Vorschlag von Ampel-Politikern
Mehr Schutz für das Verfassungsgericht
Politiker der Ampelparteien überlegen, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" zu machen. Mit einer Grundgesetzänderung wollen sie erschweren, dass extreme Parteien das Gericht als Kontrollinstanz lahmlegen.
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28.01.2024 • 02:48 Uhr