Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF hilft den Eurostaaten
Was steckt hinter den vier Buchstaben EFSF - außer viel Geld? Was darf der Euro-Rettungsschirm - und was nicht? Wie hängt er mit dem ESM zusammen? Und welches Risiko trägt Deutschland? tagesschau.de gibt einen Überblick.
Der Euro-Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität) wurde 2010 als Reaktion auf die Schuldenkrise in Griechenland geschaffen. Dahinter steckt eine Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg mit dem sperrigen Namen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Schnell aber wurde klar, dass das Kreditvolumen von 250 Milliarden Euro angesichts immer neuer Krisenländer nicht ausreichen würde. Im Juli 2011 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten daher, den EFSF finanziell besser auszustatten und schlagkräftiger zu machen. In den folgenden Monaten stimmten alle Staaten der Eurozone nach teilweise heftigen Debatten der Reform zu. Ein Überblick über Volumen und Instrumente der EFSF.
Deutschland bürgt mit 211 Milliarden Euro
Ursprünglich konnte die EFSF etwa 250 Milliarden Euro an Krediten ausgeben, denn der Garantierahmen der Euro-Länder lag bei insgesamt 440 Milliarden Euro. Damit die EFSF auch in vollem Umfang 440 Milliarden Euro Notkredite an Länder vergeben und sich dafür günstig Geld borgen kann, wird der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt. Mit dieser höheren Bürgschaft soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit ("AAA") von EFSF-Schuldpapieren gesichert werden. Geldgeber der EFSF müssen dann keinen Ausfall der erworbenen Anleihen befürchten.
Anfang Februar bekam Irland seinen ersten EFSF-Kredit in Höhe von 3,6 Milliarden Euro überwiesen - zu einem Zins von 5,9 Prozent bis Mitte 2016. Am Finanzmarkt hätte Irland zu dem Zeitpunkt knapp neun Prozent Zinsen bezahlen müssen. Der EFSF wiederum hatte sich das Geld selbst geliehen - und zwar zu einem Zins von nur 2,89 Prozent. Die Differenz zwischen 2,89 und 5,9 Prozent kommt dem EFSF zugute - und damit den Bürgschaftsgebern wie Deutschland.
Der deutsche Anteil an diesem Garantierahmen stieg durch die Reform von 123 auf 211 Milliarden Euro - das sind zwei Drittel des Bundeshaushalts. Einschließlich eines Risikopuffers, um den Ausfall eines anderen Euro-Landes als Bürge aufzufangen, sind es bis zu 253 Milliarden Euro. Lasten für die Steuerzahler entstehen dann, wenn ein mit den Hilfen gestütztes Land am Ende doch zahlungsunfähig wird.
Mehr Zeit, niedrigere Zinsen
Die EFSF ist eine Art Zinsverbilligungsprogramm für jene hoch verschuldeten Länder, die ansonsten sehr hohe Zinsen auf den internationalen Finanzmärkten zahlen müssten. Mit den Garantien der Euro-Staaten im Rücken kann der Fonds über die Ausgabe von Anleihen Geld für Notkredite an Euro-Länder aufnehmen, wenn deren Probleme die gesamte Währungsunion in Gefahr bringen. Statt 4,5 Prozent beträgt der Zinssatz der EFSF-Kredite seit der Reform 3,5. Das entspricht in etwa dem Satz, zu dem sich der Rettungsfonds das Geld selber leihen muss. Außerdem bekommen die Länder anstatt wie ursprünglich siebeneinhalb Jahre mindestens 15 Jahre Zeit, um das Geld zurückzuzahlen. Allerdings: Ein Hilfspaket wird nur unter der Auflage eines strikten Spar- und Reformprogramms geschnürt, um die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen.
EFSF kann Staatsanleihen kaufen
Um die Euro-Zone vor einer Ausweitung der Schuldenkrise auf weitere Staaten zu bewahren, kann der Rettungsfonds auch Ländern helfen, die kein Programm mit zig Milliarden Euro brauchen. Dazu kann er den Bankensektor eines Landes indirekt durch besondere Kredite an die betroffene Regierung stützen und kleinere Kreditpakete vorbeugend gewähren. Das konnte früher nur der Internationale Währungsfonds (IWF). Zudem kann der Fonds Staatsanleihen angeschlagener Länder aufkaufen - sowohl die neu ausgegebenen als auch die schon in Umlauf befindlichen Papiere. Auch diese Hilfe wird nur unter strengen Bedingungen vergeben. Bei den Anleihekäufen am so genannten Sekundärmarkt, also dort, wo die Schuldpapiere zwischen Investoren gehandelt werden, muss die EZB aber zunächst feststellen, dass das Land in einer Notlage und die Stabilität der Euro-Zone gefährdet ist.
Mehr Effizienz durch Hebel?
Um den Rettungsfonds noch effizienter zu machen, einigte sich der Euro-Sondergipfel im Oktober 2010 auf die Einführung von Kredithebeln. Hintergrund war die Befürchtung, dass auch die aufgestockten EFSF-Mittel nicht ausreichen, um die Schuldenkrise nachhaltig zu lösen. Mit einer Hebelwirkung ("leverage") können demnach Hilfen für hochverschuldete Länder verstärkt werden, indem weitere Geldgeber - etwa Staatsfonds aus Asien oder Arabien - für den EFSF gewonnen werden.
Und das soll so aussehen: Der Fonds kauft nicht selbst Staatsanleihen, sondern lässt sie kaufen - und zwar von privaten Anlegern. Mit seinem Garantiestock sichert die EFSF die Anleihen gegen das Ausfallrisiko ab. Das bedeutet, dass der Fonds den Investoren einen Teil des Verlustes ersetzen würde, falls ein Land das geliehene Geld nicht mehr zurückzahlen könnte. Wie hoch der abgesicherte Anteil wäre, müsste von Fall zu Fall festgelegt werden. Ziel ist es, die Staatsanleihen damit für Anleger attraktiv zu machen.
Wenn am Markt etwa das Ausfallrisiko für italienische Schuldscheine mit 20 Prozent bewertet würde, dann könnten mit 100 Milliarden Euro Absicherung durch die EFSF Anleihen im Wert von 500 Milliarden Euro gekauft werden, so das Kalkül. Die "Feuerkraft" würde sich verfünffachen, sprich aus aus einem EFSF-Euro werden fünf Euro, ohne das EFSF-Kapital aufzustocken und ohne höhere Haftungsgarantien für die Euro-Länder.
Ein weiteres Hebelinstrument, das laut Beschluss des Euro-Gipfels genutzt werden soll, ist ein neuer Co-Investment-Fonds (CIF). Er war als Untergesellschaft der EFSF geplant und sollte Staatsanleihen der Krisenländer kaufen. An dem Fonds sollten sich neben der EFSF private Investoren beteiligen.
ESM löst EFSF ab
Der Rettungsschirm EFSF war nur als vorübergehende Krisenlösung konzipiert. Die Möglichkeit, neue Notkredite auszugeben, wurde bis Mitte 2013 befristet. Als Nachfolger wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ins Leben gerufen, der anders konstruiert ist und andere Möglichkeiten hat. Der ESM nahm seine Arbeit im Oktober 2012 auf, wodurch beide Rettungsschirme zeitweise parallel arbeiteten.