Ampel-Regierung Scholz räumt Fehler ein
Bundeskanzler Scholz hat Fehler seiner Ampel-Regierung eingeräumt und dafür die Verantwortung übernommen. Im Interview mit der "Zeit" rang er sich auch zu Selbstkritik durch.
Wiederholt hat die Ampel-Regierung ihre Differenzen öffentlich ausgetragen - die Folge sind viel Unzufriedenheit und desaströse Umfragewerte. Bundeskanzler Olaf Scholz räumte nun Fehler in der Arbeit seiner Koalition ein und übernahm dafür die Verantwortung. "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt", sagte er in einem Interview mit der "Zeit".
Der SPD-Politiker vermied es darin, etwa die Koalitionspartner der Grünen und der FDP für Streitereien in der Regierung verantwortlich zu machen. "Es wäre abwegig, zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun", sagte er zu der Kritik an der Regierung.
Verzichtbare Streitereien
Leider sei es selten gelungen, wichtige Beschlüsse der Ampel ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen, sagte Scholz. "Das müssen wir uns ankreiden lassen, und darauf hätte ich gut verzichten können", so der Kanzler. Auf die Frage, ob dies eine Form der Selbstkritik sei, fügte er hinzu: "Ja".
In ihrer mehr als zwei Jahre dauernden Amtszeit stritt sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP mehrmals öffentlich - zum Beispiel über das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherung. Die drei Parteien verzeichnen derzeit die schlechtesten Umfragewerte seit Amtsantritt.
Scholz erklärte die Differenzen von SPD, Grünen und FDP über Sachfragen auch damit, dass die Regierung eine Vielzahl von Themen hätte anpacken müssen. Jetzt seien in der Koalition aber die zentralen Streitfragen weitgehend ausverhandelt, bei denen es unterschiedliche "politisch-ideologische Perspektiven" gegeben habe. Trotz aller Kritik sei die Politik der Ampel etwa bei der Kürzung von Subventionen oder der Förderung großer Technologievorhaben aber richtig. Manche "Störgeräusche" innerhalb der Regierung hätte er trotzdem nicht gebraucht, räumte Scholz ein.
Scholz äußert Hoffnung
Scholz zeigte sich aber zuversichtlich, dass es eine Besserung gibt: "Dass wir es jetzt nach dem Urteil aus Karlsruhe hingekriegt haben, einen ordentlichen Haushalt aufzustellen, der unseren aktuellen Herausforderungen gerecht wird, macht mir Hoffnung. Gemeinsam mit den Beschlüssen zu Bürgergeld, Migration und dem Ausbau von Windkraft und Solarenergie kann das eine gute Grundlage dafür sein, dass sich die Regierung Vertrauen zurückerkämpft."
Die Stimmung im Land nehme er als "unruhig" wahr, sagte Scholz. "Man spürt im Land die ökonomischen und politischen Verwerfungen, die der russische Überfall auf die Ukraine verursacht hat. Gleichzeitig spürt man Unsicherheit, weil wir als wirtschaftlich starkes Land gerade dabei sind, die Weichen zu stellen, damit es in 20 und 30 Jahren hier auch noch gute Arbeitsplätze gibt und wir technologisch weiter vorne dabeibleiben."
Die Koalition gehe nicht den leichten Weg, sondern mute sich angesichts der großen Herausforderungen Konflikte zu, sagte Scholz. In den vergangenen 10, 15 Jahren sei viel zu viel liegen geblieben, weil Regierungen Konflikte vermieden hätten.
"AfD muss vor allem politisch bekämpft werden"
Zur stärker werdenden AfD sagte der Kanzler: "Der Geist ist aus der Flasche." Dies zurückzudrängen werde "schwer, wenn es um die geht, die rechte Gesinnungen haben". Die anderen müsse man überzeugen, "indem wir eine Politik machen, die unser Land auf den richtigen Weg führt und die Probleme angeht" - zum Beispiel bei der Migration.
Zur Debatte über ein mögliches Verbot der Partei sagte Scholz, mit dieser Frage beschäftigten sich die zuständigen Behörden, besonders der Verfassungsschutz. Es sei aber eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewesen, die NPD aus der Parteienfinanzierung auszuschließen. "Ungeachtet dessen bin ich aber überzeugt: Die AfD muss vor allem politisch bekämpft werden."