Weg frei für weitere Verhandlungen EU startet zweite Brexit-Phase
Der Weg für den Beginn der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ist frei. Die EU gab auf ihrem Gipfel in Brüssel grünes Licht für Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu den Briten.
Die Europäische Union hat die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen gestartet. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder verständigt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Zunächst hatten die Unterhändler der beiden Seiten über die Scheidungsmodalitäten diskutiert, dabei hatten sie nach langwierigen Gesprächen zuletzt einen Durchbruch erzielt.
Zugeständnisse und Übergangsphase
Die zweite Phase der Verhandlungen werde allerdings noch schwieriger als die erste, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Juncker hatte vor einer Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May erste Kompromisse zu wichtigen Trennungsfragen unter Dach und Fach gebracht. Dazu zählten Vereinbarungen zur irisch-nordirischen Grenze, zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien sowie zu finanziellen Verpflichtungen Londons nach dem Brexit 2019. May hatte erhebliche Zugeständnisse gemacht, um die zweite Verhandlungsphase starten zu können.
Die britische Premierministerin May steht im eigenen Land extrem unter Druck.
Großbritannien will unbedingt rasch die künftige Partnerschaft zur EU klären. Die EU tritt allerdings auf die Bremse: In den nächsten Wochen soll zunächst nur über eine etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit gesprochen werden, dann über das Austrittsabkommen. Die EU will vor dem Brexit nur den Rahmen der künftigen Beziehungen in einer "politischen Erklärung" festlegen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über diese Übergangsphase sollen Ende Januar oder Anfang Februar 2018 beginnen.
May im eigenen Land unter Druck
May hatte schon angekündigt, man werde die EU, den Binnenmarkt und die Zollunion am 29. März 2019 verlassen, strebe aber weiter eine "tiefe und besondere Partnerschaft" an. Aus Sicht der EU kann Großbritannien nach dem Ausstieg jedoch nicht dieselben Vorteile haben wie als Mitglied. Unter welchen Bedingungen beide künftig Handel treiben und bei Sicherheit und anderen Fragen zusammenarbeiten, ist offen. Die Bedingungen sind aber von höchster Bedeutung für Wirtschaft, Verkehr und letztlich Millionen Bürger.
May steht im eigenen Land enorm unter Druck und sucht eine Linie zwischen Brexit-Hardlinern und jenen, die einen weicheren EU-Ausstieg wollen. Kurz vor dem Gipfel hatte die Regierungschefin im Unterhaus eine Schlappe erlitten: Einige Abgeordnete ihrer konservativen Partei stimmten mit der Opposition, um ein Vetorecht über den Austrittsvertrag durchzusetzen.