EU - aktuelle Nachrichten

Archiv EU-Nachrichten November 2007

Hintergrund: Der neue EU-Reformvertrag Die abgespeckte Verfassung

Keine Hymne, keine Flagge und keine Grundrechtecharta - der Reformvertrag, den die EU-Staatschefs beschlossen haben, ist eine nüchterne Regelsammlung, bewusst ohne jede Symbolik gehalten. Und doch hat der Text viele Gemeinsamkeiten mit der abgelehnten Verfassung. Ein Überblick. mehr

Vergleich EU-Verfassung versus Reformvertrag

Archiv EU-Nachrichten Oktober 2007

Ifo-Agraexperte Schöpe im Interview "Wir wissen noch nicht, ob es ein Umbruch ist"

Was steckt hinter den Preisanstiegen bei Lebensmitteln? Müssen sich die Deutschen dauerhaft auf höhere Preise einstellen? Wo sind die Milchseen und Butterberge hin? tagesschau.de fragte nach bei Agrarmarktspezialist Manfred Schöpe nach. mehr

Nach Todesurteil für Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein hingerichtet

Der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein ist hingerichtet worden. Ein Sondergericht hatte ihn im November wegen eines Massakers an Schiiten zum Tod durch den Strang verurteilt. Er ist in seinem Heimatort nahe Tikrit beigesetzt worden. Im Irak glaubt kaum jemand, dass der Tod des Diktators zu mehr Sicherheit im Land führen wird. mehr

EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien Die Neuen aus dem Osten

Ab 1. Januar 2007 ist die Europäische Union um zwei Mitglieder reicher: Rumänien und Bulgarien. Nicht bei allen EU-Mitgliedsstaaten stößt diese Erweiterung auf Begeisterung. Und auch in den Beitrittsländern selbst sind die Menschen hin- und hergerissen zwischen Hoffnungen und Angst. tagesschau.de hat Stimmungsberichte, Reportagen und Analysen zusammengestellt. mehr

Deutscher Ratspräsidentschaft gelingt Durchbruch Gipfel ebnet Weg für EU-Vertrag

Die deutsche EU-Ratspräsidentin hat ihr Ziel erreicht: Kurz vor Ende des Vorsitzes am 30. Juni brachte Kanzlerin Merkel durch zähe Verhandlungsstrategie die 27 EU-Länder auf Linie - und vermied damit die vielbeschworene Krise. Der Weg für einen neuen EU-Reformvertrag ist nun frei.  mehr

Archiv EU-Nachrichten September 2007

Resolution zu Afghanistan EU-Parlament fordert Schließung von Guantanamo

Post soll Mehrwertsteuer zahlen EU-Kommission will mehr Wettbewerb im Briefmarkt

Weil sie Briefe auch in entlegene Winkel des Landes liefert, ist die Deutsche Post weitgehend von der Mehrwertsteuer befreit. Die EU-Kommission geht nun dagegen vor, um den Wettbewerb zu stärken. Sie hat ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet.
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Vor der EU-Ratspräsidentschaft Deutschland stellt sein Programm in Brüssel vor

Das neue Jahr verheißt viel Arbeit für die Bundesregierung: Dann nämlich wird Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Erwartet wird, dass die Deutschen sich vor allem der EU-Verfassung annehmen. Mehrere Minister stellen heute in Brüssel ihre Pläne vor. mehr

Berlin übernimmt EU-Ratspräsidentschaft In Merkel werden große Hoffnungen gesetzt

Ganz oben auf der Agenda von Kanzlerin Merkel steht die EU-Verfassung - denn die verstaubt in den Schubladen. Das will Merkel ändern. Ob es ihr gelingt, der Verfassung wieder Leben einzuhauchen, gilt als entscheidend für den Erfolg der Kanzlerin.   mehr

EU-Parlament gibt grünes Licht für Frontex 450 Beamte für die EU-Außengrenzen

Das EU-Parlament hat den Beschluss der Innenminister zur Entsendung von Grenzschützern gebilligt. 450 Beamte sollen künftig die Mitgliedsstaaten bei der Sicherung ihrer Grenzen gegen Flüchtlinge unterstützen. Deutschland stellt rund 100 Beamte.

Archiv EU-Nachrichten August 2007

Briefmonopol fällt erst 2011 EU-Parlament gibt grünes Licht für Postreform

Die vollständige Liberalisierung der Postmärkte verschiebt sich um zwei Jahre auf 2011. Die Reform schließt auch das Ende des Monopols für die Auslieferung von Briefen bis 50 Gramm ein, die in Deutschland bislang der Deutschen Post vorbehalten ist. 

Justizkommissar Frattini verlangt eigenes System EU will selber Fluggastdaten sammeln

Innenminister Schäuble verlange es bereits letzte Woche - jetzt will auch EU-Justizkommissar Frattini innerhalb Europas für den Kampf gegen den Terror Daten von Fluggästen auswerten. Ob sich alle 27 EU-Staaten daran beteiligen, ist jedoch offen.

Archiv EU-Nachrichten Juli 2007

Billigflieger darf Aer Lingus nicht übernehmen EU-Kommission stoppt Ryanair

Ryanair darf die irische Fluggesellschaft Aer Lingus nicht übernehmen. Nach Ansicht der EU-Kommission würde durch die Pläne des Billigfliegers der Wettbewerb auf den Strecken zwischen Irland und den übrigen EU-Staaten behindert. mehr

EU-Grundlagenvertrag Lange Themenliste wartet auf den Feinschliff

Am 18. und 19. Oktober sollen die Staats- und Regierungschefs den neuen Grundlagenvertrag für die EU abgesegnen. Den Kompromiss, der dem Vertragsentwurf zugrunde liegt, hatte Bundeskanzlerin Merkel im Juni dieses Jahres unter Mühen ausgehandelt. Sollte der Vertrag eines Tages in Kraft treten, wird er zentrale Bereiche im EU- Gefüge neu regeln. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen. mehr