Erdogan hat die Wahl in der Türkei demokratisch gewonnen. Nun liegen politische Mammutaufgaben vor ihm. Ob es ihm gelingen wird, die tiefen gesellschaftlichen Gräben zuzuschütten, ist jedoch fraglich, meint Uwe Lueb. mehr
Die Pflegereform hilft Familienangehörigen nur wenig, meint Oliver Sallet. Auch wenn sie etwas entlastet werden - die Pflegebedürftigen werden an anderer Stelle wieder belastet. Der Druck auf die Regierung wird zunehmen. mehr
Mit dem konservativen Hardliner DeSantis tritt Trumps erster ernsthafter Konkurrent an. Doch der Republikaner stecke in einem Dilemma, meint Sebastian Hesse: Er wolle wie Trump und zugleich anders sein. mehr
Das Erscheinungsbild, das die Ampelkoalition seit einigen Wochen abliefert, ist miserabel, findet Martin Ganslmeier - der Streit über das Heizungsgesetz sei ein neuer Tiefpunkt. Zeit für ein Machtwort von Kanzler Scholz. mehr
Der syrische Machthaber Assad ist in den Schoß der arabischen Familie zurückgekehrt - Hunderttausenden Toten zum Trotz. Für Millionen Menschen, die in der Region für Freiheit und Rechte eintreten, muss das ein Schlag ins Gesicht sein, kommentiert Daniel Hechler. mehr
Mit der Trennung von Graichen habe Habeck gerade noch verhindert, weiter in den Strudel der "Trauzeugen-Affäre" zu geraten, meint Lothar Lenz. Es dürfte dem Minister schwer fallen, jetzt das politische Vertrauen wiederherzustellen. mehr
Deutschland hat mit der IGLU-Studie ein schlechtes Zeugnis bekommen. Ein Schulsystem, das massenhaft Bildungsverlierer produziert, ist eine Katastrophe, findet Uwe Jahn. Damit sich etwas ändert, wäre ein Aufschrei nötig. mehr
Das Kopf-an-Kopf-Rennen in der Türkei zeigt: Mit einem Präsidenten Erdogan muss weiterhin gerechnet werden - trotz Wirtschaftskrise, Korruption und Behördenversagen im Erdbebengebiet. Das liegt auch an einem unfairen Wahlkampf, meint Uwe Lueb. mehr
CSU-Chef Söder hat mit seiner Nominierung als Spitzenkandidat den Wahlkampf eröffnet - auf dem Parteitag sorgen vor allem seine Ampel-Angriffe für den größten Applaus. Ideen, wie er Bayern künftig gestalten will, fehlen. Von E. Eichmann. mehr
Was braucht ein Altkanzler und was nicht? Nach dem Gerichtsurteil zu Schröders Bundestags-Büro muss der Bundestag jetzt seine Hausaufgaben machen, kommentiert Evi Seibert. Grundsätzlich neue Regeln sind nötig. mehr
Die EU will die Munitionsproduktion in Europa mit einer Milliardensumme subventionieren. Dabei liegt hinter der Rüstungsindustrie ein Rekordjahr, weshalb sie keine Fördergelder benötigt, findet Helga Schmidt. mehr
Politische Erfahrung kann US-Präsident Biden niemand absprechen. Doch hat sich Verena Bünten für die nächste Präsidentschaftswahl mehr erhofft - dass die US-Demokraten eher auf Aufwind und Dynamik setzen statt auf den bewährten Vernunftkandidaten. mehr
Junge Familien finden keine bezahlbare Wohnung, immer mehr Geld geht für die Miete drauf, die Zahl der Wohnungslosen wächst. Was mittlerweile als Normalität empfunden wird, ist eine Krise mit Sprengkraft, findet M. Weidemann. mehr
Dass die USA ihre Augen und Ohren überall haben, ist nicht das größte Problem, meint Katrin Brand. Dass aber ein IT-Techniker aus dem Militär mal eben geheime Dokumente kopieren und verbreiten kann, muss die US-Regierung alarmieren. mehr
In ihren Marathon-Verhandlungen mussten SPD, Grüne und FDP pragmatische Lösungen finden. Das ist ihnen im Bereich Verkehr, Heizen und bei den Klimazielen auch gelungen, meint Torben Ostermann. mehr
Nach 15 Monaten "Fortschrittskoalition" ist allein die Zerrüttung der Ampel fortschreitend. Die drei Partner sind reif für die Paartherapie, meint Georg Schwarte. Im Interesse der Menschen, die sie gewählt haben. mehr
Die UBS soll die Credit Suisse und damit den Finanzplatz Schweiz retten. Dass nun eine noch viel größere Bank entsteht, birgt neue Risiken. Eine Verstaatlichung wäre besser gewesen, meint Markus Gürne. mehr
Ein hundertprozentig gerechtes Wahlrecht gibt es nicht, meint Michael Weidemann. Die Wut der Opposition ist verständlich, dennoch ist die Wahlrechtsreform vernünftig. Sie macht die Demokratie ein bisschen stabiler. mehr
Das Aufbruchsignal durch den Bildungsgipfel gab es nicht oder zumindest nicht im erhofften Maß. In der Bildungspolitik muss sich aber dringend etwas ändern, dafür braucht es vor allem mehr Druck - auch von Eltern und Schülern, meint Uwe Jahn. mehr
Für Pazifisten war die Münchner Sicherheitskonferenz bislang ein rotes Tuch. Doch Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht - weshalb es ein derartiges Treffen plötzlich braucht, meint Barbara Kostolnik. mehr
Der Ampel-Entwurf für eine Wahlrechtsreform ist umstritten und könnte am Ende vor dem Verfassungsgericht landen. Dabei ist der Plan nicht schlecht. Doch es gäbe eine bessere Lösung, meint Daniel Pokraka - zum Beispiel größere Wahlkreise. mehr
Auch wenn China nicht Russland ist - beide Länder sind sich in ihrem Vorgehen sehr ähnlich. Beteiligungen chinesischer Konzerne an kritischer Infrastruktur wie in Hamburg sind ein törichter Fehler, meint Markus Gürne. mehr
Das Kanzleramt will offenbar eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen durchdrücken. Wenn Kanzler Scholz aber Lehren aus den Abhängigkeiten von Russland ziehen will, muss er den Deal stoppen, meint Martin Ganslmeier. mehr
Die Tories haben den Blick für Realpolitik verloren: Nach dem Rücktritt von Truss braucht Großbritannien Pragmatismus statt Ideologie, meint Gabi Biesinger. Das Land verdient endlich wieder realistische Lösungen. mehr
Die SPD in Niedersachsen habe nicht wegen, sondern trotz Scholz gewonnen, meint Sabine Henkel. Der Bundeskanzler müsse sich nun selbst an die Arbeit machen, um die Ampelkoalition winterfest zu machen. mehr
Hartz IV war häufig mehr Demütigung als Ermutigung, meint Jim-Bob Nickschas. Mit dem neuen Bürgergeld versuche die Bundesregierung nicht nur, einen stigmatisierenden Stempel abzuschaffen. Das neue System müsse sich aber noch beweisen. mehr
In einer Grundsatzrede hat Außenministerin Baerbock für die Stärkung des Bündnisses zwischen Europa und den USA geworben. Dieses Versprechen einzulösen, auch wenn es wehtut, sei die transatlantische Bewährungsprobe, meint Georg Schwarte. mehr
Während die Spanier per Gesetz verpflichtet werden, Strom und Gas einzusparen, drückt sich die Bundesregierung vor einem Energiespargesetz. Beschämend für ein Land, das sich von russischer Energie so abhängig gemacht hat, meint Evi Seibert. mehr
Kanzler Scholz will parallel zur Rettung von Uniper auch die Bürger entlasten. Aber statt Solidarität zu beschwören, hätte Scholz deutlicher sagen müssen: Es wird vor allem teuer und zwar für alle, meint Dietrich Karl Mäurer. mehr
Einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Bleiberecht zeigt die Koalition nun, dass sie es ernst meint, kommentiert Dietrich Karl Mäurer. mehr
Das EU-Parlament hat Atomkraft und Gas als klimafreundliche Energien eingestuft. Das ist schade für Energien aus Sonne und Wind, meint Holger Beckmann. Jeder Euro, den Investoren jetzt wegen des grünen Labels in Atomkraft investieren, fehlt am Ende dort. mehr
Die NATO wurde einst auch gegründet, um gemeinsame liberale Werte zu verteidigen. Genau hierbei hat die Allianz beim Gipfel in Madrid kein gutes Bild abgegeben, meint Helga Schmidt. Das zeigt der Deal mit der Türkei. mehr
Die Ampel-Koalition hat die Eckpunkte zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt. Das wurde auch Zeit, findet Sarah Frühauf. Denn die Betroffenen warten seit Jahren auf eine angemessene Behandlung. mehr
Die USA sind ein Land der Extreme, das hat das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichts erneut gezeigt. Statt nach Kompromissen zu suchen, ficht die Politik ideologische Grabenkämpfe aus, meint Julia Kastein. mehr
Macron wollte "jupitergleich" das Land führen, doch mit diesem Stil ist er gescheitert. Die Französinnen und Franzosen haben ihn abgestraft. Mit dem Durchregieren ist es vorbei, meint Julia Borutta. mehr
Gut, dass der diplomatische Streit zwischen Berlin und Kiew endlich beigelegt ist, meint Michael Strempel. Steinmeier und Scholz sollten nun zügig nach Kiew reisen - und der ukrainische Botschafter Melnyk seine Rhetorik zügeln. mehr
Ein Öl-Boykott der EU soll Russland schwächen - doch dieser Plan enthält mehrere Denkfehler, meint Holger Beckmann. Möglicherweise würde Präsident Putin sogar daran verdienen und Europa letztlich den Gashahn zudrehen. mehr
Sollte das Oberste US-Gericht das Grundsatzurteil zu Abtreibungen aufheben, hätte das nicht nur Folgen für die Selbstbestimmung der Amerikanerinnen, meint Katrin Brand. Es erschüttere auch die Glaubwürdigkeit des Gerichts. mehr
Ende gut, alles gut? Nein - denn die Wahl zeigt klar, wie weit sich die Franzosen von Europa entfremdet haben und wie gespalten das Land ist. Macron hat nun eine allerletzte Chance, das Land zu vereinen, meint E. Ehni. mehr
Für Familienministerin Spiegel wird es nach der Erklärung zu ihrem umstrittenen Urlaub erst recht ernst, meint Oliver Neuroth. Sie hat das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollte - und bietet nun weitere Angriffsflächen. mehr
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