Oktober 2007

Interview Zehn Jahre "jugendschutz.net"

Eltern sollten wissen, was ihre Kinder im Netz tun

Pornos, Gewalt, Belästigung durch Pädophile - seit zehn Jahren kämpft "jugendschutz.net" gegen jugendgefährdende Inhalte im Internet. Die größte Herausforderung dabei sei die Kontrolle von Community-Plattformen, sagt Justiziar Thomas Günther im Gespräch mit tagesschau.de. mehr

Ausgang der Debatte noch offen

EU-Umweltminister streiten über Genmais

Wie wirkt sich der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf das Saatgut aus? Wie auf die Gesundheit der Verbraucher? Viele Fragen, die die EU-Umweltminister bei ihrem Gipfel diskutieren. Die Lager von Gegnern und Befürwortern der Gentechnik sind dabei fast gleich stark. mehr

Hintergrund Ankara sucht nach Verbündeten bei der PKK-Bekämpfung

Wie die USA die Türkei in Richtung Iran und Syrien treiben

Seit Wochen schwelt der Streit um die Bekämpfung der PKK im Nordirak. Die Bitte der Türken um Unterstützung haben die USA bisher nicht erhört. Nun äußerten sie erstmals Verständnis für "begrenzte Militäraktionen". Doch Ankara könnte bereits neue Verbündete gefunden haben: Syrien und Iran. mehr

EU-Kommission soll Billigstahl-Importe stoppen

EU-Stahlindustrie klagt gegen China-Dumping

Die europäische Stahlindustrie macht Ernst: Sie will die zunehmenden Importe von Billigstahl aus Asien nicht mehr hinnehmen - und reichte Klagen gegen asiatische Dumpingeinfuhren bei den Wettbewerbshütern in Brüssel ein. Die EU-Kommission hat nun 45 Tage Zeit, um zu entscheiden. mehr

Pro Asyl wirft Griechenland Misshandlung von Flüchtlingen vor

Geschlagen, gefoltert und auf hoher See ausgesetzt

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Griechenland beschuldigt, massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen zu verletzen. Die Haftbedingungen seien menschenunwürdig, Flüchtlinge würden auf hoher See ausgesetzt, sie würden misshandelt und manchmal gar gefoltert, so Pro Asyl. mehr

Interview Interview zum Parteitag in Hamburg

"Neu definiert - aber kein Ruck"

Erhard Eppler ist eine Ikone des linken SPD-Flügels. Auf dem Hamburger Parteitag hielt er eine viel beachtete Rede. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, vor welchen Herausforderungen die SPD steht und was von dem Parteitag bleiben wird. mehr

US-Raketenabwehrpläne in Osteuropa

Putin zieht Vergleich zur Kuba-Krise

Gekommen war Russlands Präsident Putin zu Verhandlungen über Energie und Handel. Konkrete Ergebnisse gab es aber auf dem EU-Russland-Gipfel nicht. Für Aufregung sorgte Putin dann mit Worten über die US-Raketenabwehrpläne. Sein Land fühle sich so bedroht wie die USA zu Zeiten der Kuba-Krise. mehr

EU-Russland-Gipfel in Mafra

Gute Beziehungen sehen anders aus

Russland und die EU sind Partner - doch harmonisch ist das Verhältnis nicht. Mit Tschechien und Polen gibt es Steit um das US-Raketenabwehrsystem. Auch bei den Themen Kosovo, Iran, Öl und Menschenrechte gehen die Standpunkte auseinander. In Mafra will man sich wieder näher kommen. mehr

Hintergrund Stichwort: Die Iranischen Revolutionsgarden

Paramilitärs, Volksmiliz und Wirtschaftsimperium

Die Iranischen Revolutionsgarden - die Pasdaran - bilden eine Parallelarmee zu den regulären Truppen und verfügen außerdem über eine Volksmiliz mit einer Million Freiwilligen. Sie bilden aber auch ein eigenes Wirtschaftsimperium. mehr

Europaparlament würdigt sudanesischen Anwalt

Salih Mahmud Osman erhält EU-Menschenrechtspreis

Seit zwei Jahrzehnten gewährt die "Sudanesische Organisation gegen Folter" kostenlosen Rechtsbeistand. Gegründet hat sie der sudanesische Rechtsanwalt Osman. Für seinen Kampf gegen Folter und Menschenrechtsverletzungen erhält er jetzt den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. mehr

Parlament beschließt Nachtragshaushalt

EU gibt Hilfszahlungen für "Kyrill"-Opfer frei

Ein Dreivierteljahr nachdem der Orkan "Kyrill" über Europa tobte, hat das EU-Parlament Gelder für Hilfszahlungen an Opfer in Deutschland freigegeben. Die Aufteilung der 170 Millionen Euro obliegt nun Bund und Ländern. Eine Auszahlung könnte noch dieses Jahr erfolgen. mehr

EU stellt Pläne für die "Bluecard" vor

"Wir brauchen Fachkräfte"

Die EU-Staaten kommen mit dem Ausbilden von Fachkräften nicht hinterher. Deshalb wollen sie in Asien und Afrika mehr Experten anwerben. Angelehnt an die US-"Greencard" heißt das Projekt "Bluecard". Das in der EU umstrittene Verfahren stellte die Kommission gestern vor. mehr

Gespräche in Rom

EU und Iran setzen auf neue Gesprächsrunde

Weniger als eine Woche nach dem Rücktritt des iranischen Chefunterhändlers Laridschani hat sich haben sich der EU-Verhandlungsführer der UN-Vetomächte, Solana, und der neue iranische Verhandlungsführer Dschalili in Rom getroffen. Beide Seiten setzen auf weitere Gespräche. mehr

Fachkräftemangel

EU stellt Pläne für die "Blue Card" vor

Die EU-Staaten kommen mit dem Ausbilden von Fachkräften nicht mehr hinterher. Deshalb wollen die Europäer in Asien und Afrika mehr Experten anwerben. Angelehnt an die "Green Card" der Amerikaner heißt das Projekt "Blue Card". Es ist aber in der EU nicht unumstritten. mehr

Interview Interview zur Wahl in Polen

"Tusk steht für einen neuen Stil"

Was haben Deutschland und die EU von Polens neuem Regierungschef Tusk zu erwarten? Und warum haben die Wähler der alten Regierung so deutlich die rote Karte gezeigt? tagesschau.de hat darüber mit dem polnischen Journalisten Adam Krzeminski gesprochen. mehr

Wahlsieg der liberalen Bürgerplattform

Aufatmen in Berlin und Brüssel nach Wahl in Polen

Die Erleichterung ist unüberhörbar: Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind erfreut über den Ausgang der Parlamentswahl in Polen. Von der neuen Regierung erhofft man sich eine reibungslosere Zusammenarbeit. mehr

Dauerstreit mit der EU-Kommission beendet

Microsoft öffnet seine Programme der Konkurrenz

Ein jahrelanger Streit zwischen Microsoft und der EU-Kommission ist beendet. Microsoft sagte zu, die EU-Forderungen nach einer Öffnung des Betriebssystems Windows für die Konkurrenz endlich zu erfüllen. Was aus den Strafzahlungen gegen den Konzern wird, ist noch nicht klar. mehr

Dauerstreit mit der EU-Kommission

Microsoft lenkt ein

Einen Monat nach der spektakulären Niederlage vor dem EU-Gericht hat Microsoft Forderungen der Brüsseler EU-Kommission erfüllt. Dabei gehe es um die Bereitstellung von mehr Informationen über das marktbeherrschende Computer-Betriebssystem Windows, teilte die EU-Behörde mit. mehr

Nach der Einigung auf den EU-Vertrag

EU-Parlamentspräsident pocht auf sein Stimmrecht

EU-Parlamentspräsident Pöttering wehrt sich gegen die Einschränkung seines Stimmrechts, wie es der am Freitag beschlossene EU-Vertag vorsieht. Dazu habe der EU-Rat kein Recht, sagt Pöttering. Tschechiens Regierungspartei ODS will prüfen, ob der Vertrag mit tschechischem Recht übereinstimmt. mehr

Proteste in Birma niedergeschlagen

Verzweifelter Aufstand mit traurigem Ende

Nur kurz währte die Hoffnung auf bessere Zeiten in Birma - nach tagelangen Massendemonstrationen ließ die Militärjunta die Proteste Ende September gewaltsam niederschlagen. Seither wurden zahllose Menschen verhaftet, ihr Schicksal ist meist unklar. tagesschau.de hat Hintergründe zum Thema zusammengestellt. mehr

Pressefreiheit in Birma

Blogger lassen sich nicht aufhalten

Die Junta nutzte Waffengewalt, um die Demonstrationen in Birma zu sprengen. Doch was sie nicht mit Waffen bekämpfen kann, ist die "Bedrohung" aus dem Internet. Durch einfallsreiche Ideen schmuggeln Technikfreaks Informationen und Bilder an der Zensur vorbei auf Monitore in der ganzen Welt. mehr

Kommentierte Linksammlung zu Birma

Informationen über ein fast unbekanntes Land

Die Militärjunta in Birma ist seit Jahren sehr bemüht darum, keine Informationen außer Landes zu lassen. Doch im Internet wird man dennoch fündig. tagesschau.de hat Links zum Thema Birma zusammengestellt. mehr

Zufriedenheitheit nach EU-Kompromiss

Gipfel des Glücks

Solche Szenen waren im EU-Umfeld zuletzt rar: Gelöste Staats- und Regierungschefs, Zufriedenheit allüberall. Polen und Italiener setzten sich mit ihren Sonderwünschen nur soweit durch, dass es niemandem weh tat. mehr

Ratifizierung des neuen EU-Vetrags

Merkel und Sarkozy wollen die Ersten sein

Nach der nächtlichen Einigung der EU-Regierungschef auf den neuen EU-Vertrag geben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy Gas: Beide wollen den Vertrag noch vor Weihnachten durch ihre Parlamente bringen. Und kaum deutet sich an, dass die Reform unter Dach und Fach ist, werden auch Beitritte wieder Thema. mehr

EU-Gipfel einigt sich auf Reformvertrag

Durchbruch in Lissabon

Lange hatte es gedauert, zäh waren die Verhandlungen - doch jetzt ist es so weit: Nachdem auf dem EU-Gipfel in Lissabon zunächst die Vorbehalte Polens und Italiens ausgeräumt werden konnten, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Reformvertrag. Und das sei "ein Sieg für Europa", so die einhellige Reaktion. mehr

Hintergrund Hintergrund: Der neue EU-Reformvertrag

Die abgespeckte Verfassung

Keine Hymne, keine Flagge und keine Grundrechtecharta - der Reformvertrag, den die EU-Staatschefs beschlossen haben, ist eine nüchterne Regelsammlung, bewusst ohne jede Symbolik gehalten. Und doch hat der Text viele Gemeinsamkeiten mit der abgelehnten Verfassung. Ein Überblick. mehr

30 Jahre Deutscher Herbst: Die Linke und die RAF

Zwischen Solidarität und Abrechnung

Vor 30 Jahren wurde die Leiche von Arbeitgeberpräsident Schleyer gefunden - ein trauriger Höhepunkt des Deutschen Herbstes. Für die Linke ist der Terror der RAF ein schweres Erbe. Viele distanzieren sich, nur wenige beschwören weiter die "Solidarität mit den politischen Gefangenen". mehr

Hoffen auf Durchbruch für Reformvertrag

Verhaltene Zuversicht über den EU-Gipfel

In Lissabon hat der entscheidende EU-Reformgipfel begonnen. Trotz Vorbehalten aus Ländern wie Italien und Polen gaben sich die Teilnehmer verhalten optimistisch: Sie hoffen auf eine gemeinsame Basis für den neuen Grundlagenvertrag. Der Weg dahin wird jedoch hart, meint Bundeskanzlerin Merkel. mehr

Hintergrund

Die Streitpunkte vor dem EU-Gipfel

Vor dem entscheidenden Gipfeltreffen zur EU-Reform in Lissabon am Donnerstag und Freitag haben Italien, Polen, Österreich und Bulgarien noch Probleme, dem Vertrag darüber zuzustimmen. Ein Überblick über die Kritikpunkte der vier Länder. mehr

Hintergrund Vergleich

EU-Verfassung versus Reformvertrag

Konflikt zwischen Türkei und PKK

EU und USA warnen Erdogan vor Einmarsch in Nord-Irak

EU und USA habe den Druck auf den türkischen Premier Erdogan wegen eines möglichen Einmarschs in den Nord-Irak erhöht. Erdogan hatte gedroht, die Türkei könnten gegen die dortigen PKK-Stützpunkte vorgehen. Heute entscheidet das türkische Parlament über eine Genehmigung für eine solche Operation. mehr

Interview Interview mit Schulberaterin Enja Riegel

"Bildung ist das zentrale Element für Integration"

In Berlin diskutieren Fachleute über "Integration durch Bildung". Unter den Rednern sind Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso. tagesschau.de sprach mit der Schulberaterin Enja Riegel darüber, warum Schulen ein immer wichtigerer Ort für Integration werden. mehr

Treffen der EU-Außenminister

"Spürbare Konsequenzen" für Birma

Die EU will härter gegen die birmanische Militärjunta vorgehen: Die Außenminister der Union verständigten sich in Luxemburg auf umfassende Sanktionen. Die Ministerrunde führte zudem abschließende Gespräche über den EU-Reformvertrag. Offenbar erfolgreich, denn die Teilnehmer rechnen mit einer Einigung Ende der Woche. mehr

Außenminister verhandeln über EU-Reform

Mit Optimismus und "voll des guten Mutes"

Am Donnerstag treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs, um den neuen EU-Vertrag abzusegnen. Im Vorfeld gab es einige Probleme - besonders mit Polen. Die Außenminister wollen heute letzte Schwierigkeiten aus dem Weg räumen und das Feld für ihre Chefs bereiten. mehr

Vorbereitungen zum EU-Gipfel in Lissabon

Minister wollen Streitpunkte zur EU-Reform ausräumen

Am Donnerstag beginnt in Lissabon das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschef. Dabei geht es um eine neue Arbeitsgrundlage für die Union. Heute nun wollen die Außenminister der 27 EU-Staaten die letzten Streitpunkte auf dem Weg zu einer EU-Reform aus dem Weg räumen. mehr

Nach den Unruhen in Birma

Flucht in eine ungewisse Zukunft

Schon vor den Demonstrationen in Birma haben viele Einwohner unter der Militärjunta für sich keine Perspektive gesehen. Seitdem die Aufstände der Mönche blutig niedergeschlagen wurden, hat die Zahl der Flüchtlinge noch einmal deutlich zugenommen. mehr

Hintergrund Viele Arbeitnehmer unzufrieden

Wo bitte geht's zum Aufschwung?

Die Unternehmen machen Rekordgewinne, die Arbeitslosenzahlen sinken - die Wirtschaftskrise in Deutschland scheint vorbei. Und trotzdem haben viele Arbeitnehmer das Gefühl, dass der Aufschwung an ihnen vorbeigeht. Haben sie recht? mehr

Hintergrund Hintergrund

Oberflächenchemie in Reinform

Interview Interview zur Lage in Kundus

"Die Bundeswehr genießt hohes Ansehen" (10.01.2007)

Innenpolitisch ist der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan umstritten - doch vor Ort bauen die Menschen auf die Deutschen. Denn die Afghanen vertrauen eher ihnen als ihren eigenen Sicherheitskräften, sagte der Journalist Ahmad Nawid im Interview mit tagesschau.de. mehr

EU-Finanzminister beraten in Luxemburg

Rating-Agenturen sollen besser überwacht werden

Welche Rolle spielten die großen Rating-Agenturen während der jüngsten Bankenkrise? Bewerteten sie Risiken zu optimistisch? Diese Fragen beschäftigten heute die EU-Finanzminister. Sie fordern eine strengere Überwachung der Agenturen. Thema der Ministerrunde war auch der starke Euro. mehr

Kritik an Chinas Währungspolitik

Dumping-Kurs des Yuan bereitet der EU Sorgen

China hält den Kurs des Yuan künstlich niedrig, um damit seine Exportwirtschaft zu fördern. Im Gegenzug wird dadurch die Exportwirtschaft in der EU gebremst. Dies wollen die EU-Finanzminister nicht länger akzeptieren. Eine Delegation soll nun Druck auf Peking ausüben. mehr

Reportage aus einem Kloster an der Grenze zu Birma

"Am Ende wird das Volk gewinnen"

Die buddhistischen Mönchen in dunkelroten Roben haben den Protest gegen das birmanische Militärregime angeführt. Was bewegte sie dazu? Und wie geht es weiter? mehr

Interview Interview zur Zukunft der Gewerkschaften

"Ver.di hat Probleme mit Rosinenpickern"

Auf dem ver.di-Bundeskongress hat der Vorsitzende Bsirske vor der Aufsplitterung der Gewerkschaften gewarnt. Ver.di verliert tausende Mitglieder. Kleinere Branchengewerkschaften erstarken. Wohin geht die Entwicklung? tagesschau.de sprach mit dem Gewerkschaftsforscher Esser. mehr

ARD-DeutschlandTrend Oktober 2007

Wo viel Licht ist, ist auch Schatten

Auch im Oktober gibt es für Kanzlerin Merkel und die Union gute Noten im ARD-DeutschlandTrend. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unzufriedenheit im Lande wächst. Und das könnte für die im Stimmungstief sitzende SPD die Rettung sein. mehr

Kommission wertet gesenkte Roaming-Tarife als vollen Erfolg

EU will nun auch billigere Auslands-SMS erzwingen

EU-Kommissarin Reding ist zufrieden: Die europäischen Mobilfunkanbieter haben die von der EU erzwungene Senkung der Auslandstarife umgesetzt. Um bis zu 60 Prozent seien die Preise gesunken. Nun nimmt sie die Kosten für Auslands-SMS ins Visier - denn auch die seien viel zu hoch. mehr

Interview Schreiner zur Reform der Agenda 2010

"Müntefering ist nicht die SPD"

Die SPD im Umfragetief, die Linkspartei im Höhenflug. Will Kurt Beck mit seinem Agenda- 2010-Vorstoß die Wähler der Linkspartei zurückholen? Über dieses Thema sprach tagesschau.de mit dem SPD-Linken Ottmar Schreiner. mehr

Scharfe Kritik an Linksparteichef

Günter Grass bescheinigt Merkel gute Arbeit

Kanzlerin Merkel hat ein überraschendes Lob bekommen. Nobelpreisträger Grass, der eigentlich mit der SPD sympathisiert, bescheinigte der CDU-Chefin, dass sie "ihre Sache gut" mache. Der Schriftsteller kritisierte indes Linkspartei-Chef Lafontaine als "Demagogen". mehr

Wettbewerbsbehinderung und Preisabsprachen

Millionen-Strafen für Visa und Asphalt-Kartell

Die EU hat deftige Bußgelder gegen mehrere Firmen wegen Preisabsprachen und Wettbewerbsbehinderung verhängt. Das Kreditkartenunternehmen Visa muss 10,2 Millionen Euro Strafe zahlen. Von einem Kartell europäischer Straßenbauer verlangt Kommissarin Kroes 183 Millionen Euro. mehr

EU sieht wettbewerbswidriges Verhalten bei Kreditkartenfirma

Kommission verhängt Millionen-Bußgeld gegen Visa

Mehr als sechs Jahre lang durfte die Morgan Stanley Bank keine Visa-Kreditkarten abrechnen - und das, nach Ansicht der EU-Kommission, ohne objektive Begründung. Das habe den Wettbewerb zu Lasten der Kunden behindert, sagte Wettbewerbskommissarin Kroes. Die Folge: ein Millionen-Bußgeld. mehr

Vorläufiger Kompromiss für EU-Grundlagenverträge

Die politischen Probleme bleiben

Im Streit um eine neue rechtliche Grundlage für die EU haben sich Juristen der 27 EU-Staaten auf die Entwürfe für die Reformverträge geeinigt. Der politische Streit ist damit allerdings nicht beendet - denn der Konflikt mit Polen ist noch nicht gelöst. mehr

Interview Politikwissenschaftler von Alemann im Interview

"Beck wird langfristig Probleme behalten"

Hitzige Debatte in der SPD um die Agenda 2010: Parteichef Beck will nachbessern, Vizekanzler Müntefering dagegen sagt, er halte sich an die Vereinbarungen der Koalition. Droht der Partei ein Führungsstreit? tagesschau.de sprach darüber mit dem Parteienforscher Ulrich von Alemann. mehr

EU-Justizminister einigen sich auf Minimalziele

Kein europaweites Alarmsystem für vermisste Kinder

Ein europaweites Alarmsystem für vermisste Kinder wird es zunächst nicht geben. Der Plan scheiterte am Widerstand Deutschlands und Österreichs. Die EU-Justizminister verständigten sich in Lissabon lediglich darauf, bereits bestehende Notrufsysteme zu vernetzen. mehr

Keine Einigung der EU-Verkehrsminister

Wer bezahlt Galileo?

Das Milliardenloch bei der Finanzierung des europäischen Satelliten-Navigationssystems Galileo bleibt. Die zuständigen EU-Minister konnten sich nicht darauf verständigen, das Projekt aus EU-Mitteln zu bezahlen. Nun müssen die Staats- und Regierungschefs entscheiden. mehr

Interview Interview zum Bahn-Tarifstreit

'Da gab's schon ganz andere Konflikte'

Für Außenstehende scheint die Lage im Bahn-Tarifstreit aussichtslos: Wird eine Seite nachgeben? Gibt es überhaupt noch die Möglichkeit einer Einigung? Der Bahn-Experte Schroeder sieht noch Chancen - welche, verrät er im Gespräch mit tagesschau.de. mehr

Interview Interview mit SPD-Politiker Johannes Kahrs

"Eigentlich könnten wir jeden Tag über die Agenda jubeln"

Der Aufschwung ist - zumindest was die Arbeitslosenzahlen in Deutschland betrifft - unverkennbar da. Warum reklamieren die Sozialdemokraten die Erfolge nicht für sich - als Ergebnis der Agenda-2010-Politik? tagesschau.de fragte den Sprecher des rechten "Seeheimer Kreises" in der SPD, Johannes Kahrs. mehr

Flugreisen in die Europäische Union

EU-Innenminister wollen Datenbank nach US-Vorbild

Die EU-Innenminister wollen die biometrischen Daten von Fluggästen, die keine EU-Bürger sind und in die Union einreisen, sammeln. Bei dem Treffen in Lissabon wurde auch beschlossen, die Grenzkontrollen zu den neuen Mitgliedsstaaten bereits vor Weihnachten aufzuheben. mehr

Hintergrund Verkehrsbußgelder

Bei Alkohol verstehen die Europäer keinen Spass

Wer in Deutschland gegen die Verkehrsregeln verstößt, darf sich als vergleichsweise harmloser Sünder fühlen. In anderen europäischen Ländern wird er eher wie ein Verbrecher behandelt. mehr

Übergangsfristen bis zum Jahr 2013

EU will späteres Aus für die Briefmonopole

Die EU-Staaten haben sich auf den Zeitplan für den Fall der letzten Briefmonopole verständigt. Die zuständigen Minister beschlossen, die europäischen Postmärkte bis 2011 zu liberalisieren. Elf Staaten wurde aber eine Frist bis 2013 zugestanden. Das Aus für die Briefmonopole sollte eigentlich schon 2009 kommen. mehr

Interview Interview mit Arbeitsrechtler Eduard Picker

"Die Bahn ist der GDL hilflos ausgeliefert"

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL richtet sich mindestens so sehr gegen die beiden Konkurrenzgewerkschaften wie gegen die Bahn, sagt Arbeitsrechtler Picker im tagesschau.de-Interview. Die mächtigste Waffe der GDL: Sie könnte die Bahn faktisch lahmlegen, so der Experte. mehr

Hintergrund Die Macht der kleinen Gewerkschaften

David gegen Goliath

Die Lokführer verlangen mehr Geld und einen eigenen Tarifabschluss. Solche Alleingänge der Mini-Gewerkschaften lohnen sich - das haben Piloten und Ärzte in der Vergangenheit vorgemacht. mehr

Interview Interview zum Verbot des Lokführerstreiks

Warum Piloten streiken dürfen, Lokführer aber nicht

 Wie stichhaltig ist die Entscheidung des Nürnberger Arbeitsgerichts, den Streik der Lokführer zu verbieten? Warum durften Piloten und Ärzte streiken, die Lokführer aber nicht? Und was versteht man unter dem Prinzip der Tarifeinheit? Antworten von Arbeitsrechtler Lobinger im tagesschau.de-Interview. mehr

EU-Innenminister beraten über Anti-Terror-Strategie

EU will Online-Tipps für Bombenbauer verhindern

In Lissabon beraten heute die EU-Innen- und Justizminister über neue Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus. Dabei dürfte es auch darum gehen, wie die Planung von Anschlägen im Internet verhindert werden kann. EU-Innenkommissar Frattini will Terroristen die Online-Kommunikation erschweren. mehr