Pläne der Regierung in Israel Was die Justizreform verändern soll
Die geplante Justizreform der Regierung Netanyahu spaltet die israelische Gesellschaft. Was sehen die Pläne im Detail vor und warum ist der Widerstand dagegen so groß?
Israels amtierende Regierung hält die Justiz im Land für zu mächtig. Immer wieder sieht sie die demokratisch gewählte Mehrheit durch die Gerichte ausgebremst. Deswegen hat Justizminister Yariv Levin gleich nach dem Amtsantritt ein großes Reformpaket angekündigt. Das Ziel: den Obersten Gerichtshof zu schwächen.
Der Plan sieht vor, dass sich das Parlament über Entscheidungen des Gerichts hinwegsetzen kann, und zwar auch dann, wenn grundlegende Rechte berührt sind. Außerdem soll die Regierung künftig eine Mehrheit in der Kommission haben, die die Richter auswählt. Beides ist angesichts von monatelangen Massenprotesten vorerst auf Eis gelegt.
Eine Million Israelis bereits mehrmals bei Protesten
Rund eine Million Israelis haben mindestens fünfmal an Protestveranstaltungen teilgenommen. Angesichts einer Bevölkerung von weniger als zehn Millionen Einwohnern und der Nichtbeteiligung der palästinensischen Israelis am Protest ist das eine gewaltige Zahl. Es gibt aber auch Befürworter der Reform. Die Gräben in der israelischen Gesellschaft haben sich in den vergangenen Monaten vertieft.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die Ende des Monats beginnt, soll wenigstens ein wichtiger Teil der Reform beschlossen werden. Dabei soll dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit genommen werden, Entscheidungen des Kabinetts oder von Ministern als "nicht angemessen" zurückzuweisen.
Kritiker fürchten um den Rechtsstaat
Erst im Januar hatte das Gericht der Ernennung eines mehrfach verurteilten Steuerhinterziehers als Minister widersprochen. Der hatte sich eigentlich im Prozess bereit erklärt, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen und dafür einer Haftstrafe zu entgehen. Auch in Fällen wie diesen möchte die Regierung Netanyahu künftig freie Hand haben.
Kritiker der Reform fürchten ein Mehr an Korruption, sie fürchten um den Schutz von Minderheiten und letztendlich um den Rechtsstaat in Israel. Denn der Oberste Gerichtshof gilt im Land als die einzige Instanz, die der Macht der Mehrheit die Grenzen aufzeigen kann.