Pläne für Koalitions-Aus: Offenbar wochenlange Vorbereitungen der FDP mehr
Streit in der Ampelregierung ebbt nicht ab mehr
Bundesfinanzminister Lindner verteidigt neuen Haushaltsentwurf mehr
An einer Demonstration gegen die Sparpläne der Ampel haben sich in München laut Polizei rund 10.000 Menschen beteiligt. Dazu aufgerufen hatten unter anderem Landwirte und Handwerker. Die Veranstalter rechneten mit weit mehr Teilnehmern. br
Bundeskanzler Scholz hat Fehler seiner Ampel-Regierung eingeräumt und dafür die Verantwortung übernommen. Im Interview mit der "Zeit" rang er sich auch zu Selbstkritik durch. mehr
Nach einem Gespräch mit den Ampelfraktionen zeigen sich die Bauernvertreter ernüchtert. Keine weitere Rücknahme der Kürzungen - aber Entlastung hat die Koalition zugesagt. Darüber, was das konkret heißt, geht der Streit wohl weiter. Von O. Sallet. mehr
Den deutschen Landwirten gehen im Streit um Agrar-Subventionen die Zugeständnisse des Bundes nicht weit genug. Der Bauernverband stellte klar, man fordere die "komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen". Es bleibe bei den Protestplänen. mehr
Die Ampelkoalition will einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurücknehmen. Der Agrardiesel bleibt vorerst erhalten. Landwirtschaftsminister Özdemir lobt die Änderungen, dem Bauernverband reichen sie nicht. mehr
Arbeitgeberpräsident Dulger hat die Ampelregierung scharf kritisiert. Vor allem die hohen Energiekosten und Hürden bei der Bürokratie belasteten schwer. Beim Arbeitgebertag forderte er konkrete Maßnahmen und Programme für die Wirtschaft. mehr
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