Bundestag Mehr Kindergeld und Steuerentlastung beschlossen
Im Jahresendspurt hat ein breites Bündnis im Bundestag Steuerentlastungen und finanzielle Verbesserungen für Familien mit Kindern beschlossen. Den Staat kostet das in den kommenden Jahren Dutzende Milliarden Euro.
Der Bundestag hat ein höheres Kindergeld und einen Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer beschlossen. Neben den ehemaligen Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP stimmten auch die Union und die AfD für die Entlastungen. Dagegen votierte die parlamentarische Gruppe der Linken, und die Gruppe des BSW war bei der Abstimmung abwesend. Der Bundesrat muss dem Gesetzespaket am Freitag noch zustimmen.
Die beschlossenen Entlastungen sind Bestandteile des ursprünglich von der Ampel-Regierung im Kabinett beschlossenen Steuerfortentwicklungsgesetzes. Dieses sah auch Entlastungen für die Wirtschaft vor, etwa zur Förderung der E-Mobilität oder durch günstigere Abschreibungsregeln. Dies scheiterte jedoch am Widerstand von Union und FDP.
Kindergeld steigt etappenweise - um neun Euro
Das monatliche Kindergeld wird kommendes Jahr um fünf Euro auf 255 Euro gesteigert, 2026 noch einmal um vier Euro. Für den Staat bedeutet das laut Haushaltsausschuss Mehrausgaben von rund 4,2 Millionen Euro. Der Kinderfreibetrag soll um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben werden. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen soll um fünf Euro auf 25 Euro monatlich steigen.
Nach Berechnung der Grünen wird eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60.000 Euro damit im kommenden Jahr um 306 Euro entlastet. Auch bei Kindergeld und Kinderfreibetrag soll es 2026 eine erneute Anpassung geben.
Steuerentlastung durch höhere Freibeträge
Zum Januar soll der negative Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Die sogenannte kalte Progression hätte sonst für eine versteckte Steuererhöhung gesorgt, weil Bürgerinnen und Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus hätten zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht.
Weil die Finanzbehörden von diesem Modell überproportional profitieren, sprechen Politiker, die die kalte Progression abschaffen wollen, auch von "heimlichen Steuererhöhungen". Bekämpft werden kann der Effekt, indem der Verlauf der Steuertarife geändert wird - auch "Steuerbremse" genannt.
Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer 2025 wird um 312 Euro auf 12.096 Euro angehoben - also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. Im Jahr 2026 folgt dann eine weitere Erhöhung um zusätzlich 252 Euro auf 12.348 Euro.Die anderen Eckwerte des Steuertarifs sollen ebenfalls so verschoben werden, dass höhere Steuersätze erst später greifen. Nur die Grenze für die Reichensteuer, die noch über dem Spitzensteuersatz liegt, soll gleich bleiben.
Oberhalb des Grundfreibetrages werden die Eckwerte 2025 um 2,6 Prozent nach oben gesetzt, 2026 um 2,0 Prozent. Auch die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag werden erhöht.
Länder müssen mit weniger Einnahmen auskommen
Für die Länder, die am Freitag noch zustimmen müssen, bedeuten die Maßnahmen jährliche Einnahmeverluste von durchschnittlich 5,4 Milliarden Euro. Insgesamt kosten die Entlastungen den Staat nach Berechnungen des Finanzministeriums im kommenden Jahr rund 7,2 Milliarden Euro, in den Folgejahren dann sogar zwischen 13,5 und 14,8 Milliarden.
Auch wenn das Gesetz noch vor Jahresende beschlossen wird, werden Bürgerinnen und Bürger die steuerlichen Entlastungen wohl im Januar noch nicht konkret spüren. Es dauert eine Weile, bis sie in der Verwaltung nachvollzogen sind und dann auf Gehaltszetteln sichtbar werden. Das höhere Kindergeld dagegen soll schon im Januar ausgezahlt werden.