Eines haben die Landtagswahlen gezeigt, meint Politikwissenschaftler Lösche im tagesschau.de-Interview: "Die traditionelle Sicherheit von Regierungsbildungen ist futsch." Bei Koalitionsverhandlungen im Fünf-Parteien-System werde deshalb künftig "mit einer Raffinesse taktiert werden, wie wir das bisher nicht kannten". mehr
CDU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zum Wahlprogramm mehr
Die Bundesregierung will nach ARD-Informationen die Abwrackprämie auch auf andere Bereiche ausdehnen. Vor allem der Gesundheitssektor soll gefördert werden. Insbesondere Patienten, die dritte Zähne brauchen, dürfen demnach auf Zuschüsse hoffen. mehr
Karl-Peter Bruch (SPD) rechnet mit knapper Einigung auf neues BKA-Gesetz mehr
Autor und Historiker Peter Bender im Alter von 85 Jahren gestorben mehr
Nachruf auf Peter Rühmkorf mehr
Interview: Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher CDU/CSU- Fraktion, zur Telekom-Abhöraffäre mehr
Interview: Peter Ramsauer, Chef der CSU-Landesgruppe, zum Steuerpaket seiner Partei mehr
Wer mit wem telefoniert, wo sich Handy-Besitzer aufhalten, jeder Internet-Abruf: Künftig sollen in der EU Kommunikationsdaten in ungeheurem Ausmaß gespeichert werden, zum Schutz vor Terroristen. "Die Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt", meinen Datenschützer. Peter Strehmel hat schon erfahren, wie sich das anfühlt. mehr
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