Nach Informationen aus der SPD gibt es eine NATO-Absprache, keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. So wolle man eine Provokation Moskaus vermeiden. Die Union ist empört: Der Bundestag sei darüber nicht informiert worden. mehr
Es ist irgendwie still geworden um Kevin Kühnert. Der einstige Lautsprecher der Parteijugend fällt derzeit vor allem als Kanzler-Verteidiger und SPD-Erklärer auf. Passt die Rolle des SPD-Generalsekretärs zu ihm? Von Barbara Kostolnik. mehr
Für viele Menschen wird das Geld knapp. Doch bei linkeren Parteien fühlen sie sich offenbar immer seltener aufgehoben. Warum SPD und Linke derzeit bei diesen Wählerinnen und Wählern kaum punkten können. Von Corinna Emundts. mehr
Dass Ex-Kanzler Schröder seinen Chefposten im Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft aufgegeben hat, kommt für SPD-Generalsekretär Kühnert "viel zu spät". Kanzler Scholz sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. mehr
Nun ist auch die Geduld seiner Partei aufgebraucht: In einem jetzt an den Haushaltsausschuss gestellten Antrag streicht die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP die Sonderrechte von Altkanzler Schröder drastisch zusammen. Von Moritz Rödle. mehr
Als Justizminister blieb er blass, inzwischen ist er aber im Angriffsmodus. Thomas Kutschaty hat sich zum Machtkämpfer entwickelt - nun will er die NRW-SPD zurück an die Macht führen. Von Rainer Striewski. mehr
Wie ist der CDU-Triumph zu erklären, wie das SPD-Debakel? Haben die Jungen wieder völlig anders gewählt als die Älteren? Welchen Einfluss hatte der Ukraine-Krieg? Eine Analyse mit infratest-dimap-Daten von H. Schwesinger. mehr
Die CDU von Ministerpräsident Günther triumphiert bei der Wahl in Schleswig-Holstein und kann sich ihren Koalitionspartner aussuchen. Die SPD stürzt dramatisch ab. Die Grünen feiern Platz 2, auch der SSW jubelt. Die FDP verliert, die AfD zittert. mehr
"Sicherheit in Europa ist nur mit Russland zu erreichen" - heißt es im SPD-Grundsatzprogramm. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist das laut Parteichef Klingbeil nicht mehr zu halten. Er kündigte eine Neuausrichtung an. mehr
Ein Ex-Grüner, der für die SPD antritt. Eine grüne Finanzministerin mit Blick für Soziales. Ein FDP-Spitzenkandidat, der nicht Kubicki heißt: Mit welchem Personal gehen die wichtigsten Parteien in die Schleswig-Holstein-Wahl? mehr
Schleswig-Holstein vor der Landtagswahl mehr
Altkanzler Schröder und seine Verbindungen nach Russland belasten die SPD, die Parteispitze fordert seinen Austritt. Ein Parteifreund bringt nun EU-Sanktionen gegen Schröder ins Spiel. Auch der Bundestag prüft Maßnahmen. mehr
Schwesig, Schröder - die CDU spricht gar von einem "Russland-Netzwerk" der SPD: Vor allem jüngste Äußerungen des Altkanzlers bieten der Union neue Angriffsfläche. Sie erhöht den Druck. Von Wenke Börnsen. mehr
Ihr Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 bringt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig zunehmend in Bedrängnis. Die CDU fordert ihren Rücktritt. Unterstützung erhält Schwesig von SPD-Chef Klingbeil. mehr
Dubiose Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern: Eine ehemalige SPD-Landtagskandidatin hat laut NDR drei verschiedene Namen benutzt. Die CDU vermutet Lobbyismus für Russland hinter der Geschichte, die russische Botschaft dementiert. mehr
Anke Rehlinger, SPD-Wahlsiegerin im Saarland: "Dass es jetzt am Ende eine absolute Mehrheit wird, das hat auch meine Vorstellungskraft übertroffen" mehr
Bei der Landtagswahl im Saarland erreicht die SPD laut dem vorläufigen Ergebnis mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. CDU und Linkspartei stürzen ab. Den Grünen fehlen demnach wenige Stimmen für den Einzug ins Parlament. mehr
Die Schutzsuchenden aus der Ukraine werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Zwar lägen diese Kosten zunächst bei den Ländern. Der Bund werde sie aber unterstützen. Wie konkret, das ließ die Ministerin offen. mehr
Olaf Scholz wirft gerade jede Menge sozialdemokratische Gewissheiten über Bord. In der Partei aber bleibt die Kritik zögerlich. Das liegt auch an der neuen Popularität des Kanzlers. Und trotzdem gibt es ein Problem. Von Georg Schwarte. mehr
Wird sich Ex-Kanzler Schröder von Russlands Präsident Putin distanzieren? Nichts deutet darauf hin, trotz aller Appelle aus seiner Partei. Damit gerät die SPD in Zugzwang - und ein Ordnungsverfahren rückt näher. Von M. Rödle. mehr
Altkanzler Schröder steht wegen seiner Russland-Verbindungen zunehmend unter Druck. Nun beenden auch alle Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro die Zusammenarbeit mit dem prominenten Sozialdemokraten. mehr
Der Plan der SPD ist ehrgeizig: Sie will alle vier Landtagswahlen in diesem Jahr gewinnen. Doch der Rückenwind nach der Bundestagswahl hat spürbar nachgelassen. Kann sie ihre Ziele trotzdem erreichen? Von Nicole Kohnert. mehr
Treffen der SPD zu Russland: Parteichef Klingbeil verteidigt Haltung der Partei mehr
Bei der SPD wächst die Sorge, keine Mehrheit für eine Impfpflicht zu finden. Mit einer Kompromisslösung sollen nun auch die Skeptiker überzeugt werden - allen voran die FDP. Von Moritz Rödle. mehr
Der SPD-Parteitag hat die Parteiführung neu gewählt: Saskia Esken und Lars Klingbeil sollen künftig die Doppelspitze bilden. Ex-Juso-Chef Kühnert übernimmt das Amt des Generalsekretärs. Kanzler Scholz sagte, man werde "wirklich ein Team sein". mehr
Er war das Enfant terrible der Genossen und hat einen großen Anteil daran, dass die SPD bald den Kanzler stellt. Jetzt soll Kevin Kühnert Generalsekretär der Partei werden. Es ist die Geschichte eines rasanten Aufstiegs. Von Moritz Rödle. mehr
Fehlerlos und auf der Überholspur - so wirkte SPD-Kanzlerkandidat Scholz zuletzt im Wahlkampf. Doch nun muss er sich plötzlich massiver Kritik wegen der Vorgänge um die Zoll-Spezialeinheit FIU stellen. Und die CSU gräbt das Thema Cum-Ex wieder aus. mehr
Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl fällt die Union im DeutschlandTrend auf ein Rekordtief. Die SPD zieht vorbei. Auch die Grünen fallen weiter zurück. Die SPD profitiert vor allem vom Scholz-Faktor. Von Ellen Ehni. mehr
ARD-Sommerinterview: SPD-Kanzlerkandidat Scholz umreißt Pläne seiner Partei mehr
Strippenzieher, Spin-Doktoren, SPD-Strategen: Wer sind die Menschen, die im Hintergrund für Kanzlerkandidat Scholz arbeiten? Auf wen kann er sich verlassen - wen lässt er an sich ran? Von Corinna Emundts. mehr
Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf Koalition mehr
Corona-Maßnahmen: Widerstand gegen Spahns Pläne mehr
Bei ihrer Kampagne für die Bundestagswahl setzen die Sozialdemokraten vor allem auf einen: Olaf Scholz. Noch vor wenigen Jahren von den Genossen abgestraft, ist er nun der große Hoffnungsträger der Partei. Von Kai Clement. mehr
Koalition räumt Streitpunkte aus: Einigung auf Klima- und Energiepaket mehr
Vor Impfgipfel von Bund und Ländern: Scholz für Lockerungsfahrplan mehr
Rheinland-Pfalz ist schon lange kein Helmut-Kohl-Land mehr. Seit 30 Jahren regiert hier die SPD. Ein erneuter Sieg von Ministerpräsidentin Dreyer ist aber kein Selbstläufer. Von Stephan Lenhardt. mehr
Mehr Transparenz: Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister mehr
Vor der Bundestagswahl: SPD-Parteispitze stellt Programmentwurf vor mehr
Scholz erneuert Führungsanspruch: SPD setzt auf Umweltthemen mehr
Koalitionsausschuss: T.Hassel (HSSB) mit Einzelheiten zu den Beratungen mehr
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