US-Raketenabwehrpläne in Osteuropa Putin zieht Vergleich zur Kuba-Krise

Gekommen war Russlands Präsident Putin zu Verhandlungen über Energie und Handel. Konkrete Ergebnisse gab es aber auf dem EU-Russland-Gipfel nicht. Für Aufregung sorgte Putin dann mit Worten über die US-Raketenabwehrpläne. Sein Land fühle sich so bedroht wie die USA zu Zeiten der Kuba-Krise.

Die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Europa beschwören nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin eine Situation wie zu Zeiten der Kuba-Krise in den 60er Jahren herauf. "Eine solche Bedrohung wird an unserer Grenze aufgebaut", sagte Putin beim EU-Russland-Gipfel im portugisischen Mafra. Er wolle daran erinnern, wie sich die Situation damals entwickelt habe. Die Kuba-Krise hatte die USA und die damalige Sowjetunion 1962 an den Rand eines Atomkrieges gebracht.

Die US-Regierung wies den Vergleich zurück. Außenamtssprecher Sean McCormack sagte, es gebe deutliche Unterschiede zwischen den Plänen der US-Regierung für ein defensives Raketenabwehrsystem gegen Angriffe von "Schurkenstaaten" wie dem Irak und den mit Atomsprengköpfen bestückten sowjetischen Offensivraketen in Kuba, die sich seinerzeit gegen die Vereinigten Staaten richteten.

EU und Russland wollen sich Gehör verschaffen

Bei den Gesprächen mit der EU kam es offenbar ebenfalls zu heftigen Diskussionen. Es sei zu Meinungsverschiedenheiten gekommen, die aber natürlich seien, sagte Putin im Anschluss. Er zeigte sich zufrieden, auch wenn für die Streitpunkte keine Lösungen gefunden wurden. Ein Vertreter der EU sprach von harten und offenen Gesprächen. Beide Seiten seien nach wie vor damit beschäftigt, sich beim Gegenüber Gehör zu verschaffen. Für Putin war es der letzte EU-Russland-Gipfel als Präsident, da er zu den Wahlen im März nicht wieder antreten kann

Streit um russische Investitionen in Europa

Umstritten zwischen der EU und Russland sind vor allem Pläne der EU-Kommission, ausländische Beteiligungen an Gas- und Stromnetzen in der EU zu begrenzen. Russland sieht in dem auch innerhalb der EU strittigen Vorhaben einen Affront gegen seinen Energieriesen Gazprom, der die EU mit Gas beliefert. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wies die Vorwürfe zurück und erklärte, russische Unternehmen müssten sich wie andere Firmen auch an die Spielregeln der EU halten.

Putin warb für russische Investitionen in Europa und versicherte, das Geld stamme von privaten Investoren und nicht vom russischen Staat. Am Energiekonzern Gazprom seien neben dem russischen Staat private Investoren beteiligt. Geld, das dem Staat zum Beispiel aus Öl- und Gasexporten zugute komme, werde zur Lösung innerstaatlicher Probleme verwendet.

Putin bedauerte, dass sich die EU noch immer nicht entschlossen habe, mit Russland ein neues Partnerschaftsabkommen auszuhandeln. "Aber das ist eine interne Angelegenheit der EU", fügte er hinzu. Polen blockiert den Beginn der Verhandlungen über tiefere politische und wirtschaftliche Beziehungen aus Protest. Die Regierung in Moskau hatte Ende 2005 einen Einfuhrstopp für polnisches Fleisch verhängt. Die Regierung in Warschau hält das vor allem für politisch motiviert.

Beim Thema WTO-Beitritt Russlands zeigte sich Barroso zuversichtlich. Es gebe noch Probleme in zwei Bereichen, die aber bald gelöst werden könnten. Beschlossen wurde auf dem Gipfel lediglich, dass Russland 2007 und 2008 mehr Stahl in der EU verkaufen kann. Auch eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen wurde vereinbart.

OSZE-Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in Russland

Nach Angaben der EU-Kommission lud Putin Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu den am 2. Dezember stattfindenden Parlamentswahlen ein. "Wir freuen uns, dass Russland einverstanden ist, OSZE-Beobachter nach den normalen Standards und Regularien einzuladen", sagte Barroso. Moskau hatte zuvor mit der Ankündigung für Aufregung gesorgt, es wolle die Wahlbeobachter kontrollieren. Der russische OSZE-Botschafter Alexej Borodawkin sagte der russischen Agentur Interfax, sein Land strebe weitreichende Änderungen bei der Organisation an, weil diese in ihren Urteilen parteiisch sei.