Energiewende: Pläne für früheres Aus von Öl- und Gasheizungen mehr
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will verhindern, dass immer mehr Arztpraxen von Finanzinvestoren übernommen werden. Er werde in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um die "absolute Profitgier" zu stoppen. mehr
Gesetzentwurf: Minister Heil will Löhne in der Pflege erhöhen mehr
Gegen Vernichtung von Retouren: Gesetzentwurf für Müllvermeidung mehr
Grundrente: Minister Heil und Spahn einigen sich auf letzte offene Details mehr
Kritik an Gesetzentwurf: Behandlungsdaten für die Forschung mehr
Gespräche in Berlin: Klausurtagung der Koalitionsfraktionen mehr
Neuer Gesetzentwurf von Heil: Mehr Leistungen für Asylbewerber geplant mehr
Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Bundeswehrdienst soll attraktiver werden mehr
Kampf gegen Sozialbetrug: Gesetzentwurf für mehr Stellen beim Zoll mehr
Zuwanderung von Fachkräften: Regierung einigt sich auf Gesetzentwurf mehr
Gesetzentwurf im Kabinett: Strengere Regeln für Vermieter mehr
Finanzielle Entlastung für Familien: Kabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg mehr
Streit über Justizreform: Polnisches Parlament billigt Gesetzentwurf mehr
Neues Gesetz in Ungarn: Zentraleuropäischer Uni droht das Aus mehr
Briefkasten-Firmen: Bundesregierung plant Transparenz-Register mehr
Hasskommentare in Sozialen Medien: Koalition für härteres Vorgehen mehr
Lohngerechtigkeit: Kabinett billigt Gesetzentwurf mehr
Gesetzentwurf: Entschädigung von in der Nachkriegszeit verurteilten Homosexuellen mehr
Gesetzentwurf: Cannabis als Medizin mehr
Änderung geplant: Gesetzentwurf zu Sozialleistungen für EU-Bürger in Deutschland mehr
Debatte im Bundestag: Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht stößt auf Kritik mehr
Mord-Paragraf: Gesetzentwurf zur Neuregelung mehr
Bundestag: Vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe stehen zur Abstimmung mehr
Umstrittener Gesetzentwurf: Japan erlaubt militärische Einsätze im Ausland mehr
Erbschaftsteuerreform: Kabinett beschließt neuen Gesetzentwurf mehr
Gesundheitsreform: Gröhe legt Gesetzentwurf für Termin-Servicestellen vor mehr
Kritik an Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf offenbar verfassungswidrig mehr
Beihilfe zum Suizid: Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt mehr
Pkw-Maut: Union und SPD einigen sich auf Gesetzentwurf mehr
Cannabis-Legalisierung: M. von Mallinckrodt, ARD Berlin, zum Gesetzentwurf mehr
Cannabis-Legalisierung: Bundestag befasst sich mit Gesetzentwurf der Grünen mehr
Bundestagsgutachten: Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen Grundgesetz mehr
Pkw-Maut: Bundestag diskutiert erstmals umstrittenen Gesetzesentwurf mehr
Diskussion über Fracking: Bundesregierung plant neuen Gesetzentwurf mehr
Pläne für Pkw-Maut: Verkehrsminister Dobrindt stellt Gesetzentwurf vor mehr
Pläne für attraktivere Bundeswehr: Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf mehr
Streikrecht: Arbeitsministerin Nahles stellt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vor mehr
Ukraine: Parlament billigt weitere Reformen mehr
Kampf gegen Kinderpornografie: Kabinett beschließt härtere Strafen mehr
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