Forderung der Familienministerin Abtreibungen als Teil der Ärzteausbildung
Nach der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen setzt sich Familienministerin Paus für weitere Schritte ein. So fordert sie, dass die Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen für Ärzte zur Ausbildung gehören sollen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert nach der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen weitere Schritte. "Wir dürfen da nicht stehen bleiben", sagte Paus dem Berliner "Tagesspiegel".
"Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören." Darüber sei sie mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch.
Instrumente für einen Schwangerschaftsabbruch - Ärztinnen und Ärzte sollen in der Ausbildung lernen, wie Abtreibungen vorgenommen werden. Schwangerschafts
Abbrüche "außerhalb des Strafgesetzbuches" regeln
Schwangerschaftsabbrüche sollten "außerhalb des Strafgesetzbuches" geregelt werden, erklärte Paus. Sie fügte hinzu: "In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass wir eine Expertenkommission einsetzen, die sich insgesamt der Situation der reproduktiven Rechte in Deutschland widmen und Reformvorschläge und Empfehlungen entwickeln wird."
Wichtig sei, dass die Kommission ergebnisoffen tage. "Sie wird im Übrigen neben der Frage um den Paragraf 218 auch andere beraten", sagte Paus weiter. Sie persönlich finde, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht ins Strafgesetzbuch gehörten. Sie wolle aber der Kommission nicht vorgreifen.
Paragraf 219a im Juni gestrichen
Die Ampel-Koalition hatte im Juni den Paragrafen 219a gestrichen. Er verbot bisher die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen und in "grob anstößiger Weise".
In der Praxis führte er aber dazu, dass Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden, weil sie auf ihrer Internetseite Informationen darüber veröffentlicht hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Methoden sie dafür anwenden.