Tag zwei der Aktionswoche der Landwirte verlief ruhiger als der erste. Bundespräsident Steinmeier nutzte seinen Neujahrsempfang dennoch zur Mahnung: Er sehe mit Sorge, wie die politische Kultur bei Demonstrationen verrohe. mehr
Viele Stuttgarter sind erleichtert - ein für Samstag geplantes Eritrea-Festival in der Stadt wurde abgesagt. Vor einer Woche hatte es am Rande einer ähnlichen Veranstaltung schwere Ausschreitungen gegeben. Dennoch wäre ein Verbot heikel gewesen. Von C. Kehlbach und A. Mühlenfeld. mehr
Anlasslose Durchsuchungen und ein Verbot bestimmter Protestformen - künftig soll in Großbritannien härter gegen Demonstrierende vorgegangen werden können. Die UN sprechen von einem "zutiefst besorgniserregenden" Gesetz. mehr
Die Corona-Maßnahmen schränken zahlreiche Grundrechte stark ein, so auch die Versammlungsfreiheit. Was, wenn man dagegen demonstrieren will? Das muss grundsätzlich möglich sein, meint das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel. mehr
ARD-Rechtsexperte Möller über das Demonstrationsrecht und "Stuttgart 21" mehr
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