Das Kabinett hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie im Netz Terror gutheißen. Ein einziger entsprechender Kommentar kann reichen. Aber es gibt Unklarheiten und Kritik. mehr
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, die im Internet Terrortaten billigen. Ein härteres Vorgehen ist dringend nötig, meint Oliver Neuroth. Aber der Vorstoß von Innenministerin Faeser ist juristisch heikel. mehr
Erst überquerte er die Grenze, jetzt wurde er ausgewiesen: Der US-Soldat Travis King hat Nordkorea verlassen und befindet sich in US-Obhut. Abmachungen oder Zugeständnisse habe es nicht gegeben, hieß es. mehr
Im Juli übertrat der US-Soldat Travis King die Grenze von Süd- nach Nordkorea. Nun weist die Regierung in Pjöngjang ihn aus. Er sei wegen unmenschlicher Behandlung und Rassendiskriminierung in der US-Armee nach Nordkorea gekommen. mehr
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu: Das Außenamt in Moskau forderte zwei US-Diplomaten wegen "illegaler Aktivitäten" zur Ausreise auf. Sie sollen Verbindungsleute eines verhafteten Russen gewesen sein. mehr
Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für eine ähnliche Maßnahme Deutschlands. mehr
Als Konsequenz aus dem Berliner Mordurteil gegen einen Russen erklärt die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Deutschland zu "unerwünschten Personen". Das teilte Außenministerin Baerbock mit. mehr
Konflikt zwischen EU und Moskau: Russische Diplomaten ausgewiesen mehr
Wenn in Deutschland lebende Ausländer Straftaten begehen, können sie ausgewiesen werden. Welche Regelungen gelten dafür? Und bedeutet eine Ausweisung gleichzeitig die Abschiebung? Kolja Schwartz liefert Antworten. mehr
Nach Ausweisung russischer Diplomaten: Diskussion über Verhältnis zu Russland mehr
Flüchtlingspolitik: Schweden will tausende Asylbewerber abschieben mehr
Kabinettsbeschluss: Schnellere Ausweitung straffälliger Ausländer mehr
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