Drei-Länder-Initiative an Bund Grün-mitregierte Länder fordern schärfere Asylpolitik
In NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein regieren Koalitionen aus CDU und Grünen. Gemeinsam wollen diese Länder die Ampel zu einer härteren Migrationspolitik bewegen - und fordern auch Maßnahmen, die die Grünen im Bund kritisch sehen.
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die Ampel-Regierung im Bund über eine gemeinsame Initiative in der Länderkammer zu einer härteren Migrationspolitik bringen. In zwei Entschließungsanträgen der drei Länder, in denen die Grünen jeweils an den Landesregierungen beteiligt sind, werden zusätzliche Maßnahmen gefordert.
Demnach sollen Asylverfahren etwa an europäischen Außengrenzen abgewickelt werden, Straftäter und Gefährder einfacher und schneller abgeschoben werden - auch nach Syrien und Afghanistan. Und wer in sein Heimatland reist, soll seinen Schutzstatus verlieren. Es sei denn, er erfüllt "sittliche Pflichten" - also reist zum Beispiel zu einer Beerdigung.
Außerdem geht es um die Dublin-Fälle - also darum, dass der Asylantrag in dem EU-Land bearbeitet werden muss, in dem die erste Einreise erfolgt ist. Die Überstellungen in andere EU-Mitgliedsstaaten nach Dublin-Verordnung funktioniere derzeit nur "mangelhaft", heißt es in dem Papier. Die Länder fordern Nachbesserungen, beispielsweise durch verlängerte Überstellungsfristen, Kürzung von Leistungen und der Verpflichtung von Airlines, Rückführungen durchzuführen.
"Die Gesellschaft darf nicht wehrlos sein"
Das mutmaßlich islamistisch motivierte Attentat von Solingen habe das Land "nachhaltig erschüttert", so beginnen die drei Bundesländer ihren Antrag an den Bundesrat. Es bedürfte nun "neuer Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik, die schnell und effizient für mehr Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sorgen".
Die Länder fordern in ihrem zweiten Antrag schärfere Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung. Wird ein Anschlag mit einem Messer oder einem Fahrzeug geplant, soll schon die Vorbereitung unter Strafe stehen. Die Gesellschaft dürfe nicht wehrlos sein, heißt es zur Begründung.
Mit ihrem Katalog, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wenden sich die Bundesländer an den Bundesrat. Der wiederum soll die Bundesregierung ersuchen, die Maßnahmen zu beschließen.
Unterschiede von Landes- und Bundespolitik
In Baden-Württemberg regiert eine grün-schwarze Koalition, in den beiden anderen Ländern jeweils eine schwarz-grüne. Die Länder fordern in ihren Anträgen auch Maßnahmen, die bei den Grünen im Bund auf Ablehnung stoßen.
Auf Bundesebene wiederum waren führende Politiker von CDU und CSU - darunter die Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder - zuletzt demonstrativ auf Distanz zu den Grünen gegangen, nachdem die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, zuvor die gute Zusammenarbeit mit den Grünen auf Landesebene hervorgehoben hatten.
Mit Informationen von Gabor Halasz, ARD-Hauptstadtstudio