Entscheidung ohne Gegenstimmen Bundestag billigt EU-Beitritt Kroatiens
Der Bundestag hat den Weg für Kroatiens EU-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten billigten formal den Beitrittsvertrag, mit dem das Balkanland zum 1. Juli 28. Mitglied wird. Außenminister Westerwelle sprach von einer historischen Entscheidung.
Der Bundestag hat ohne Nein-Stimme dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zugestimmt. Eine parteiübergreifende Mehrheit von 583 Abgeordneten votierte dafür, die ehemalige jugoslawische Teilrepublik als 28. Land in die EU aufzunehmen. Am 1. Juli soll Kroatien offiziell Mitglied der EU werden.
Fast einstimmiges Votum
Die Entscheidung des Bundestags fiel ohne Gegenstimmen - lediglich sechs Parlamentarier enthielten sich. Trotz deutlicher Kritik an der momentanen EU-Politik votierte auch die Linkspartei für den Vertrag. Ihr Abgeordneter Thomas Nord erklärte, der EU-Beitritt Kroatiens bedeute eine Friedensperspektive für den gesamten West-Balkan.
Außenminister Westerwelle sah in dem Votum eine historischen Entscheidung. "Nur anderthalb Jahrzehnte nach Krieg, schweren Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung integrieren wir Kroatien in das große europäische Friedensprojekt." Trotz der Krise sei die Anziehungskraft der EU ungebrochen, betonte Westerwelle. "Die europäische Perspektive ist der Treibstoff für den Reformmotor in unserer Nachbarschaft."
Die Zustimmung der nationalen Parlamente in der EU - wie nun im Bundestag - ist die letzte Formalität, bevor das Land mit seinen rund 4,2 Millionen Einwohnern in die EU aufgenommen wird. Den entsprechenden Vertrag hatten die Staats- und Regierungschefs der Union bereits im Dezember 2011 unterzeichnet. Nach Slowenien ist Kroatien die zweite der sechs ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken in der EU.
Kroatien wird künftig auch einen Kommissar in der EU-Kommission stellen: Neven Mimica soll dort für Verbraucherschutz zuständig sein. Aktuelle Sorge des Landes ist seine schwierige wirtschaftliche Lage. Die EU fordert zudem Fortschritte im Kampf gegen Korruption.