Wie weiter in der Asylpolitik? Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden? Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte einige schwierige Themen auf der Tagesordnung. Ein Blick auf die Ergebnisse. mehr
Mit einer Reihe von Forderungen für Verschärfungen im Asylrecht richten sich die Länder an die Bundesregierung. Bei den umstrittenen Punkten wie Zurückweisungen und Asyl-Obergrenze konnten sie sich nicht einigen. mehr
Eine verschärfte Asylpolitik und eine mögliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Kernthemen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Heute sollen die Ergebnisse verkündet werden. mehr
Ministerpräsidentenkonferenz berät über Asylpolitik und ihre Herausforderungen für Gemeinden mehr
Sven Knobloch, MDR, zu den Beratungen über Asylpolitik auf der Ministerpräsidentenkonferenz mehr
In den vergangenen Jahren hatte die Schweiz die Zahl der Unterkünfte in Asylzentren deutlich erhöht. Weil zuletzt aber weniger Asylbewerber ankamen als vorhergesagt, sollen nun neun Zentren schließen. Von Sandra Biegger. mehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die schnelle Abschiebung eines Syrers nach Griechenland für rechtswidrig befunden. Das Urteil ist auch für die aktuelle Asyldebatte in Deutschland relevant. Von M. Bauer und P. Raillon. mehr
Messerverbote, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, mehr Polizeibefugnisse: Mit dem sogenannten Sicherheitspaket reagierte die Regierung auf den Terroranschlag von Solingen. Nun haben die Ampel-Fraktionen letzte Details geklärt. mehr
Das "Sicherheitspaket" der Koalition ist noch nicht umgesetzt, da kommen aus der FDP bereits neue Vorschläge zur Asylpolitik. Grünen-Chef Nouripour weist das Papier als übereilt zurück. mehr
Seit Anfang vergangener Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen unerlaubte Einreisen vorzugehen. Welche Zahlen liegen dazu aktuell vor? Und ist die Maßnahme schon ein Erfolg? Von Tina Handel. mehr
In NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein regieren Koalitionen aus CDU und Grünen. Gemeinsam wollen diese Länder die Ampel zu einer härteren Migrationspolitik bewegen - und fordern auch Maßnahmen, die die Grünen im Bund kritisch sehen. mehr
Die SPD-Führung verschärfte ihren Kurs in der Asylpolitik zuletzt - und erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen. In einem Brief fordern Hunderte Parteimitglieder, man dürfe sich nicht von rechten Parteien treiben lassen. mehr
Momentan ist viel die Rede von Grenzkontrollen und Abschiebungen. Kaum ein Thema ist, wie die Integration der Menschen verbessert werden kann, die schon hier sind. Was sagen diejenigen, die genau das zum Ziel haben? Von K. Pfeffer. mehr
Die neue rechte Regierung in den Niederlanden will die Asylpolitik radikal ändern und aus dem Asylsystem der EU aussteigen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich, denn alle 27 EU-Staaten müssten zustimmen. mehr
Der tödliche Anschlag in Solingen hat eine heftige Debatte über Zuwanderung und Asylpolitik ausgelöst. Was macht das mit Menschen mit Migrationshintergrund, die schon länger in Deutschland leben? Von Lena Crohmal. mehr
Seit dem Morgen sind auch an der Grenze zu Dänemark deutsche Polizisten im Einsatz. Damit gibt es jetzt an allen Grenzen Kontrollen - Auffälligkeiten gibt es noch keine. In Schleswig-Holstein gibt es Kritik an der Maßnahme. mehr
Bestimmte Grenzabschnitte kontrolliert die Polizei schon seit Längerem. Doch nun müssen Reisende und Pendler überall an den deutschen Landgrenzen mit Kontrollstopps rechnen. Antworten auf wichtige Fragen. mehr
Seit heute gibt es an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen. Wie zielführend diese sind, ist umstritten. Der Kriminologe Singelnstein sieht darin eher einen symbolischen Schritt. Die derzeitige Debatte erlebt er als "überhitzt". mehr
Deutschland weitet Grenzkontrollen aus mehr
Ab heute werden die Grenzkontrollen in Deutschland ausgeweitet - auf die Landesgrenzen im Westen und Norden. Die Bundesregierung begründet das mit der Migrationslage - und es ist eine Reaktion auf den Anschlag von Solingen. Von O. Neuroth. mehr
Die Union tat sich lange schwer mit dem Erbe der Merkelzeit, vor allem in der Asylpolitik. Doch dann kam Solingen - und CDU-Chef Merz zeigt sich plötzlich voll entschlossen. Warum sein Kurs riskant ist. Von S. Frühauf. mehr
liveblog
Bilder
Kontext
