Verschärftes Ausweisungsrecht Symbolpolitik, die rechtsstaatlich heikel ist
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, die im Internet Terrortaten billigen. Ein härteres Vorgehen ist dringend nötig. Aber der Vorstoß von Innenministerin Faeser ist juristisch heikel.
Ja, der Staat muss Härte zeigen gegen Menschen, die Terrorismus verherrlichen oder Werbung dafür machen. Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke von Mannheim und der terrorverherrlichenden Kommentarflut in den sozialen Medien musste Bundesinnenministerin Faeser liefern. Das hat sie getan. Doch die Ideen, die jetzt auf dem Tisch liegen, werfen mehr Fragen auf, als das sie Antworten liefern.
Offene Hetze im Netz
Es bleibt offen, wie die Sicherheitsbehörden die Verfasser entsprechender Postings genau finden wollen. Sie haben dafür zwar schon generell mehr Personal bekommen, aber wer in sozialen Netzwerken unerkannt unterwegs sein will, kann das problemlos tun - unter falschem Namen. Dann besteht oft keine Chance, die Personen ausfindig zu machen.
Eine eher beängstigende Entwicklung kann den Ermittlern zumindest etwas helfen: Immer mehr Internetnutzer verlieren die Scheu, extreme Inhalte unter ihrem tatsächlichen Namen zu veröffentlichen. Das hat auch der Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes diese Woche gezeigt. Die Hemmungen fallen, Verfasser von Rassismus und Hetze pöbeln seltener hinter vorgehaltener Hand.
Mehr Arbeit für überlastete Behörden
Kritisch ist im neuen Vorschlag auch die Rolle der Ausländerbehörden: Sie allein sollen entscheiden dürfen, ob ein Ausländer, der Terror gutheißt, ausgewiesen wird. Eine weitere Aufgabe für die Behörden, die ohnehin schon chronisch überlastet sind. Noch problematischer: Die Ausweisung soll ein reiner Verwaltungsakt sein - nach den Plänen wird kein Gericht eingebunden.
Das ist rechtsstaatlich heikel. Das Regelwerk steht juristisch auf dünnem Eis, ein Gericht könnte es womöglich leicht zu Fall bringen. Auch wenn das Bundesinnenministerium betont, dass diejenigen, die ausgewiesen werden sollen, dagegen noch klagen können.
Verschärfungen bleiben luftleer
Das größte Problem dürfte sein: Auch wenn nach den Plänen mehr Menschen als bisher Deutschland verlassen müssten, die aktuelle Abschiebepraxis wird das womöglich verhindern. Nach Afghanistan oder Syrien schiebt Deutschland zurzeit nicht ab - wegen der politischen Lage in den Ländern. Die Diskussion läuft, Abschiebungen dorthin wieder möglich zu machen. Doch solange hierzu keine konkreten Vereinbarungen vorliegen, bleiben die Verschärfungen im Ausweisungsrecht luftleer.
Womöglich blickt Innenministerin Faeser mit den Vorschlägen auch auf die anstehenden Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD in Umfragen haushoch führt. Die SPD-Ministerin will klare Kante zeigen - gerade bei einem umstrittenen Thema wie der Migrationspolitik. Das ist verständlich. Aber Faeser muss ihre Ideen auch mit Leben füllen. Sonst bleibt es bei Symbolpolitik.
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