Trotz Kritik der EU und innenpolitischem Widerstand ist in Georgien ein Gesetz in Kraft getreten, das die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten einschränkt. Das Land entfernt sich damit weiter von EU-Standards. mehr
Lange galt er als Strippenzieher im Hintergrund, nun tritt der georgische Milliardär Iwanischwili als Kandidat bei der Parlamentswahl an. Sein Plan: die liberale Opposition abschaffen. Georgien steht ein unruhiger Herbst bevor. Von S. Stöber. mehr
Ein Gesetz nach russischem Vorbild soll Georgiens Regierung die Kontrolle über NGOs erleichtern. Präsidentin Salome Surabischwili hatte mit einem Veto erfolglos versucht, das Vorhaben zu stoppen - jetzt zieht sie vor Gericht. mehr
Erst im Dezember wurde Georgien als EU-Beitrittskandidat anerkannt. Jetzt will die EU den Prozess bis auf Weiteres anhalten. Grund ist die aktuelle Politik der Regierung: Besonders ein neu verabschiedetes Gesetz gefährde den Beitritt. mehr
Das "Agentengesetz" hat Georgiens Regierung gegen massive Proteste schon durchgebracht - jetzt bereitet sie sich auf die Wahl im Herbst vor. Und riskiert die Stabilität des Landes. Von Silvia Stöber. mehr
Trotz massiver Proteste ist in Georgien das umstrittene Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft getreten. Da Staatspräsidentin Surabischwili sich weigerte, wurde es von Parlamentspräsident Papuaschwili unterzeichnet. mehr
Trotz Warnungen aus den USA und Europa sowie Protesten im Land hat Georgiens Parlament das Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gebilligt. Jetzt prüft die EU-Kommission Konsequenzen für den Beitrittskandidaten. mehr
Georgiens Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft kann in Kraft treten: Trotz aller Warnungen aus den USA und der EU überstimmte eine Mehrheit im Parlament ein Veto der Präsidentin. Erneut protestierten Tausende in Tiflis. mehr
Norbert Hahn, ARD Moskau, zzt. Tiflis, zur Abstimmung in Georgien über das Agentengesetz mehr
Trotz massiver Proteste hält die georgische Regierung an ihrem "Agentengesetz" fest. Auch die LGBTQ-Community rechnet mit dem Schlimmsten. Grund ist ein weiteres Gesetz, das queere Versammlungen verbieten soll. Von B. Blaschke. mehr
Norbert Hahn, ARD Moskau, zzt. Tiflis, über die Feiern zum Unabhängigkeitstag in Georgien mehr
Nach dem Veto der Präsidentin hat die Regierung Georgiens noch eine letzte Chance, das "Agenten-Gesetz" zurückzuziehen. Ihre Gegner denken bereits an die Wahl im Oktober und fürchten ein Szenario wie in Belarus. Von Silvia Stöber. mehr
Es ist ein klares Signal, das Deutschland und Frankreich an die Regierung Georgiens senden: Das umstrittene Mediengesetz behindere die europäische Zukunft der Kaukasusrepublik, so Scholz und Macron in einer gemeinsamen Erklärung. mehr
Die Regierungspartei in Georgien strebt mit aller Macht eine weitere Amtszeit an und setzt die Zukunft des Landes aufs Spiel. Dahinter steht ein Oligarch, der überall Feinde sieht. Von Silvia Stöber. mehr
Sie gilt als pro-europäisch und hatte von Beginn an das umstrittene Mediengesetz als demokratiegefährdend bezeichnet. Nun hat Georgiens Präsidentin Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Sie kann aber vom Parlament überstimmt werden. mehr
Die Regierung Georgiens behauptet, sie wolle Transparenz über die Finanzierung der Zehntausenden NGOs im Land. Das Gesetz habe die USA zum Vorbild. Außerdem warnt sie vor einem Maidan in Georgien. Was ist dran? Von Silvia Stöber. mehr
Am Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen NGO-Gesetzes haben in Georgien erneut Zehntausende protestiert. Auch Außenminister aus EU-Staaten beteiligten sich. Die Türkei kündigte derweil ein ähnliches Gesetzesvorhaben an. mehr
Georgiens Präsidentin Surabischwili kritisiert das in ihrem Land beschlossene NGO-Gesetz scharf. Im ARD-Interview sagt sie, das Volk werde sich "seine europäische Zukunft nicht rauben lassen" - und fordert eine klare Botschaft aus Brüssel. mehr
Die EU hat lange gebraucht, um auf die Ereignisse in Georgien zu reagieren, kritisiert Sabrina Fritz. Dafür gibt es keine Entschuldigung, wohl aber eine Erklärung. Einmal mehr zeigt sich, wie weit die EU von einer gemeinsamen Außenpolitik entfernt ist. mehr
Der Druck auf Georgiens Regierung wächst: Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Kontrolle von Medien und NGOs fordern Vertreter der EU, der USA und der NATO Tiflis auf, den Kurs zu ändern. Die EU droht mit Konsequenzen. mehr
Regierung stimmt umstrittenem Transparenzgesetz zu: Weitere Proteste in Georgien mehr
Das georgische Parlament hat das rigide Gesetz zur Kontrolle von Medien und NGOs auf den Weg gebracht. Der Westen fordert Tiflis zum Einlenken auf - denn auf dem Spiel steht auch der EU-Beitritt. Die Proteste im Land gehen weiter. mehr
Trotz massiver Proteste hat das Parlament in Georgien das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" beschlossen. Was dem Land nun bevorsteht. Von Silvia Stöber. mehr
Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft gebilligt. 84 Abgeordnete stimmten dafür, 30 dagegen. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Proteste gegen das Vorhaben gegeben. mehr
Norbert Hahn, WDR, zzt. Tiflis, zur geplanten Verabschiedung des Transparenzgesetzes in Georgien mehr
Georgische Regierung hält an umstrittenem Transparenzgesetz fest trotz Protesten mehr
Das georgische Parlament will heute das umstrittene "Ausländische Agenten"-Gesetz verabschieden - drei Tage früher als geplant und trotz wochenlanger Massenproteste. Und auch heute wird wieder demonstriert. Von Björn Blaschke. mehr
In Georgien sind erneut Zehntausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Zahlreiche Demonstranten schwenkten Flaggen Georgiens, der Ukraine und der EU. mehr
Tausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das geplante Mediengesetz protestiert - während der Feierlichkeiten zum orthodoxen Osterfest. Auch die anwesenden Polizisten erhielten Essen. mehr
Demonstranten mit EU-Flaggen, die sich Wasserwerfern entgegen stellen - seit Jahren gibt es Proteste gegen die Regierung in Georgien. Im Herbst bestünde die Chance auf einen Machtwechsel, wenn es bis dahin eine wählbare Alternative gibt. Von S. Stöber. mehr
Georgien rückt trotz anhaltender Proteste näher an die Umsetzung des NGO-Gesetzes zur "ausländischen Einflussnahme" heran. Der Grünen-Politiker Hofreiter ruft zur Rücknahme der Pläne auf und stellt Georgiens Status als EU-Kandidat infrage. mehr
Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" demonstriert. Das Parlament stimmte in zweiter Lesung für das Gesetz, die dritte steht noch aus. Von Björn Blaschke. mehr
Das Parlament in Georgien hat in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Kurz darauf protestierten erneut Zehntausende vor dem Parlament. Aus der EU kommt scharfe Kritik am Kurs der Regierung. mehr
Seit Wochen gibt es in Georgien Proteste gegen ein geplantes Gesetz, das ausländische Einflüsse auf die Zivilgesellschaft offenlegen soll. Die Stimmung ist aufgeheizt - mehr als 60 Demonstranten wurden festgenommen. mehr
Ein Gesetz, das den Einfluss aus dem Ausland stärker kontrollieren soll, spaltet Georgien: Erst gingen Zehntausende Gegner der Pläne auf die Straße, nun organisiert die Regierung den Gegenprotest. mehr
In Georgien hat es erneut Massenproteste gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" gegeben. Berichten zufolge waren 20.000 Menschen auf der Straße. Auch von gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei war die Rede. mehr
Proteste in Georgien gegen umstrittenes Gesetzesvorhaben der Regierung mehr
In Georgien ist es erneut zu pro-europäischen Protesten gekommen - dabei gab es auch Zusammenstöße mit der Polizei. Der Ärger richtet sich gegen ein geplantes Gesetz, das ausländische Einflüsse auf die Zivilgesellschaft offenlegen soll. mehr
Kanzler Scholz hat Georgiens Premier Kobachidse empfangen - eigentlich ein Routinetermin. Doch Kobachidses Partei gefährdet mit einem Gesetz über "ausländische Agenten" Georgiens EU-Integration. Von Silvia Stöber. mehr
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