Konflikt zwischen Türkei und PKK EU und USA warnen Erdogan vor Einmarsch in Nord-Irak

EU und USA habe den Druck auf den türkischen Premier Erdogan wegen eines möglichen Einmarschs in den Nord-Irak erhöht. Erdogan hatte gedroht, die Türkei könnten gegen die dortigen PKK-Stützpunkte vorgehen. Heute entscheidet das türkische Parlament über eine Genehmigung für eine solche Operation.

Die Türkei gerät international zunehmend unter Druck, von einem Militärschlag gegen die PKK im Nordirak abzusehen. Die USA, die EU und der Irak riefen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zur Zurückhaltung auf. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die EU könne "das türkische Bemühen, den Terrorismus zu bekämpfen" zwar nachvollziehen. Auch verurteile die Kommission PKK-Angriffe auf die Türkei von irakischem Gebiet.

Entscheidend sei aber, "dass die Türkei das Problem in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Stellen angeht". Die EU und die Türkei hätten mehrfach ihre Achtung vor der territorialen Unversehrtheit des Iraks bekundet: "Wir hoffen, dass die Türkei eine konstruktive Rolle spielen wird, um diese Ziele zu verwirklichen."

"Wir möchten zur Zurückhaltung ermuntern"

Auch die US-Regierung warnte Ankara erneut vor "einseitigen militärischen Maßnahmen". Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die USA würden mit der Türkei und dem Irak zusammenarbeiten, um eine Lösung zu suchen: "Wir möchten die Türken ermuntern, in dieser Frage Zurückhaltung zu üben."

Die irakische Regierung rief ebenfalls zum Dialog auf. Dies sei der beste Weg, um die Lage an der türkisch-irakischen Grenze zu entspannen, zitierte die Nachrichtenagentur Aswat al Irak Regierungschef al Maliki. Er versprach, die irakische Regierung werde sich bemühen, "alle terroristischen Aktivitäten" der PKK zu beenden. Die Suche nach einer friedlichen Lösung brauche aber Zeit.

Der irakische Vizepräsident Tarek al Haschemi reiste unterdessen nach Ankara, um sich mit Erdogan und dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül zu beraten. Die irakische Regierung traf sich zur einer Krisensitzung, um über die türkischen Pläne zu beraten. Er sei sich über "die Sorgen der türkischen Freunde" im klaren, sagte Ministerpräsident Nuri al Maliki. In einem kürzlich geschlossenen Sicherheitsabkommen zwischen beiden Ländern wurden türkische Militäreinsätze im Irak trotz Drängens aus Ankara nicht genehmigt.

"Unsere Geduld ist am Ende"

Nach den Worten des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan muss die irakische Regierung gegen die PKK-Kämpfer im Norden des Landes vorgehen, wenn sie eine Militärinvention Ankaras noch verhindern wolle. "Unsere Geduld ist am Ende", sagte Erdogan vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP. Seit Monaten fordert die türkische Armee, die PKK-Kämpfer auch auf irakischem Territorium verfolgen zu können.

Morgen soll das türkische Parlament über eine Vollmacht zu einer solchen Truppenentsendung entscheiden. Die Zustimmung gilt als sicher. Mit der geplanten Vollmacht des Parlaments erhielte Erdogan für ein Jahr das Recht, eine Intervention anzuordnen.

Erdogan dämpft Spekulationen

Erdogan dämpfte jedoch Spekulationen über eine baldige Invasion. Eine Erlaubnis durch das Parlament bedeute nicht zwangsläufig, das eine Offensive unmittelbar bevorstehe. "Ich wünsche sehr, dass diesem Antrag keine Taten folgen", so Erdogan. Er betonte, die türkischen Angriffspläne richteten sich lediglich gegen die PKK, nicht gegen Iraker.

Die PKK hat ihre Angriffe auf die Türkei in jüngster Zeit verstärkt. Nach türkischen Angaben starben allein in den vergangenen Wochen etwa 30 Menschen bei Gewaltaktionen der Rebellen. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrorgruppe eingestuft. Sie kämpft seit 1984 gewaltsam für mehr Autonomie in den Kurdengebieten.