SPD-Spitze will Debatte über erneute Kanzlerkandidatur von Scholz schnell beenden mehr
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, über die Haushaltsberatungen mehr
Bundestag beendet Haushaltswoche mehr
Debatte im Bundestag über Sicherheitspaket nach tödlichem Messeranschlag in Solingen mehr
Im ersten TV-Duell zwischen Trump und Harris hat vor allem der frühere US-Präsident viele falsche Behauptungen aufgestellt. Beim Thema Haustiere übernahm Trump eine absurde Erzählung der Sozialen Medien. Von P. Siggelkow. mehr
Nach Anschlag in Solingen: Forderungen nach schärferem Asylrecht mehr
Nach dem TV-Duell wird die Kritik an der Kandidatur Bidens für die US-Präsidentenwahl lauter. Der Amtsinhaber gibt sich jedoch kämpferisch. Er sei kein junger Mann mehr - dem Amt sei er aber weiterhin gewachsen. mehr
Bundestag debattiert über Klagen von Lieferanten: Aufarbeitung von Maskenkäufen verlangt mehr
In einer TV-Debatte verteidigten die europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl ihre Positionen zu Sicherheit, Migration und Wohlstand. Politiker der rechten Parteien nahmen nicht teil. Von Sabrina Fritz. mehr
Über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ist neuer Streit entbrannt. Kommende Woche werden dazu Vorschläge einer Kommission vorgestellt. Die Spitzen der Unionsfraktion drohen mit einer Klage, sollte die Ampel den Vorschlägen folgen. mehr
Debatte über Unterstützung der Ukraine mehr
Der Weg zum deutschen Pass soll nach dem Willen der Ampel einfacher werden. Doch die Novelle spaltet: Während Innenministerin Faeser die "Modernisierung" des Rechts lobt, befürchtet die Union eine Entwertung der Staatsangehörigkeit. mehr
Nach den Bauernprotesten hat sich die Ampelkoalition auf einen Fahrplan für Reformen verständigt. Die Bundestagsdebatte nutzte CDU-Chef Merz zu einer Generalabrechnung mit der Regierung. Von Kai Clement. mehr
Die politische Debatte wird schärfer. Zuspitzungen, Provokationen, Beschimpfungen - vor allem beim Thema Migration. Bundestagspräsidentin Bas mahnt Respekt an und warnt davor, dass aus Hass Taten werden. Von Uwe Jahn. mehr
Debatte über Versorgung von Geflüchteten mehr
In ihrer TV-Debatte diskutieren die republikanischen Präsidentschaftsanwärter über Abtreibung, die Ukraine und Big Tech. Ex-Präsident Trump fehlt erneut, doch die Kritik an seiner Person wächst. Von Katharina Wilhelm. mehr
In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union. Die Länder sind derweil bemüht, sich bei der Lastenverteilung gegen den Bund durchzusetzen. mehr
Die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch gegenüber den von Innenministerin Faeser angekündigten stationären Grenzkontrollen geäußert. Sie seien nicht effektiv. Die Bekämpfung illegaler Migration sollte an anderer Stelle ansetzen. mehr
Erst hatte sie sie abgelehnt, nun hat Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Mit ihnen soll irreguläre Migration begrenzt werden. Die Grünen halten nicht viel davon. mehr
Koranverbrennungen in Schweden und Dänemark löst Debatte über Meinungsfreiheit aus mehr
Die Vorsitzende des Ethikrates plädiert für die Suche nach einem neuen Entwurf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe. Rechtssicherheit sei für die Betroffenen wichtig, sagt Alena Buyx. Aber es brauche auch mehr Suizidprävention. mehr
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