stellen die wichtigsten vor. Von Kai Küstner. mehr

Ecuador

Ex-Vizepräsident muss sechs Jahre in Haft

Der brasilianische Baukonzern Odebrecht steht im Mittelpunkt eines weitverzweigten Korruptionsskandals in Lateinamerika. In mehreren Staaten flossen Schmiergelder, darunter auch in Ecuador. Der Ex-Vizepräsident des Landes, Glas, muss dafür nun sechs Jahre in Haft. mehr

Sieg für Brexit-Gegner

Parlament erzwingt Veto-Recht

Das britische Parlament wird das letzte Wort zum Brexit-Abkommen mit der EU haben. Mehrere Abgeordnete der konservativen Partei von Premierministerin May stimmten mit der Opposition für einen entsprechenden Zusatz zum EU-Austrittsgesetz. Der Druck auf May nimmt damit zu. mehr

EU-Flüchtlingsverteilung

Empörung über Tusk-Papier

Seit zwei Jahren streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Flüchtlingsumverteilung. Polen, Ungarn und Tschechien landeten sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Ratspräsident Tusk erklärte in einem Papier die bisherige Quotenregelung für gescheitert. Die EU-Kommission schäumt. mehr

Kolumne Euroschau

Wo die EZB nichts zu suchen hat

Mit dem Kauf von Staatsanleihen will die EZB den Euro stabilisieren. Doch damit nicht genug: Die Zentralbanker kaufen auch Firmenpapiere und führen damit das System ad absurdum, berichtet Klaus-Rainer Jackisch. Das hat Folgen. mehr

Interview GroKo-Debatte

"Mehr Chance als Risiko"

Große Koalitionen haben einen schlechten Ruf. Sie schadeten der Demokratie, vor allem, wenn sie zur Dauereinrichtung werden. Aber stimmt das eigentlich? Der GroKo-Experte Martin Gross hält im tagesschau.de-Interview dagegen. mehr

Europaparlament zu Phosphat

Döner bleibt Döner

Der Döner darf in Deutschland so bleiben wie er ist. Gefrorene Fleischspieße dürfen weiterhin mit Phosphaten haltbar gemacht werden. Das geht aus einer Abstimmung des Europaparlaments hervor. Sozialdemokraten und Grüne wollten die Phosphat-Genehmigung stoppen. mehr

Quoten für Nordsee und Nordostatlantik

Mehr Hering und "Aalfangverbot light"

Nachhaltig oder überfischt? Die Deutung der EU-Fangquoten für Nordsee und Nordostatlantik geht weit auseinander. Während mehr Seelachs, Kabeljau und Schellfisch gefangen werden dürfen, sollen Scholle, Makrele und Aal geschont werden - zumindest ein bisschen. Von Karin Bensch. mehr

Grünes Licht aus Brüssel

Easyjet darf Air-Berlin-Teile übernehmen

Fast vier Monate nach der Air-Berlin-Insolvenz kann nun der kleinere Teil des Unternehmens den Besitzer wechseln: Die EU-Kommission hat Easyjet grünes Licht gegeben. Der britische Billigflieger will 25 Flugzeuge am Airport Berlin-Tegel übernehmen. mehr

Hintergrund Personaldebatte

Aufstand bei den Grünen

Doppelspitze ohne Flügelproporz? Genau das erwägen die Grünen Realos Robert Habeck und Annalena Baerbock, die beide für den Parteivorsitz kandidieren wollen. Doch Parteilinke protestieren und pochen auf das Flügelprinzip. Von Sandra Stalinski. mehr

Vorwurf von Amnesty

Unterstützt EU Misshandlungen in Libyen?

Amnesty International hat der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in Libyen vorgeworfen. Die EU unterstütze libysche Behörden, die häufig mit Schleusern zusammenarbeiteten und Flüchtlinge folterten, erklärte die Menschenrechtsorganisation. mehr

Netanyahu in Brüssel

Frostiges Frühstück

Schon vorher war klar: Das Treffen der EU-Außenminister mit Israels Premier Netanyahu würde unterkühlt verlaufen. Schließlich belastet der Streit über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt die Beziehungen. Und tatsächlich saß man sich desillusioniert gegenüber. Von Kai Küstner. mehr

Wahlkampf in den USA

Facebook als mächtiger Helfer

In den USA sind neue Werbeformen bei Facebook längst Teil der politischen Kampagnen. Massen an Daten und deren Verknüpfung machen zielgenaue Botschaften möglich. Kombiniert mit Offline-Datenbanken wird Facebook-Werbung noch mächtiger. Von Max Muth. mehr

Parteien bei Facebook

Viel Werbung, wenig Transparenz

Alle Parteien nutzen Facebook, um für sich zu werben. Dabei beachte man den Datenschutz genau, heißt es. Doch eine Umfrage für den ARD-faktenfinder zeigt: Über Details wird lieber nicht gesprochen. Von Wolfgang Wichmann. mehr

Streit um Produktfälschungen

Birkenstock verlässt Amazon

Die Belieferung von Amazon in den USA hatte Birkenstock bereits gestoppt, nun kündigt der deutsche Schuhhersteller auch seine Zusammenarbeit mit dem Onlinehändler in Europa auf. Der Grund: Das "Angebot von Produktfälschungen" bei Amazon. mehr

Hintergrund Vor Gesprächen mit der Union

Die lange Wunschliste der SPD

Ergebnisoffen will die SPD mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung sprechen - doch die Liste, mit der die Sozialdemokraten in den Dialog starten, ist lang. Die Forderungen reichen von Arbeitsmarkt bis Rentenreform, und an so einigen werden CDU und CSU zu knabbern haben. mehr

Kampf gegen den Terror

Irak verkündet Sieg über den IS

2014 rief der "Islamische Staat" im Irak und in Syrien ein Kalifat aus. Der Kampf gegen die Terrormiliz scheint im Irak erfolgreich gewesen zu sein. Die Regierung verkündete den vollständigen Sieg über die Dschihadisten. mehr

Interview Die Lage im Jemen

Hunger, Gewalt, Helfer am Limit

Im Bürgerkriegsland Jemens sollen erneut 23 Zivilisten bei Luftangriffen getötet worden sein - das melden die Huthi-Rebellen. Derweil wird die Lage im Land immer aussichtsloser: Es fehlt an allem, die Helfer sind überfordert, sagt Djoen Besselink von "Ärzte ohne Grenzen" dem Weltspiegel. mehr

Demokratische Republik Kongo

Viele UN-Blauhelmsoldaten getötet

In der zentralafrikanischen Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben der UN mindestens 14 Blauhelmsoldaten getötet worden. Der Angriff ereignete sich in der Provinz Nord-Kivu. Wer die Soldaten attackiert hat, ist noch unklar. mehr

Verdienste um Einheit Europas

Karlspreis geht an Macron

Der französische Präsident Macron erhält den Internationalen Karlspreis 2018. Auch, weil er nach seiner Wahl zum Staatschef nicht die Marseillaise, sondern die Europahymne spielen ließ. Er habe sich um die Einheit Europas verdient gemacht, hieß es in der Begründung. mehr

Loveparade-Prozess begonnen

Anträge und Verzögerungen

Mit einer Flut von Anträgen hat der Loveparade-Prozess in Düsseldorf begonnen. Die Verteidigung kritisierte die Anwesenheit von potenziellen Zeugen im Saal. Ihren Mandanten wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. wdr

Großbritannien und EU

Erster Durchbruch beim Brexit

"Wir haben den Durchbruch, den wir brauchten" - nun könne die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen starten. Das verkündete EU-Kommissionspräsident Juncker bei einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin May. Auch die Nordirland-Frage ist gelöst. mehr

Interview Prozessauftakt in Düsseldorf

"Der Rechtsstaat ist manchmal verdammt anstrengend"

Mitarbeiter des Veranstalters und der Stadt Duisburg müssen sich vor Gericht für die Loveparade-Katastrophe verantworten. Im Interview gibt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam Auskunft über einen der größten Prozesse der Nachkriegszeit. mehr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

GroKo ist nicht der Favorit

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Neuauflage der GroKo ab. Laut ARD-DeutschlandTrend fänden nur 45 Prozent eine solche Konstellation gut, 52 Prozent lehnen sie ab. Eine Minderheitsregierung hat viele Anhänger, FDP-Chef Lindner sackt dagegen ab. Von Ellen Ehni. mehr

Interview Nahost-Konflikt

"Trump vermittelt nicht. Er diktiert"

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hängt auch mit der amerikanischen Anti-Iran-Politik zusammen, erklärt Nahost-Experte Steinberg. Im Interview mit tagesschau.de spricht er über die neue Rolle der USA in der Region und das Ende der Zwei-Staaten-Lösung. mehr

EU-Pläne für Bahnreisende

Kein Geld zurück bei Sturm?

Wenn Bahnreisende viel zu spät ans Ziel kommen, erhalten sie bisher bis zu 50 Prozent des Fahrpreises als Entschädigung zurück. Das gilt auch bei Stürmen oder schlechtem Wetter. Das will die EU-Kommission nun ändern. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Aufnahme von Flüchtlingen

EU verklagt Ungarn, Polen und Tschechien

Seit zwei Jahren weigern sich Ungarn, Polen und Tschechien, die in der EU ausgehandelte Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu erfüllen. Der Streit landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission reichte dort Klage gegen die drei Staaten ein. mehr

FAQ Fragen und Antworten

Warum ist der Jerusalem-Streit so heikel?

Die israelische Regierung sitzt in Jerusalem, ausländische Staatsgäste fahren regelmäßig in die Stadt. Warum ist die Entscheidung, die US-Botschaft dorthin zu verlegen, dennoch brisant? Was bezweckt Trump mit seinem Schritt, und was riskiert er? Und was bedeutet er für Israel-Reisende? mehr

Streit über Familiennachzug

Kaum Zahlen, wenig Zeit

Bei der Regierungsbildung bleibt der Familiennachzug ein Hauptstreitpunkt. Die CSU warnt vor "massiver Zuwanderung", die SPD kritisiert die Nennung von Zahlen aus dem "Bauchgefühl" heraus. Tatsächlich fehlen belastbare Zahlen - und die Zeit für eine Einigung drängt. mehr

EU-Kommission

Ein europäischer Währungsfonds bis 2019

Europa soll für künftige Finanzkrisen gewappnet sein: Die EU-Kommission hat deshalb einen Reformplan vorgelegt. Er beinhaltet einen Europäischen Währungsfonds und noch einige weitere Ideen. Von Ralph Sina. mehr

Umbau der Eurozone

EU-Kommission will EU-Finanzminister

Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Dazu gehört die Schaffung eines europäischen Finanzministers und der Aufbau eines europäischen Währungsfonds. Die Pläne sind Beitrag der Kommission zum EU-Gipfel Ende kommender Woche. mehr

Interview IOC-Chef Bach in den tagesthemen

"Es gibt in Russland auch saubere Athleten"

Warum hat das IOC russische Athleten nicht komplett von den Spielen in Südkorea ausgeschlossen? Man habe die "sauberen" russischen Athleten schützen wollen, sagte IOC-Präsident Bach in den tagesthemen. Eine Absprache mit dem Kreml habe es nicht gegeben. mehr

Einigung in Griechenland

Die nächsten Milliarden können fließen

Griechenland und seine internationalen Geldgeber haben sich auf weitere Reformen im laufenden Rettungsprogramm geeinigt. So sollen etwa mehrere Kraftwerke privatisiert werden. Im Gegenzug sollen weitere fünf Milliarden Euro an Krediten nach Athen fließen. mehr

CDU-Spendenaffäre

Kohls System der schwarzen Kassen

Helmut Kohl hat ein Geheimnis mit ins Grab genommen - die Namen der anonymen Spender der CDU-Spendenaffäre. Ein Insider bewertet nun das von Kohl gegebene Ehrenwort als Ablenkungsmanöver. Das Konstrukt sei "absolut unglaubwürdig, sagte er SWR und "Spiegel". swr

Prüfung verlängert

EU-Votum zu Air Berlin bis Weihnachten

Die Lufthansa hat Zugeständnisse gemacht, um die EU-Kommission davon zu überzeugen, die Übernahme von Air-Berlin-Teilen zu billigen. Die Wettbewerbshüter verlängerten ihre Prüfung. Die Entscheidung soll nun vor Weihnachten fallen. Von Kai Küstner. mehr

November 1997

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr