Für die große Mehrheit der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 komplett wegfallen, insgesamt sollen 96,5 Prozent der Bürger bessergestellt als heute. So sieht es der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz vor. mehr
Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel hatte US-Präsident Trump höhere Militärausgaben gefordert. Zustimmung kommt von Politikern der Union. Die SPD lehnt das ab. In der Koalition bahnt sich neuer Streit an. mehr
Haushalt 2020: Kabinett billigt Pläne von Minister Scholz mehr
Finanzminister zu Steuereinnahmen: Scholz erwartet Ende des Aufschwungs mehr
Wie verlief die unfreiwillige Landung der Regierungsmaschine in Köln/Bonn? Auch ARD-Korrespondent Wendler war an Bord - und schildert im Interview seine Eindrücke von der Lage und der Reaktion der Kanzlerin. mehr
Scholz präsentiert Pläne für neue Grundsteuer mehr
Haushalt 2019: Bundestag verabschiedet Etat für das kommende Jahr mehr
Bundestag: Beratungen über Grundgesetzänderung mehr
Förderung von Wohneigentum: Verschärfte Bedingungen für Baukindergeld mehr
Mehreinnahmen für den Staat: Steuerschätzer heben Prognose um 63 Milliarden Euro an mehr
Hamburgs Erster Bürgermeister: Finanzsenator Tschentscher folgt auf Scholz mehr
Schulz-Rücktritt als SPD-Chef: Nahles nominiert, Scholz übernimmt kommissarisch mehr
Volkswagen muss sich gegen neue Vorwürfe im Abgasskandal rechtfertigen. Der Konzern erhielt öffentliche Kredite, um saubere Motoren zu entwickeln. Das Geld soll jedoch in Motoren geflossen sein, deren Abgaswerte später manipuliert wurden. Von Sebastian Schöbel. mehr
Wegen eines massiven Zollbetrugs schuldet Großbritannien nach Einschätzung der europäischen Betrugsbehörde OLAF der EU fast zwei Milliarden Euro. Die Behörde empfahl der EU-Kommission, den Betrag von der britischen Regierung zurückzufordern. mehr
SPD-Kanzlerkandidatur: Hamburgs Erster Bürgermeister gegen Konkurrenzkampf mehr
Umgang mit der AfD: Strategiepapier von SPD-Vize Scholz mehr
In der SPD werden die Stimmen lauter, die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken wollen. Parteivize Scholz sagte, Freizügigkeit bedeute nicht, "dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält". Beifall für den Vorstoß kommt aus der CDU, Ablehnung von den Linken. mehr
Richtungsstreit in der AfD: Hans-Olaf Henkel tritt aus Bundesvorstand zurück mehr
OLAF-Jahresbericht: Kampf gegen Betrug in der EU mehr
Jahresbericht von Anti-Betrugsbehörde zieht positive Bilanz mehr
Bundessozialminister Scholz will an der gesetzlichen Altersrente schrauben. Die Ruheständler sollen in diesem und im nächsten Jahr mehr Rente bekommen, indem die Berechnungsformel verändert und der so genannte Riesterfaktor ausgesetzt wird. mehr
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