Mai 2013

Treffen von Merkel und Hollande

Beschlüsse, aber kaum Harmonie

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben einen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef gefordert. Inhaltlich bewegt sich im deutsch-französischen Duo also wieder etwas. Viel Harmonie kam in Paris aber nicht auf - dafür ein Versprecher. mehr

Syrische Opposition will nicht teilnehmen

Friedenskonferenz rückt in weite Ferne

Die Hoffnungen auf eine Friedenskonferenz zwischen der syrischen Regierung und den Rebellen schwinden: Die Opposition will bei der derzeitigen Lage im Land nicht in Genf verhandeln. Derweil meldet Machthaber Assad eine Waffenlieferung aus Russland. mehr

Treffen von Merkel und Hollande

Ein Vollzeit-Chef für die Eurogruppe?

Deutschland und Frankreich wollen die Euro-Zone krisenfester machen. Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande forderten dafür einen hauptamtlichen Eurogruppen-Präsidenten. Als Hauptproblem benannten beide die hohe Jugendarbeitslosigkeit. mehr

Pläne von EU-Kommissarin Kroes

Roaming-Gebühren sollen ganz fallen

EU-Kommissarin Kroes packt vor den Sommerferien ein populäres Thema an: Sie will die Gebühren für Handy-Telefonate und Internetnutzung im Ausland ganz abschaffen. Die EU ist wichtig für die Bürger - so die Botschaft der Kommissarin. mehr

Merkel und Hollande treffen sich

Den Motor wieder in Schwung bringen

Deutschland und Frankreich haben in Fragen der Eurokrise recht unterschiedliche Vorstellungen. Kanzlerin Merkel ist nach Paris gereist, um doch noch eine gemeinsame Linie zu finden. Die FDP wirft Frankreich vor, das Wachstum in Europa zu behindern. mehr

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

EuGH verurteilt Schweden zu Geldstrafe

Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zu einer Geldstrafe von drei Millionen Euro verurteilt. Das Land hatte die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht fristgerecht umgesetzt. Das Urteil ist auch für Deutschland von Bedeutung. mehr

EU einigt sich auf Schengen-Reform

Grenzen dicht als letztes Mittel

Die Staaten in Europa können künftig im Alleingang Grenzkontrollen einführen. Auf diese Reform des Schengen-Raums haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission nach langen Verhandlungen geeinigt. mehr

Reform- und Sparempfehlungen der EU-Kommission

Hollande wettert gegen "Brüsseler Diktat"

Frankreich hat sich scharf gegen Vorgaben aus Brüssel verwahrt. Er lasse sich nicht "diktieren, was wir zu tun haben", sagte Präsident Hollande laut AFP. Zuvor hatte die EU-Kommission ihm mehr Zeit zum Sparen eingeräumt - aber auch Reformen verlangt. mehr

Hintergrund Online-Geldwäschering gesprengt

Digitales Bargeld, krumme Geschäfte

Über Jahre soll das Online-Bezahlsystem des Unternehmens Liberty Reserve zur Geldwäsche von Milliardenbeträgen genutzt worden sein. Das System funktionierte, weil Nutzer anonym blieben - und weil weitere Firmen illegale Geldströme deckten. mehr

Gesetz soll Klagen vermeiden

Schweiz windet sich aus US-Steuerstreit

Die Schweiz beugt sich dem Druck: Im Steuerstreit mit den USA erfüllt die Regierung die Forderungen der Amerikaner - auf Umwegen. Einen offenen Bruch des Schweizer Bankgeheimnisses will die Regierung mit dem neuen Gesetz aber vermeiden. mehr

EU-Empfehlungen für Deutschland

Der Musterschüler im Reformstau

Ein ganzes Bündel Reformen fordert die EU-Kommission von Deutschland, vor allem am Arbeitsmarkt. Zwar sei die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem richtigen Weg. Aber Deutschland müsse mehr tun, damit Löhne und Nachfrage steigen könnten. mehr

Reform- und Sparempfehlungen der EU

Mehr Zeit, mehr Milde

Das verschuldete Italien soll aus dem Defizitverfahren entlassen werden, Frankreich soll zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen bekommen - das sind zwei Ratschläge der EU-Kommission. Auch weitere Krisenländer können auf Milde hoffen. Doch es gibt auch Bedingungen. mehr

EU-Kommissar Oettinger über Eurokrise

"Europa ist ein Sanierungsfall"

EU-Kommissar Oettinger hat die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisiert. Europa sei ein "Sanierungsfall", manche Länder seien kaum regierbar, und Deutschland setze unter anderem mit dem Betreuungsgeld die falschen Akzente. mehr

Streit um VW-Gesetz

EuGH-Gutachter stärkt Deutschland

Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland um die drohende millionenschwere EU-Strafe herumkommen. Der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof empfahl, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Es geht um eine Strafe von mindestens 63 Millionen. mehr

Wirtschaftsausblick für Deutschland und Eurozone

OECD spart mit Optimismus

Die OECD korrigiert ihre Wachstumsprognose für Deutschland leicht nach unten. Grund sei die "verhaltene Wirtschaftstätigkeit" im Euroraum. Höhere Löhne in exportstarken Staaten wie Deutschland könnten helfen, die Rezession in der Eurozone zu überwinden. mehr

EU-Reformempfehlungen für Deutschland

Brüssel mahnt - wohl wieder vergeblich

Heute gibt die EU-Kommission ihren Mitgliedsstaaten Reformempfehlungen. Für Deutschland klingen die seit Jahren ähnlich: Ehegattensplitting abschaffen, Kinderbetreuung ausbauen. Schäuble findet das "süß - aber mehr auch nicht". mehr

Dossier zur Krise

Wie geht es mit dem Euro weiter?

Keine Frage: Der Euro ist in der Krise. Wie geht es mit der europäischen Währung weiter? Wie kann man sie vor Attacken schützen? Und wäre Deutschland besser bei der D-Mark geblieben? Analysen und Hintergründe im tagesschau.de-Dossier. mehr

Mai-Zahlen der Arbeitsagentur

Weniger als drei Millionen sind ohne Job

Der Frühjahrsaufschwung kommt dieses Jahr mit Verspätung - und fällt schwächer aus als sonst: Erst der Mai hat für deutlich sinkende Arbeitslosenzahlen gesorgt. Laut Bundesagentur fiel die Zahl wieder unter drei Millionen - dennoch kein Grund zur Euphorie. mehr

Interview Interview mit Extrembergsteiger

"Der Berg ist völlig kommerzialisiert"

Joerg Stingl hat als zweiter Deutscher den Mount Everest ohne zusätzlichen Sauerstoff bestiegen - "ein erhebendes Gefühl". Im Interview mit tagesschau.de kritisiert er den Abenteuer-Tourismus und erklärt, wie sich dadurch die Stimmung am höchsten Berg der Welt verändert. mehr

Nach EU-Entscheidung zu Syrien

Das Ende des Embargos lässt Assad kalt

Das Ende des EU-Embargos sorgt in Syrien für gemischte Reaktionen: Während die Rebellen in Syrien schon ihren Waffen-Wunschzettel ausfüllen, bleibt das Assad-Regime ruhig. Denn der Iran und Russland werden wohl weiter helfen. mehr

Interview Bezahlmodelle im Internet

"Langfristig gibt es keine Alternative"

"Bild.de" bittet User künftig zur Kasse. Langfristig gebe es für die Branche dazu keine Alternative, sagt Medienökonom Armin Rott tagesschau.de. Doch jeder Verlag müsse seine eigene Lösung finden: "Bezahlmodelle müssen sich den Bedürfnissen der Zielgruppe anpassen." mehr

Kartellverfahren

Brüssel droht Google den Showdown an

Bevorzugt die Google-Suche hauseigene Dienste wie "Google Maps" - und gräbt damit Rivalen bewusst das Geschäft ab? Seit Jahren gehen die EU-Wettbewerbshüter diesen Vorwürfen nach. Nun dringt Brüssel in dem Kartellstreit auf eine Entscheidung.   mehr

EU-Waffenembargo gegen Syrien läuft aus

Moskau schimpft, Rebellen drängen

Das Embargo läuft aus, bald könnten syrische Rebellen mit Waffen aus den EU-Ländern beliefert werden. Russland ist verärgert und sieht die Chancen für Friedensverhandlungen in Gefahr. Assads Gegner drängen bereits auf eine schnelle Bewaffnung. mehr

Deutsch-französische Initiative vorgestellt

Vereint gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Die Angst vor einer verlorenen Generation geht um. Millionen junge Menschen in der EU sind arbeitslos. Deutschland und Frankreich stellten eine Initiative vor, um das zu ändern. Sie überraschten zwar nicht mit neuen Ideen. Doch mehr Geld soll es auch nicht kosten. mehr

Neuer Haustarifvertrag steht

VW erhöht Löhne in zwei Stufen

IG Metall und die VW-Führung haben sich auf einen neuen Haustarifvertrag geeinigt. Die Löhne der Volkswagen-Beschäftigten steigen in diesem Jahr um 3,4 Prozent und 2014 um weitere 2,2 Prozent. Hinzu kommt eine Extrazahlung für die Altersvorsorge. mehr

Hintergrund Deutscher Ärztetag in Hannover

Armut macht krank

Ob ein Mensch gesund ist oder nicht, ist keine reine Glückssache. Auch Armut und Bildung spielen eine Rolle: Wer wenig Geld hat, ist häufiger fettleibig, raucht öfter und stirbt wahrscheinlich früher. Der Deutsche Ärztetag sucht Lösungen. mehr

Treffen der EU-Außenminister

Kein Waffenembargo mehr gegen Syrien

Stundenlang haben die EU-Außenminister über ein gemeinsames Vorgehen bei den Waffenlieferungen für syrische Rebellen gestritten. Am Ende setzten sich Großbritannien und Frankreich durch: Das Waffenembargo gegen Syrien wird nicht verlängert. mehr

Keine Einigung beim Syrien-Waffenembargo

Österreich erklärt Syrien-Verhandlungen für gescheitert

Die EU-Außenminister haben sich beim Thema Waffenlieferung für Syriens Opposition nach Angaben des österreichischen Ressortchefs Spindelegger nicht einigen können. Da Einstimmigkeit notwendig ist, würden sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien am Freitag auslaufen. mehr

Interview Waffen für die syrische Opposition?

"Assad ist vorerst nicht zu besiegen"

Die EU-Staaten kippen das Embargo gegen Syrien. Sollte man angesichts des Wiedererstarkens Assads die Rebellen mit Waffen versorgen? ARD-Korrespondent Carsten Kühntopp warnt im Interview mit tagesschau.de vor einem "irrsinnigen Wettrüsten". mehr

EU erwägt Aufweichung von Schuldenregeln

Deutsche Angst vor Defizittricks

Die Defizitregeln der EU zwingen viele Staaten zu harten Sparprogrammen. Doch Haushaltslöcher könnten durch Rechentricks bald schrumpfen. Denn die EU-Kommission plant offenbar, Investitionen mildernd zu berücksichtigen. Die schwarz-gelbe Koalition schlägt Alarm. mehr

Debatte über Waffen-Embargo für Syrien

Die Brüsseler Gretchenfrage

Wie hältst du's mit Waffenlieferungen an Syriens Aufständische? Das ist die Gretchenfrage der EU-Außenminister, die zurzeit beraten, ob sie die Sanktionen verlängern oder auslaufen lassen. Doch die Hoffnung auf eine rasche Einigung schwindet. mehr

Unlautere Vertriebsmethoden?

Brüssel knöpft sich Apple vor

Ob Telekom, O2 oder Vodafone - wer als Mobilfunkanbieter etwas auf sich hält, bietet seinen Kunden das iPhone an. Dem Hersteller Apple erwächst daraus eine ungeheure Macht. Die EU-Kommission untersucht nun, ob der US-Konzern diese Position missbraucht. mehr

Premier Li zu Besuch in Berlin

Chinas Traumpartner heißt Deutschland

Chinas Premier Li will Deutschland zum privilegierten Partner machen. Wenn beide Länder ihre Industrien optimal kombinierten, "entsteht daraus ein Traumpaar", sagte er bei seinem Besuch in Berlin. Beide Staaten könnten Hand in Hand neue Märkte erschließen. mehr

Umstrittene Agrarspekulationen

Volksbanken stoppen Nahrungswetten

Dürfen Geldhäuser auf die Preisentwicklung von Lebensmitteln spekulieren? Erst kürzlich hat die Deutsche Bank diese Frage mit "Ja" beantwortet - und heftige Kritik geerntet. Die DZ Bank dagegen steigt jetzt aus den umstrittenen Geschäften aus.   mehr

Chinas Premier Li Keqiang in Berlin

Gespräche und nochmals Gespräche

Reden hilft - sowohl im Handelsstreit zwischen der EU und China um billige Solarprodukte als auch in Sachen Syrien. Mit seinem Appell zur Verständigung traf Ministerpräsident Li im Kanzleramt auf offene Ohren. Heute redet Li mit der SPD-Spitze. mehr

EU-Außenminister beraten über Syrien

Frieden schaffen - mit Waffen?

Den EU-Außenministern bleibt nicht mehr viel Zeit zum Diskutieren. Sie müssen entscheiden - und zwar einstimmig: Waffen für die Assad-Gegner oder nicht? Die Ministerrunde ist gespalten. Derweil gerät der Libanon immer tiefer in den Konflikt im Nachbarland. mehr

Chinas Premier Li Keqiang in Berlin

Merkel will im Handelsstreit vermitteln

Kanzlerin Merkel will sich für eine schnelle Lösung des Handelskonflikts zwischen China und der EU einsetzen. Das sagte sie nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li. Dieser warnte erneut vor Strafzöllen gegen sein Land. mehr

Chinas Ministerpräsident in Deutschland

Lösung im Handelsstreit gesucht

Beim Treffen zwischen Chinas Premier Li und Kanzlerin Merkel dürfte der Handelsstreit zwischen China und der EU zentrales Thema sein. Der Kanzlerin könnte dabei eine Vermittlerrolle zukommen. Doch auch so gibt es Bewegung in dem Konflikt. mehr

Slowenien stemmt sich gegen Rettungsprogramm

Schuldenbremse statt Hilfsantrag

Slowenien will keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsprogramm beantragen, sondern mit eigener Kraft aus der Krise kommen. Daher hat das Parlament eine Schuldenbremse beschlossen, die von 2015 an greifen soll. mehr

Interview Debatte über unbemannte Flugzeuge

"Drohnen - weder gut noch schlecht"

Deutschland diskutiert über die "Euro Hawk"-Pleite, die USA mussten eingestehen, auch schon eigene Bürger mit Kampfdrohnen getötet zu haben: Wie die völkerrechtliche Situation beim Einsatz von Drohnen aussieht - darüber sprach tagesschau.de mit dem Juristen Thilo Marauhn. mehr

Handelskonflikt zwischen China und der EU

Der Streit, der nicht eskalieren darf

Vor dem Besuch von Chinas Ministerpräsident Li in Berlin ist die Stimmung zwischen seinem Land und der EU schlecht. Die Angst vor einem Handelskrieg steigt. Deutschland ist wichtigster Partner der Volksrepublik in Europa: Merkel soll vermitteln. mehr

Steigende Zinsen für Staatsanleihen

Ist der Finanzkollaps noch zu stoppen?

In der Schuldenkrise müssen einige Euro-Staaten Rekordzinsen zahlen, um sich von Investoren Geld zu leihen. Selbst AAA-Staaten kämpfen teilweise mit steigenden Risikozuschlägen. Wie kommt das, was bedeutet das - und gibt es einen Ausweg? mehr

ARD-DeutschlandTrend für das Morgenmagazin

Weiter keine klaren Mehrheiten

Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün schaffen es derzeit, eine Mehrheit zu erreichen. Im ARD-DeutschlandTrend für das Morgenmagazin legten die Sozialdemokraten zwar leicht zu, doch die meisten Bürger meinen, die SPD vertrete nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer. mehr

OLAF legt Jahresbericht vor

So viele Betrugsfälle wie noch nie

Sie soll Korruption bekämpfen und ist dabei auf die Hilfe der Bürger angewiesen: Die EU-Behörde OLAF hat im vergangenen Jahr so viele Fälle wie noch nie untersucht - vor allem ein Staat sticht bei den Hinweisen hervor. mehr

Milliardenkredit des Euro-Rettungsschirms

Wie Spanien seine Banken retten will

Euro-Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro sollen Spaniens Banken krisenfest machen. Woher kommt das Geld? Wohin fließt es? Und wer haftet dafür? Die geplante Hilfe im Überblick von tagesschau.de. mehr

Streit über Nordatlantik-Flüge beigelegt

Mehr Platz für die Konkurrenz

Zwischen Frankfurt und New York herrscht reger Luftverkehr - den Großteil davon wickeln Lufthansa, United Airlines und Air Canada gemeinsam ab. Das war der EU ein Dorn im Auge. Nun will das Trio seinen Konkurrenten sprichwörtlich mehr Platz machen. mehr

Doch kein Verbot ab 2014

Olivenöl-Kannen dürfen vorerst bleiben

Ab 2014 hätten offene Olivenöl-Kännchen von Tischen in europäischen Restaurants verbannt werden sollen. Doch nach massiver Kritik hat die EU jetzt von ihrem Plan Abstand genommen. Nun will die Kommission einen neuen Vorschlag machen. mehr

Jahresbericht zur Menschenrechtslage

Amnesty prangert EU an

In ihrem Jahresbericht 2013 erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schwere Vorwürfe gegen den diesjährigen Friedensnobelpreisträger: Die Abschottungspolitik der EU sei für den Tod zahlreicher Flüchtlinge verantwortlich. mehr

Interview 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie

"Eine Volkspartei - im wahrsten Sinne"

Egon Bahr ist 91, die SPD 150. Sie haben viel zusammen erlebt: Eitelkeiten, Fehler und mutige Entscheidungen. Der enge Vertraute Willy Brandts wirft im Interview mit tagesschau.de einen ganz persönlichen Blick auf seine Partei. Ein Leben ohne SPD? Unvorstellbar. mehr

Gipfel in Brüssel

EU will Bankgeheimnis abschaffen

Bis Jahresende will die EU das Bankgeheimnis praktisch abschaffen. Das kündigte Ratspräsident Van Rompuy beim EU-Gipfel in Brüssel an. Kanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, dass Konzerne in ihren Heimatländern mehr Steuern zahlen sollen. mehr

EU-Gipfel in Brüssel

Mehr als nur Lippenbekenntnisse?

Von einem "Riesenschritt nach vorne" spricht Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel zur Steuerhinterziehung. Doch gegen neue Regeln zum Austausch von Daten gibt es weiter Widerstand, sodass unklar ist, wie welche Beschlüsse wirklich umgesetzt werden. mehr

Interview ESA eröffnet Asteroidenabwehrzentrum

"Ein Atomsprengkopf hilft kaum"

Die Europäische Weltraumorganisation ESA hat ihr Asteroiden-Abwehrzentrum eröffnet. Dies sei sinnvoll, da es eine permanente Bedrohung aus dem All gebe, sagt WDR-Wissenschaftsredakteur Jan Friese im Interview mit tagesschau.de. mehr

EU-Gipfel in Brüssel

Die Suche nach den Steuermilliarden

Den EU-Staaten entgehen Jahr für Jahr etwa eine Billion Euro durch Steuerflucht. Dem wollen die Regierungen nicht länger tatenlos zusehen und besprechen das Thema auf ihrem Gipfeltreffen. Doch Kritiker fürchten, dass es bei bloßen Worten bleiben wird. mehr

Maßnahme gegen Öl-Katastrophen

EU will Plattformen stärker kontrollieren

Das Risiko, dass es auf Bohrinseln im Meer zu Katastrophen kommt, ist groß. Das stellte die EU-Kommission bei einer Umfrage unter Plattformbetreibern fest. Das EU-Parlament hat nun beschlossen, die Betreiber stärker zu kontrollieren. mehr

Arbeitsministerinnen unterzeichnen Abkommen

Spanische Azubis für deutsche Betriebe

Deutsche Betriebe suchen Azubis, junge Spanier einen Job: Daher haben Arbeitsministerin von der Leyen und ihre spanische Kollegin ein Abkommen unterschrieben. 5000 Spanier sollen in Deutschland jährlich eine Ausbildung erhalten. mehr

Bericht der EU-Umweltagentur

Badewasser ist meist "ausgezeichnet"

Mehr als drei Viertel der Badegewässer in den 27 EU-Ländern haben eine ausgezeichnete Wasserqualität. Das ergab eine Untersuchung der Europäischen Umweltagentur. Sie hatte EU-weit rund 21.000 Badestellen überprüft, vor allem auf Darmbakterien. mehr

Flucht über die Meerenge von Gibraltar

Im Gummiboot am Radar vorbei

Große Schiffe kann die Technik der spanischen Grenzschützer schnell entdecken. Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika versuchen daher, in Gummibooten über die Meerenge von Gibraltar zu kommen. Für die Helfer wird es damit schwer, sie zu retten. mehr

Flüchtlingsansturm auf Melilla

Kein Hightech-Zaun ist zu hoch

Eine gewaltige Grenzanlage soll die spanische Enklave Melilla in Marokko vor dem Ansturm von Flüchtlingen schützen, die nach Europa wollen. Doch immer wieder schaffen es einige hinüber. Viele Einwohner Melillas zeigen Verständnis und helfen. mehr

Flüchtlingslager in Marokko

"Sie verhaften und schlagen uns"

Marokko ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU möchte das ändern und drängt die marokkanischen Behörden, gegen die Flüchtlinge vorzugehen. Was diese auch tun - nicht selten mit Gewalt. mehr

EU verbietet Olivenöl-Kännchen in Restaurants

Kampf den Karaffen

Das sei nicht lustig, sondern Verbraucherschutz, betonte ein Sprecher: Die EU verbietet ab 2014 offene Olivenöl-Kännchen in Restaurants. Die vier größten Produzenten von Olivenöl in der EU dürfte es freuen - sie hatten das Verbot gefordert. mehr

Razzia bei mehreren Firmen

Ein europaweites Zuckerkartell?

Europas Verbraucher haben möglicherweise für Zucker zu viel gezahlt. Die EU verdächtigt mehrere Produzenten, die Preise jahrelang abgesprochen zu haben. Razzien gab es unter anderem bei Südzucker und bei Nordzucker. mehr

Riskante Geschäfte müssen ausgelagert werden

Bundestag beschließt Bankentrennung

Banken in Deutschland müssen ihren als riskant eingestuften Handel ab 2016 in eigene Tochtergesellschaften ausgliedern. Das beschloss der Bundestag im sogenannten Trennbankengesetz. Es ist gleichzeitig ein Schritt in Richtung europäischer Bankenunion. mehr

Europäische Behörde verschiebt Analyse

Stressfreies Jahr für Europas Banken

Die bisherigen europaweiten Banken-Stresstests waren wenig aussagekräftig, daher zieht die Bankenaufsicht EBA die Reißleine: In diesem Jahr gibt es keine Prüfungen mehr. Zunächst müssten die Details der Bankenunion in der Eurozone feststehen. mehr

Interview Die Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt

Erdogans Spagat

Der türkische Premier Erdogan war sich bei seinem Besuch in Washington mit US-Präsident Obama einig: Syriens Machthaber Assad muss abtreten. tagesschau.de sprach mit dem Türkei-Experten Ulrich Pick über Erdogans Strategie gegenüber dem Nachbarland. mehr

Entscheidung ohne Gegenstimmen

Bundestag billigt EU-Beitritt Kroatiens

Der Bundestag hat den Weg für Kroatiens EU-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten billigten formal den Beitrittsvertrag, mit dem das Balkanland zum 1. Juli 28. Mitglied wird. Außenminister Westerwelle sprach von einer historischen Entscheidung. mehr

EU-Bericht zu gesundheitsgefährdenden Produkten

Wenn der Teddybär krank macht

In der EU sind im vergangenen Jahr gut 2200 gesundheitsgefährdende Produkte gemeldet worden. Das sind rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Am häufigsten schlugen die Prüfer bei Textilien Alarm. Die Mehrzahl dieser Produkte kam erneut aus China. mehr

Teuerungsrate in Eurozone fällt auf 1,2 Prozent

Inflation sinkt auf Drei-Jahres-Tief

Mit nur 1,2 Prozent lag die Inflation im April in der Eurozone so niedrig wie seit drei Jahren nicht mehr. Das gab die Statistikbehörde Eurostat bekannt. Grund sind demnach vor allem sinkende Benzin- und Energiepreise. mehr

Resolution der UN-Vollversammlung

Große Mehrheit gegen Gewalt in Syrien

107 Staaten waren dafür, nur zwölf Staaten dagegen: Die UN-Vollversammlung hat die Gewalt in Syrien und den Einsatz schwerer Waffen durch das Regime verurteilt. Unter den Gegnern waren Russland und China. Es war die dritte Resolution dieser Art. mehr

Interview ARD-Rechtsexperte zum NSU-Prozess

"Die Atmosphäre ist gereizt"

Heftige Wortgefechte, gereizte Atmosphäre: ARD-Rechtsexperte Bräutigam schildert im Interview mit tagesschau.de seine Eindrücke vom dritten Tag des NSU-Prozesses. Da der Antrags-Kleinkrieg weiterging, kam es nicht mehr zu Aussagen der Angeklagten. mehr

Leichte Erholung nach Einbruch im Winter

Deutsche Wirtschaft wächst minimal

Nach dem schwachen Jahresende hat sich die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2013 nur leicht erholt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 0,1 Prozent. Im Gegensatz zu Deutschland steckt die Eurozone weiter in der Rezession - in Italien erreichte sie historische Dimensionen. mehr

Britischer Premier unter Druck

Der Aufstand der EU-Skeptiker

Premier Cameron hat zwar versprochen, dass die Briten 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen sollen. Doch seiner Tory-Partei reicht dies nicht. Wie andere euroskeptische Abgeordnete wollen sie die Zusage in ein Gesetz meißeln. mehr

Fischerei-Reform der EU nachgebessert

Noch mehr Schutz für Europas Fische

Vier von fünf Fischarten im Mittelmeer sind vom Aussterben bedroht. Die EU beschloss daher bereits im Februar eine Reform der Fischereipolitik. Doch die Änderungen gingen dem Europaparlament nicht weit genug. Nun verstärkten die Minister den Schutz. mehr

Sparprogramm in der Verwaltung

ThyssenKrupp streicht 3000 Stellen

Das Stahlgeschäft in Übersee läuft nicht gut und zwingt ThyssenKrupp dazu, sein Sparporgramm zu verschärfen. 3000 Stellen will der Konzern in der Verwaltung streichen, 1500 davon in Deutschland. Auf betriebsbedingte Kündigungen soll verzichtet werden. mehr

Reportage über Flüchtlinge aus Afrika

Auch wenn es das Leben kostet

Gestrandet vor den Toren der Grenzstadt Oujda in Nordmarokko leben sie unter grünen Plastikplanen - und warten. Flüchtlinge wie Mohamed, Abdoullah oder Abou stecken hier fest - im Wartesaal nach Europa. mehr

Einigung in Bayern

Tarifabschluss in der Metall-Industrie

IG Metall und Arbeitgeber haben sich in München auf einen neuen Tarifvertrag für Bayern geeinigt. Er sieht eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 3,4 Prozent vor. Zum 1. Mai 2014 folgt eine weitere Anhebung um 2,2 Prozent. Der Abschluss gilt als Modell für andere Bundesländer. mehr

Fortschritte bescheinigt

Fitch stuft Griechenland herauf

"B-" statt "CCC" - Griechenland kommt bei der Ratingagentur Fitch jetzt eine Stufe besser weg. Auch der Ausblick wird stabil bewertet. Grund seien unter anderem Fortschritte beim Defizitabbau, hieß es bei Fitch. mehr

Mögliche Preismanipulationen

Razzien bei Ölfirmen

Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Manipulationen des Ölpreises. EU-Kartellwächter haben den Verdacht, dass Ölfirmen Preisagenturen täuschten, die den Ölpreis feststellen. In drei Ländern gab es Razzien. mehr

Treffen der EU-Finanzminister

Kleine Schritte gegen Steuerflucht

Es ist ein Teilerfolg beim Kampf gegen Steuerflucht: Die EU-Finanzminister wollen mit europäischen Drittstaaten über den Austausch von Steuerdaten verhandeln. Eine Einigung, den Austausch innerhalb der EU zu verschärfen, gab es jedoch nicht. mehr

Interview Rechtsanwalt zum BGH-Urteil

"Google wird Autocomplete-Funktion abschalten müssen"

Nach der BGH-Niederlage könnte auf Google eine Beschwerde-Welle zurollen. Der Konzern werde die Autocomplete-Funktion "kurzfristig abschalten" müssen, sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke im tagesschau.de-Interview. mehr

Interview Gynäkologin zu Brustamputationen

"Wichtig ist der Wunsch der Frau"

Wer erblich vorbelastet ist, hat ein bis zu 80-prozentiges Risiko, an Brustkrebs zu erkranken. Nur durch eine prophylaktische Amputation wie jetzt bei Angelina Jolie könne dies verhindert werden, sagt die Gynäkologin Dorothee Speiser im tagesschau.de-Interview. mehr

Treffen der EU-Finanzminister

Bewegung im Kampf gegen Steuerflucht

Milliardenbeträge entgehen der EU laut Schätzungen jährlich durch Steuerflucht. Nach jahrelangem Zaudern wollen die Finanzminister das Thema anpacken. Luxemburg und Österreich, die schärfere Regeln bisher verhindert haben, sind gesprächsbereit. mehr

Interview Statistik-Professor kritisiert Demografie-Prognosen

"Da wird massiv Angst geschürt"

Beim heutigen Demografie-Gipfel ist die "Überalterung" ein Thema. Aber ist sie wirklich ein Problem? Nein, sagt Statistiker Bosbach im tagesschau.de-Interview. Viele Gruppen wollten hier gezielt Angst schüren - und Langfrist-Prognosen seien ohnehin abstrus. mehr

Hilfen für Griechenland, Portugal und Zypern

Grünes Licht für weitere Milliarden

Griechenland und Portugal erhalten die nächsten Tranchen aus dem Euro-Rettungsprogramm. Dies hat die Eurogruppe beschlossen. Gute Nachrichten auch für Zypern: Die Mittelmeerinsel bekam die erste Überweisung aus dem Hilfsfonds. mehr

EU-Sorgenkind Slowenien

Vom Musterland zum Problemfall

Die Eurogruppe will Slowenien vorerst nicht zu weiteren Sparmaßnahmen drängen. Das Euroland an der Adria leidet an maroden Banken, will aber nicht unter den europäischen Rettungsschirm ESM schlüpfen. mehr

SoFFin schreibt erstmals schwarze Zahlen

Gewinne dank Bankenrettung

Der Bankenrettungsfonds SoFFin weist erstmals seit seiner Gründung eine positive Bilanz auf. 2012 verbuchte er einen Überschuss von 580 Millionen Euro. Der Fonds, mit dem der Bund angeschlagene Banken gerettet hat, hatte zuvor Milliardenverluste eingefahren. mehr

Kabinett einigt sich auf Sparprogramm

Portugal kann auf weitere Hilfe hoffen

Portugals Regierung hat nach langem Ringen dem Sparprogramm von Regierungschef Passos Coelho zugestimmt. Damit dürfte der Weg frei sein für weitere Hilfsmilliarden durch die Euro-Finanzminister. Diese beraten heute auch über Griechenland, Slowenien und Zypern. mehr

Hintergrund Programm für die Bundestagswahl

Was die Piratenpartei will

Grundeinkommen für alle, flächendeckender Mindestlohn und grünes Licht für Pyrotechnik in kontrollierten Zonen der Stadien - die Piraten ziehen mit einem umfangreichen Programm in den Bundestagswahlkampf. Die wichtigsten Punkte im Überblick. mehr

Flucht nach Europa

Lebensgefährliche Passage übers Meer

Die Überfahrt auf Holz- oder Schlauchbooten von Afrika nach Europa ist zu einem lukrativen und gnadenlosen Geschäft geworden. Immer wieder versuchen Migranten im Norden Marokkos, einen Platz für die lebensgefährliche Passage zu ergattern. mehr

Interview Kroatiens Präsident Josipovic

"Die EU ist unsere große Chance"

Am 1. Juli wird Kroatien EU-Mitglied - obwohl laut Brüssel vor allem im Kampf gegen die Korruption mehr passieren muss und die Wirtschaft schwächelt. Präsident Josipovic sieht sein Land im Gespräch mit ARD-Korrespondentin Susanne Glass dennoch auf gutem Weg. mehr

Flüchtlinge in Griechenland

Ausgebeutet oder weggesperrt

Die Finanzkrise trifft Griechenland hart - und am härtesten trifft es die Flüchtlinge im Land. Die wollten eigentlich weiter, nach Deutschland oder Skandinavien und strandeten in Griechenland. Dort leben sie nun unter erbärmlichen Bedingungen. mehr

Interview ARD-Nahost-Experte Armbruster zum Syrien-Konflikt

Militäreingriff hätte unabsehbare Folgen

Dass Chemiewaffen in Syrien eingesetzt wurden, steht für den ARD-Nahost-Experten Armbruster fest. Nur von wem, sei weiter unklar. Falls der Westen jetzt militärisch eingreifen würde, könnte dies die ganze Region destabilisieren, sagt er im tagesschau.de-Interview. mehr

Dumpingstreit mit der EU

Strafzölle verschärfen Chinas Solarkrise

Im Streit über mögliches Preisdumping chinesischer Solarfirmen will die EU offenbar ab Juni Strafzölle erheben. Chinas Hersteller stecken schon jetzt tief in der Krise und fürchten um ihre Existenz. Doch ihre Probleme sind hausgemacht. mehr

Interview Parlamentswahlen in Pakistan

Die antiamerikanische Karte spielen

Kein Wasser, kein Strom, keine Arbeit und kaum ein Tag ohne Terror. Im Interview mit tagesschau.de beschreibt der Wissenschaftler Conrad Schetter die Lage vieler Pakistaner vor der Wahl - und, warum die Atommacht Pakistan trotzdem nicht auseinanderbricht. mehr

Reformprogramm gegen die Krise

Slowenien will sich selbst retten

Slowenien wird als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt. Doch das Land will allein aus der Krise kommen. Privatisierungen und Steuererhöhungen sollen dabei helfen. Nun begutachtet die EU-Kommission das Programm. mehr

Interview Interview mit NSU-Ausschussvorsitzendem Edathy

"Verantwortungsloses Bescheuertsein"

In München stehen derzeit Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU vor Gericht. Während der Prozess nun los geht, endet jetzt in Berlin die politische Aufarbeitung des Versagens der Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy zieht Bilanz. mehr

Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf

Strengere Regeln für Managergehälter

Aktionäre sollen mehr Einfluss auf die Höhe von Managergehältern erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Zudem ebnete die Ministerrunde den Weg für die deutsche Zustimmung zur gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone. mehr

Interview Jugendarbeitslosigkeit in Spanien

Schwarzarbeit, Uni oder Deutschland

In Europa ächzt besonders Spanien unter Jugendarbeitslosigkeit. Knapp 55 Prozent der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Deswegen heißt es: Deutsch lernen, sagt Spanien-Experte Stehling im Interview mit tagesschau.de. mehr

Gesetzesvorschlag der EU-Kommission

Das Recht auf ein Konto für jeden

Nicht allen Menschen ist es vergönnt, über ein Konto zu verfügen - vielleicht weil sie keinen Wohnsitz nachweisen können oder nicht kreditwürdig sind. 30 Millionen Erwachsene in der EU sind davon betroffen. Die EU-Kommission will das nun ändern. mehr

April 2013

Richter stoppen Portugals Sparhaushalt

Schock für Portugals Ministerpräsidenten Passos Coelho: Das Verfassungsgericht seines Landes erklärt wichtige Teile seines Sparhaushalts für verfassungswidrig. Der Bundestag winkt das Rettungspaket für Zypern durch. Das Krisenland bekommt mehr Zeit für die Sanierung seines Haushalts. mehr

Interview ARD-Rechtsexperte zum NSU-Prozess-Auftakt

"Zschäpe - aufmerksam und interessiert"

Voll besetzte Bänke, stickige Luft, ein freundlicher Richter und eine überraschend aufmerksame Hauptangeklagte. ARD-Rechtsexperte Bräutigam schildert im Interview mit tagesschau.de seine Eindrücke vom Auftakt des NSU-Prozesses. mehr

Rettungspaket für Zypern

Die ersten Hilfsmilliarden in Aussicht

Die EU-Kommission sieht Zypern auf einem guten Weg: Die Mittelmeerinsel kann daher mit der Auszahlung der ersten Hilfsmilliarden rechnen. Am Mittwoch soll der Rettungsfonds sein endgültiges O.K. geben. mehr

Ein Jahr nach Amtsantritt von Hollande

Massenproteste gegen Sparpolitik

Anlässlich des Amtsantritts von Frankreichs Staatschef Hollande vor einem Jahr sind zehntausende Gegner der sozialistischen Regierung auf die Straßen gegangen. Anhänger der linken Opposition protestierten gegen die zu strikte Sparpolitik. mehr

Hintergrund Das Wahlprogramm der FDP

Euro, Steuern und Mindestlohn

Die FDP hat auf ihrem Sonderparteitag in Nürnberg das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen Haushaltssanierung, Entlastung und Euro-Stabilisierung. tagesschau.de gibt einen Überblick. mehr

Angeklagte beim NSU-Prozess

Andre E. - Prototyp eines Neonazis

Andre E. steht beim NSU-Prozess vor Gericht, weil er die Rechtsterroristen unterstützt haben soll. Er und seine Ehefrau Susann waren offenbar seit Jahren mit den Rechtsterroristen befreundet, und sie teilten auch das braune Weltbild. mehr

Der Rechtsterrorismus der NSU

Die Anwälte der Angeklagten

Zehn Anwälte stehen den fünf Angeklagten im NSU-Prozess zur Seite, allein Beate Zschäpe hat drei Verteidiger. Wer sind diese Anwälte, welche Rechte haben sie? Und gibt es eine einheitliche Strategie der Verteidigung? mehr

Prozess in München

Die Rolle der Nebenkläger

Beim NSU-Prozess treten rund 80 Hinterbliebene oder Geschädigte als Nebenkläger auf. Sie werden von gut 50 Anwälten vertreten. Welche Rechte haben sie im Verfahren? Und wie wirkt sich das auf die Verhandlung aus? mehr

Portugals neue Sparmaßnahmen

Nun trifft es den öffentlichen Dienst

Portugals Ministerpräsident Passos Coelho hat das neue Sparprogramm vorgestellt. Hart wird es vor allem für den öffentlichen Dienst. Die Einschnitte seien aber notwendig, weil sonst eine noch größere Katastrophe drohe, erklärte der Regierungschef. mehr

Interview Pädagoge zu Integration von Behinderten

"Lehrer fühlen sich allein gelassen"

Beim Thema Inklusion hat Deutschland noch jede Menge Nachholbedarf. "Manche Länder haben das schlichtweg verschlafen", meint der Pädagoge Udo Beckmann im Interview mit tagesschau.de. Die Versäumnisse der Politik müssten nun Lehrer und Kinder ausbaden. mehr

EU lockert Sparkurs wegen Rezession

Bremsen erlaubt

Sparen ist weiter wichtig, aber es kann ruhig etwas langsamer gehen - das ist angesichts von Wirtschaftsflaute und Rekordarbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern die neue Ansage aus der EU-Kommission. Mit Wachstum wird erst 2014 gerechnet. mehr

Wirtschaftsaussichten für Eurozone

Der Aufschwung kommt später

Die Eurozone quält sich länger durch die schwere Wirtschaftskrise als erwartet. Die EU-Kommission hat daher den Ausblick für das Wirtschaftswachstum gesenkt. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind aber groß. Mehr Zeit zum Sparen gibt's für Frankreich. mehr

Fragen und Antworten zum NSU-Prozess

1000 Aktenordner Anklage

Am Montag beginnt der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer. Wie lautet die Anklageschrift? Mit welchen Strafen müssen sie rechnen? mehr

ARD-DeutschlandTrend

Deutsche wollen Schwarz-Gelb - im Fußball

Die Deutschen mögen die Kanzlerin, Steinbrück hingegen nicht so sehr. Trotz aller Krisen wollen sie den Euro behalten. Und auch über Borussia Dortmund haben sie eine klare Meinung: Der Verein soll den Titel im Champions-League-Finale holen. mehr

Zahlen der Techniker Krankenkasse

Mehr Erwachsene bekommen Ritalin

Die Aufmerksamkeitsstörung ADHS gilt gemeinhin als Krankheit von Kindern. Doch auch immer mehr junge Erwachsene bekommen Medikamente dagegen. Das liegt offenbar vor allem daran, dass bestimmte Arzneien erst seit 2011 für Erwachsene zugelassen sind. mehr

Debatte über Steuerflucht

Auslaufmodell Steuerparadies

Das Geschäftsmodell "Steuerparadies" steht vor dem Aus: Einstige Zufluchtsziele wie Luxemburg und Österreich rütteln am Bankgeheimnis, auch auf den Kaimaninseln und den Bermudas sind Konto-Inhaber nicht mehr sicher. Die SPD nennt der Schweiz ihre Bedingungen. mehr

Kampf gegen Wirtschaftskrise in Eurozone

EZB senkt Leitzins auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins in der Währungsunion auf ein Rekordtief gesenkt. Sie nahm ihn von 0,75 auf 0,5 Prozent zurück. EZB-Präsident Draghi begründete die Entscheidung mit der Wirtschaftskrise und der geringen Inflationsgefahr. mehr

Festgenommene Studenten in Boston

Was wussten die Freunde?

Sie kannten den mutmaßlichen Attentäter Zarnajew aus der Schule oder der Universität. Nun drohen den drei Teenagern Haftstrafen. Was wussten die Studenten? Haben sie geholfen, Spuren zu verwischen? mehr

Weitere Warnstreiks abgewendet

Tarifeinigung bei der Lufthansa

Weitere Warnstreiks beim Lufthansa-Bodenpersonal sind vorerst abgewendet. Die Gewerkschaft ver.di und der Konzern einigten sich auf einen Tarifvertrag, der für 33.000 Beschäftigte abgestufte Lohnerhöhungen und 26 Monate Kündigungsschutz bringt. mehr

April 1993

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr

Kolumne Euroschau

Unsinn mit verheerenden Folgen

Tut sie es oder tut sie es - noch - nicht? Senkt die EZB bei ihrer Sitzung in Bratislava den Leitzins auf ein historisches Tief? Ein solcher Schritt wäre arrogant und unsinnig, kritisiert Klaus-Rainer Jackisch. Und er würde die Bürger endgültig die Zeche der Finanzkrise zahlen lassen. mehr

EU besorgt über Arbeitsbedingungen

Bangladesch soll "sofort handeln"

Mehr als 400 Tote sind bislang aus den Trümmern des eingestürzten Hauses in Bangladesch geborgen worden. Mit Tausenden anderen Arbeitern hatten sie in den dort illegal eingerichteten Textilfabriken genäht. Die EU fordert nun Dhaka zum Handeln auf. mehr

Bonität des Euro-Krisenstaats

Moody's stuft Slowenien auf "Ramsch"

Slowenien gilt als nächster möglicher Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Das sieht nun auch die Agentur Moody's so und stuft die Bonität des Landes auf "Ramsch" herab. Unter den Ratingagenturen ist Moody's mit dieser Einschätzung aber alleine. mehr

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EU Nachrichten Mai 2013