Nach dem Ampel-Aus: Bundestag stimmt über Gesetze ab mehr
Seit 2021 ist die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder auch strafrechtlich ein Verbrechen. Doch die Gesetzesverschärfung sorgt für überlastete Behörden - dabei geht es oft nicht um Fälle mit pädokriminellem Hintergrund. mehr
Zu wenig Zeit, Flüchtigkeitsfehler, zu viel Bürokratie: Der Normenkontrollrat, der seit Jahren die Gesetzgebung in Deutschland evaluiert, fordert nun eine Reform. So will er etwa Kommunen mehr einbinden. mehr
Flüchtlinge in Deutschland: Probleme mit dem Familiennachzug mehr
Brüssel: Kommission will EU-Gesetzgebung verändern mehr
Die Europäische Union verabschiedet jedes Jahr viele hundert Gesetze - von Richtlinien bis hin zu Verordnungen, vom Binnenmarkt bis hin zum Verbraucherschutz. Aber wie kommt eigentlich so ein europäisches Gesetz zustande? Martin Bohne erklärt. mehr
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