Die Kindergrundsicherung kommt, aber die Stimmung zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner bleibt angespannt. Die jetzige Einigung hat gute Seiten - doch der große Wurf ist sie nicht. Von Kerstin Palzer. mehr
Im Streit über die Kindergrundsicherung bekommt Ministerin Paus Rückendeckung. Seine Partei sei zu oft in Vorleistung gegangen, sagte Grünen-Politiker Trittin. Laut einem Bericht geht Paus' Gesetzentwurf von Kosten in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus. mehr
Kurz nachdem Ministerin Paus vor der Presse ausdrücklich nichts zu den Kosten der Kindergrundsicherung sagen wollte, kam diese Meldung: Laut "Zeit Online" geht Paus' Gesetzentwurf von 3,5 Milliarden Euro aus - das wäre erstaunlich wenig. mehr
Familienministerin Paus hatte das "Wachstumschancengesetz" ihres Kollegen Lindner im Kabinett blockiert. Nun äußerte sie sich zu dem Vorgang - doch wer sich klärende Worte erhofft hatte, wurde enttäuscht. Von Alfred Schmit. mehr
Familienministerin Paus legt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vor mehr
Was steckt hinter dem Veto der grünen Familienministerin gegen ein Gesetz des FDP-Finanzministers? Es zielt nicht nur auf den Koalitionspartner, analysiert Björn Dake. Paus sendet auch ein machtpolitisches Signal an Vizekanzler Habeck. mehr
Die Blockade des "Wachstumschancengesetzes" zeigt aus Sicht von CDU und CSU die Unfähigkeit der Ampelkoalition, einen gemeinsamen Kurs zu finden. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik. Doch für die Ampel ist das - zumindest offiziell - viel Lärm um nichts. mehr
Streit in der Ampel? Die Koalition versucht, diesen Eindruck zu entkräften. Ein "Wachstumschancengesetz" werde noch im August beschlossen, sagt der Kanzler. Und Familienministerin Paus hat bei der Kindergrundsicherung offenbar noch mal neu gerechnet. mehr
Kein Wachstumschancengesetz - Jonas Wixforth, ARD Berlin, über die Blockade von Familienministerin Paus mehr
Das Kita-Qualitätsgesetz ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Darin ist geregelt, dass die Bundesländer vier Milliarden Euro für Kita-Verbesserungen erhalten. Nun haben sich Bund und Länder auf Details geeinigt, die Gelder können fließen. mehr
Nach langem Hin und Her soll die Kindergrundsicherung im August vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Bundesfamilienministerin Paus sieht den Kanzler auf ihrer Seite, die FDP ist skeptisch. Die Kosten der Reform bleiben unklar. mehr
Familienministerin Paus hat im tagesthemen-Interview die Unterstützung von Kanzler Scholz bei der Kindergrundsicherung hervorgehoben. Diese solle inklusive "beabsichtigter Leistungsverbesserung" bis Ende des Sommers umgesetzt werden. mehr
Zwei Wochen Freistellung nach der Geburt des Kindes - das soll für den zweiten Elternteil künftig möglich sein. Familienministerin Paus hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Sarah Frühauf und Viktoria Kleber. mehr
Die deutsche Frauenministerin Paus hat vor den UN eine "Ära des digitalen Feminismus" gefordert. Dabei warnte sie speziell auch vor den gleichstellungspolitischen Folgen von Künstlicher Intelligenz. Von Antje Passenheim. mehr
Die Kindergrundsicherung gebe es nicht zum Nulltarif, sagt Familienministerin Paus - auch in Richtung des Finanzministers. Warum das Mammutprojekt teuer wird und warum es noch lange dauert, erklärt sie im tagesschau.de-Interview. mehr
Bundesfamilienministerin Paus fordert die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs - und damit eine generelle Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Innerhalb der Koalition sieht man den Vorschlag skeptisch. mehr
Bislang ist das vollendete 18. Lebensjahr die Voraussetzung, um bei Bundestagswahlen seine Stimme abgeben zu dürfen. Nach der SPD forciert nun auch die grüne Familienministerin Paus ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. mehr
Im Rahmen einer EU-Richtlinie hatte die Regierung den Vaterschaftsurlaub im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Umsetzung soll aber erst 2024 erfolgen. Wegen der Verzögerung läuft bereits ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. mehr
Das "Gute-Kita-Gesetz" läuft zum Jahresende aus, folgen soll das "Kita-Qualitätsgesetz". Geplant ist, dass die Länder in den nächsten zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen. Der Fokus liegt auf der Sprachförderung. mehr
Angesichts der steigenden Strom- und Heizkosten hat Bundesfamilienministerin Paus weitere Entlastungen für einkommensschwache Familien in Aussicht gestellt. Demnach könnte das Kindergeld erhöht werden. mehr
Nach der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen setzt sich Familienministerin Paus für weitere Schritte ein. So fordert sie, dass die Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen für Ärzte zur Ausbildung gehören sollen. mehr
Lisa Paus war bisher Finanzexpertin der grünen Bundestagsfraktion - nun soll sie Familienministerin werden. Das überrascht auf den ersten Blick. Doch Berührungspunkte gibt es schon länger. Von C. Feld und S. Frühauf. mehr
Die Grünen-Politikerin Paus wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios neue Bundesfamilienministerin. Sie gehört wie die zurückgetretene Spiegel dem linken Parteiflügel an. mehr
Bilder
liveblog
faq
