Kabinett - aktuelle Nachrichten

Politologin zu Aufgaben der neuen Regierung Von Aufbruch keine Spur

Das neue Kabinett steht und die eben noch angeschlagene SPD strotzt vor Kraft. Beim Regieren wird ihr das aber nicht viel nützen, meint Politologin Anke Hassel. Im Interview mit tagesschau.de erklärt sie, welche Aufgaben für die Große Koalition anstehen. mehr

Kabinett billigt Gesetzentwurf Großbanken sollen ihr Testament machen

Die Regierung treibt die Bankenregulierung voran. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der die Trennung von Kunden- und Spekulationsgeschäften bei Banken vorschreibt. Zockenden Managern droht künftig Gefängnis. Neu sind auch "Banken-Testamente": Geldhäuser müssen Pläne für den Krisenfall vorlegen. mehr

Europäische Lösung lässt auf sich warten Bankenrettungsfonds SoFFin soll verlängert werden

Die deutschen Banken sollen zwei Jahre länger als geplant die Hilfe des Bankenrettungsfonds SoFFin in Anspruch nehmen können. Das Kabinett brachte die Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2014 auf den Weg. Anders als bisher sollen für künftige Verluste des Fonds die Banken selbst und nicht mehr die Steuerzahler haften. mehr

Regierung will Rechtssicherheit Kabinett billigt Beschneidungsgesetz

Grünes Licht für das Beschneidungsgesetz: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Justizministeriums gebilligt. Beschneidungen bleiben demnach unter Bedingungen straffrei. Hintergrund ist ein Kölner Urteil, das die Eingriffe als Körperverletzung eingestuft hatte. mehr

Interview mit Hygiene-Experten "Moderne Medizin nimmt tödliche Keime in Kauf"

Die Gefahr lauert im Krankenhaus: Immer häufiger infizieren sich dort Patienten mit Multi-Resistenten-Erregern. Oft ist mangelnde Hygiene die Ursache. Das Bundeskabinett beschloss deshalb strengere Regeln. Ob das helfen kann, darüber sprach tagesschau.de mit dem Hygiene-Experten Jörg Herrmann. mehr

Fragen und Antworten Wie realistisch ist das Energiekonzept?

Die Regierung feiert ihr Energiekonzept als "historisch". Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2050 auf 60 Prozent steigen, die CO2-Emissionen um 80 Prozent sinken. Ehrgeizige Ziele - doch wie realistisch sind sie? Fragen und Antworten von tagesschau.de. mehr

Interview zur Kabinettsklausur "Meseberg ist ein falsches Signal"

Nur vier Wochen nach seinem Start ist das Kabinett in Klausur in Meseberg. Für Politikberater Spreng ist das eine reine "Gruppentherapie". Die schlampige Ausarbeitung des Koalitionsvertrags habe zu so viel Streit geführt, dass nun Einigkeit demonstriert werden müsse, sagte er tagesschau.de. mehr

Hintergrund Minister und ihre Dienstwagen - was ist erlaubt?

Hätte Ulla Schmidt den Ärger geahnt, hätte sie ihren Dienstwagen vermutlich in Deutschland gelassen. Aber steht der Ministerin immer ein Wagen zu? Womit fahren die anderen Minister in den Urlaub? Und wofür muss der Steuerzahler aufkommen? Auf diese und weitere Fragen finden Sie hier Antworten. mehr

Fragen und Antworten zu Bad Banks Deponien für giftige Papiere

Durch die Finanzkrise sind viele Wertpapiere wertlos geworden und belasten die Bank-Bilanzen. Das Kabinett brachte nun den Gesetzentwurf zu Bad Banks auf den Weg. Sie sollen die Schrottpapiere übernehmen. Doch wie geht das genau? mehr

Kabinett will Firmen vor ausländischen Übernahmen schützen Staatskapitalisten oder Retter in der Not?

Noch vor einem Jahr waren sich fast alle einig: Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft müssen vor Übernahmen geschützt werden, vor allem durch ausländische Staatsfonds. Nun hat das Kabinett dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt - und erntet massive Kritik von Wirtschaftsverbänden. mehr

Hintergrund Kernpunkte des geplanten Gentechnikgesetzes