"Farbe bekennen" mit Olaf Scholz "Das sind alles Sachen, die sehr vertretbar sind"
Nach zermürbenden Haushaltsverhandlungen hat sich die Ampel zusammengerauft und Einsparungen im Haushalt 2024 beschlossen. Kanzler Scholz verteidigte in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen" die Pläne. Die Vertrauensfrage will er nicht stellen.
Ein höherer CO2-Preis, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber möglichst keine Aussetzung der Schuldenbremse: Die Ampelkoalition hat eine Lösung gefunden, um die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu schließen. Dies soll zu erheblichen Teilen durch Einsparungen geschehen.
Vor allem der höhere CO2-Preis wird breite Auswirkung haben - durch höhere Treibstoffpreise, höhere Strompreise, vielleicht auch mittelbar höhere Lebensmittelpreise. In der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen" verteidigte Bundeskanzler Olaf Scholz die geplanten Maßnahmen.
Scholz: Höhere Bepreisung hilft, Klimaziele zu erreichen
Die Bundesregierung habe sich entschieden, "zum Pfad der letzten Bundesregierung zurückzukehren". Diese wollte den CO2-Preis von 2023 auf 2024 um 15 Euro auf 45 Euro erhöhen. Die Ampel bremste die Steigerung wegen der Energiekrise durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
"Nun kehren wir wieder zurück, weil wir glauben, dass die höhere Bepreisung einen Beitrag dazu leisten kann, dass wir unsere Klimaziele erreichen und die Aufgaben des Bundeshaushalts zu finanzieren", so der SPD-Politiker.
Statt Steuern zu erhöhen, baue die Bundesregierung umweltschädliche Steuersubventionen ab. "Die waren immer in der Liste der Subventionen aufgezählt worden ist, die man abbauen soll." Nun sei der richtige Moment dafür.
Kerosinbesteuerung ein "kluger, notwendiger Schritt"
"Das sind alles Sachen, die sehr vertretbar sind", sagte Scholz. "Wenn wir zum Beispiel bei der Luftverkehrsabgabe sagen, dass es bestimmte Reduzierungen nicht mehr geben soll, dann ist das ein sehr kluger, notwendiger Schritt." Das gelte auch für andere Maßnahmen: "Sehr vertretbar, sehr verantwortbar auch im Hinblick auf die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die eben nicht flächendeckend und groß sind."
Die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen Scholz zufolge im kommenden Jahr um zwölf Milliarden Euro sinken, bis 2027 um 45 Milliarden Euro. All das habe man geschafft, "ohne das es tatsächlich zu den Dingen gekommen ist, die man beklagen müsste. Es gibt keine Sozialkürzungen, es gibt keine Steuererhöhung auf die Einkommensteuer oder auf Unternehmenssteuern", verteidigte Scholz etwa die geplante Maßnahme der gestrichenen Steuervergünstigungen für den Agrardiesel.
Lindner: Spürbare Entlastungen ab 1.1.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte im tagesthemen-Interview: "Wir können sicher sagen, dass es für die breite Mitte, die arbeitende Bevölkerung in Deutschland, deutlich spürbare Entlastungen ab dem 1.1. nächsten Jahres gibt." Geplant seien 15 Milliarden Euro Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer, etwa solle das steuerfreie Existenzminimum angehoben werden. "Davon profitieren die kleinen, die mittleren Einkommen, auch die Fachkräfte und Rentnerinnen und Rentner, sofern sie steuern zahlen."
"Missglückte Macker-Geste"
Auf die Frage, wie Scholz damit umgehe, dass das Vertrauen der Bürger in die Ampel und auch in ihn als Kanzler nach dem Haushaltschaos im Keller sei, antwortete Scholz, die Bundesregierung habe Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und die Energiekrise bewältigen müssen. "Wir haben vieles bewältigt und deswegen setze ich darauf, dass am Ende die Taten und die Leistung zählen."
Die Ampel habe viele Dinge zustande gebracht, die die Basis dafür sein könnten, "dass man in den nächsten zwei Jahren erreicht, dass angesichts der Ergebnisse die Zustimmung für die ganze Regierung und die sie tragenden Parteien - auch für meine und auch für den Kanzler - gut genug ist, um sich an die Wiederwahl zu machen."
Scholz wies die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun", sagte er. Die Bundesregierung habe eine stabile Mehrheit und beschließe ihre Gesetze. "Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist. Und deshalb pfeift er laut im Walde. Aber ehrlicherweise: Das ist eigentlich mehr - wie soll ich sagen - eine etwas missglückte Macker-Geste."
