Wettbewerbsbehinderung und Preisabsprachen Millionen-Strafen für Visa und Asphalt-Kartell

Die EU hat deftige Bußgelder gegen mehrere Firmen wegen Preisabsprachen und Wettbewerbsbehinderung verhängt. Das Kreditkartenunternehmen Visa muss 10,2 Millionen Euro Strafe zahlen. Von einem Kartell europäischer Straßenbauer verlangt Kommissarin Kroes 183 Millionen Euro.

Das Kreditkartenunternehmen Visa muss wegen illegaler und den Wettbewerb behindernder Geschäftspraktiken 10,2 Millionen Euro EU-Bußgeld zahlen. Visa habe mehr als sechseinhalb Jahre ohne objektive Begründung verhindert, dass die Morgan Stanley Bank Zugang zum britischen Kreditkartendienstleistungs-Markt bekommt, begründete EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Beschluss. Dadurch sei den Kunden die "Chance auf positive Impulse im Hinblick auf Preise und Qualität" genommen worden. Das Unternehmen kündigte an, gegen die Entscheidung der Kommission
klagen zu wollen.

Die Untersuchung durch die EU war nach einer Beschwerde von Morgan Stanley im Jahr 2000 eingeleitet worden. 1999 hatte das Unternehmen in Großbritannien die Morgan Stanley Bank gegründet, die im Jahr 2000 der Visa-Organisation beitreten wollte. Dies lehnte Visa jedoch ab. Erst im September 2006 wurde Morgan Stanley erlaubt, für Händler Visa-Transaktionen abzuwickeln. Kroes begründete das Bußgeld mit der "Schlüsselrolle", die die Zahlungskartenbranche für den Aufbau und das Funktionieren des einheitlichen Zahlungsverkehrsraums spiele.

Teurer Asphalt in Spanien

Wegen jahrelanger Preisabsprachen für den im Straßenbau verwendeten Asphalt-Zusatz Bitumen müssen vier Firmen zusammen Geldbußen in Höhe von 183 Millionen Euro zahlen. Die Konzerne hätten gut 10 Jahre lang in Spanien den Markt nach Quoten und Kunden aufgeteilt und dabei regelmäßig Preise abgesprochen, erklärte die Brüsseler Behörde. Dafür habe sich regelmäßig ein "Asphalt-Tisch" getroffen.

BP als Kronzeuge von Strafe befreit

Die Hauptstrafen müssen die spanischen Firmen Repsol und Cepsa mit 80,5 Millionen und 83,9 Millionen Euro zahlen. Ihre teilweise Mitwirkung bei den Ermittlungen der Kommission ersparte ihnen dabei noch höhere Strafen. Zwei Firmen aus Schweden und Portugal waren in kleinerem Umfang an dem Wettbewerbsverstoß beteiligt und müssen 10,6 und 8,6 Millionen Euro Geldbuße zahlen. Die britische BP war als fünftes Unternehmen zwar sogar im größeren Maßstab an den Kartell in Spanien beteiligt, die Kommission erließ dem Unternehmen aber eine Buße von 66,4 Millionen Euro ganz. Grund dafür ist, dass BP mit der Behörde bei der Aufdeckung des Kartells half und dadurch in den vollen Genuß der so genannten Kronzeugenregelung kam.