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Krieg in Nahost ++ Demonstranten fordern Rücktritt Netanyahus ++

Stand: 28.01.2024 00:22 Uhr

In Tel Aviv haben Tausende gegen den Krieg und Israels Ministerpräsident Netanyahu protestiert. Die USA und Großbritannien haben nach Angaben der Huthi-Miliz einen Hafen im Jemen bombardiert. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.

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Der Zahlungsstopp einiger Staaten an das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) bedroht nach Worten seines Leiters die humanitäre Arbeit in der gesamten Region. In einer Erklärung bittet Philippe Lazzarini die Länder, die ihre Finanzierung ausgesetzt haben, ihren Kurs zu ändern. "Diese Entscheidungen bedrohen unsere laufende humanitäre Arbeit in der gesamten Region, einschließlich und insbesondere im Gazastreifen".

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat seine Landsleute erneut auf einen Sieg über die islamistische Hamas im Gazastreifen eingeschworen. "Wenn wir die Hamas-Terroristen, diese neuen Nazis, nicht eliminieren, ist das nächste Massaker nur eine Frage der Zeit", sagte er am Abend auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Die Hauptlehre aus dem Holocaust sei, dass "es nur wir sind, die da sind, um uns zu verteidigen".

In der spanischen Hauptstadt Madrid haben tausende Menschen gegen das Vorgehen der israelischen Armee gegen die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas demonstriert. An der Spitze des Protestzugs trugen Teilnehmende ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt den Genozid in Palästina". Viele schwenkten palästinensische Flaggen. Nach Behördenangaben nahmen etwa 20.000 Menschen an der Kundgebung teil.  Die Demonstrierenden riefen Slogans wie "Wo bleiben die Sanktionen gegen Israel". Einige riefen zum Boykott Israels auf. 

Spanien gehört innerhalb der EU zu den schärfsten Kritikern des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen. Im November hatte Israel seine Botschafterin in Madrid zu Konsultationen heim beordert, nachdem Spaniens linksgerichteter Regierungschef Pedro Sánchez Israel vorgeworfen hat, sich bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen nicht an internationales Recht zu halten. Im Januar kehrte die israelische Botschafterin nach Madrid zurück.

Deutschland will wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bewilligen. "Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNWRA in Gaza bewilligen", teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium mit. Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an, hieß es.

Tausende Menschen haben am Abend im Zentrum von Tel Aviv den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gefordert. "Die gescheiterte Regierung macht einfach so weiter, als wäre nichts geschehen", sagte einer der Redner der Kundgebung. Die Menge rief daraufhin: "Schuld! Schuld! Schande! Schande!", wie israelische Medien berichteten.

In der Öffentlichkeit wird die Kritik an Netanyahu immer lauter, weil er angeblich keinen Plan für den Krieg in Gaza und die Zeit danach habe. Außerdem werfen ihm Kritiker vor, für die schlechte Vorbereitung und die verspätete Reaktion der Sicherheitskräfte am 7. Oktober verantwortlich zu sein. Der brutale Überfall der islamistischen Hamas im israelischen Grenzgebiet war Auslöser des Kriegs.

Trotz offizieller Verbote sind in Italien am Holocaust-Gedenktag mehrere Tausend Menschen bei propalästinensischen Kundgebungen auf die Straße gegangen. An Demonstrationen in Rom und verschiedenen anderen Städten beteiligten sich nach Angaben der Polizei jeweils Hunderte Teilnehmer. Fast überall blieb es friedlich. In Mailand, wo etwa 1200 Menschen unterwegs waren, kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Dort gab es auch Sprechchöre und Plakate mit Völkermord-Vorwürfen gegen Israel.

Die Kundgebungen waren am Freitag nach einem Appell der rechten Regierung in Rom von den städtischen Behörden kurzfristig verboten worden, um am internationalen Tag zur Erinnerung an die mehr als sechs Millionen von Nazi-Deutschland ermordeten Juden Hassparolen gegen Israel zu verhindern. Die Demonstration in Rom war unter dem Motto "Stoppt den Genozid am palästinensischen Volk" angemeldet worden. Sie soll nun an einem anderen Termin stattfinden.

Bei der Gedenkfeier zum 79. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz hat eine Überlebende ihr Entsetzen über die Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen am 7. Oktober in Israel geäußert. "Es fallen die Söhne und Töchter der wenigen geretteten Holocaust-Überlebenden, nachdem sie ein neues Leben begonnen, eine neues Heimat in Israel gefunden haben", sagte die 94-jährige Halina Birenbaum in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers. Erneut gebe es in europäischen Ländern wie Italien und Frankreich Demonstrationen gegen Juden und den jüdischen Staat. "Für mich ist das eine Verlängerung von Auschwitz", sagte Birenbaum.

Halina Birenbaum (links) bei der Gedenkfeier im früheren Konzentrationslager Auschwitz

Bei einem Luftangriff im Süden des Gazastreifens sind am Morgen laut Augenzeugen drei Menschen getötet worden. Der Angriff traf ein Haus in Rafah in der Nähe der Grenze zu Ägypten, wie Augenzeugen der Nachrichtenagentur AP sagten. Das israelische Militär teilte mit, der Angriff habe sich gegen einen Kommandeur der militant-islamistischen Hamas gerichtet.

Zudem hieß es von der Armee, sie habe mehrere Angriffe auf Ziele in Chan Yunis - ebenfalls im Süden des Gazastreifens - ausgeführt und zahlreiche Terroristen getötet.

Bei dem Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi haben die beiden über die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Perspektiven für die Zeit nach einem Ende des Kriegs gesprochen. Israelis und Palästinenser könnten nur friedlich zusammenleben, wenn die Sicherheit beider Seiten "untrennbar miteinander verbunden" werde, sagte Baerbock der jordanischen Nachrichtenagentur Petra zufolge.

Al-Safadi sagte, ein Ende von Israels Angriffen sei zentral, um die humanitäre Katastrophe in dem Küstengebiet zu beenden. Zudem sei die Weltgemeinschaft verpflichtet, den Entscheid des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zum Gaza-Krieg umzusetzen. In der Entscheidung wird unter anderem gefordert, dass Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen die Zivilbevölkerung besser schützen mehr humanitäre Hilfe zulassen müsse.

Die Bundesaußenministerin hatte auf dem Rückweg von einer dreitägigen Ostafrikareise den Stopp in Jordanien eingelegt.

Das Verhältnis zwischen Baerbock und al-Safadi gilt als vertrauensvoll.

Angesichts der Vorwürfe gegen ehemalige Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) fordert Israel, weitere Staaten müssten dessen Finanzierung stoppen. Außenminister Israel Katz verlangt in einem Online-Beitrag, sie sollten dem Beispiel der USA, Australiens, Kanadas, Großbritanniens, Italiens und Finnlands folgen. Das deutsche Außenministerium hatte tiefe Besorgnis über den vom UNRWA geäußerten Verdacht bekundet, mehrere Mitarbeiter seien in den Überfall der Hamas auf Israel im Oktober verwickelt gewesen.

Nach einem Raketenangriff der Huthi-Miliz hat die Besatzung eines Tankers im Golf von Aden den Brand an Bord gelöscht. Der Einsatz auf der "Marlin Luanda" habe mehrere Stunden gedauert, teilte der in Singapur ansässige Handelskonzern Trafigura mit. Von den 27 Besatzungsmitgliedern sei niemand verletzt worden. "Das Schiff befindet sich nun auf dem Weg in einen sicheren Hafen", erklärte Trafigura. Die indische Marine teilte mit, ihr Lenkwaffenzerstörer "INS Visakhapatnam" habe die Besatzung der "Marlin Luanda" bei der Brandbekämpfung unterstützt. Das Schiff, das von einer britischen Firma verwaltet wird, hat russisches Rohbenzin geladen, das für Singapur bestimmt ist.

Der Militärsprecher der Huthi, Jahja Sari, reklamierte den Angriff auf die"Marlin Luanda" in einer aufgezeichneten Erklärung am Freitagabend für die Miliz und bezeichnete sie als britisches Ölschiff. Er kündigte an, solche Angriffe würden fortgesetzt.

Nach Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze Aufklärung angemahnt."Ich erwarte eine umfassende, gründliche und transparente Untersuchung“, schrieb die SPD-Politikerin auf der Internetplattform X, ehemals Twitter. Mitarbeiter des UN-Hilfswerks werden verdächtigt, an dem Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Es sei wichtig, dass UNRWA unmittelbar Konsequenzen gezogen und die Betroffenen entlassen habe, schrieb Schulze. Zugleich erklärte sie: Das Hilfswerk spiele "eine zentrale und lebenswichtige Rolle in der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza".

US-Präsident Joe Biden empfängt nach Angaben des Weißen Hauses den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am 9. Februar in Washington. Beide Politiker wollten ihre entschiedene Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den von Russland begonnenen Angriffskrieg unterstreichen und über die Lage im Nahen Osten beraten, teilte das US-Präsidialamt mit. Zudem wollten sich Biden und Scholz in Vorbereitung des NATO-Gipfels in Washington abstimmen. Themen der Gespräche über die Lage im Nahen Osten seien Bemühungen zur Vermeidung einer Eskalation des Konflikts, die feste Unterstützung Israels zur Selbstverteidigung und eine Ausweitung lebensrettender Schritte und des Schutzes von Zivilisten im Gazastreifen, teilte das Weiße Haus weiter mit.

Treffen im Weißen Haus am 9. Februar geplant: US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz wollen unter anderem über die Ukraine und die Lage in Nahost sprechen.

Im Gazastreifen haben sich die Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und palästinensischen Gruppen erneut auf das Gebiet um Chan Yunis konzentriert. Einwohner der Stadt im Süden des Küstenstreifens berichteten von schwerem Luft- und Panzerbeschuss. Die radikalislamische Hamas erklärte, ihre Kämpfer würden Panzer mit Panzerabwehrraketen angreifen. Auch die mit der Hamas verbündete Extremistengruppe Islamischer Dschihad teilte mit, ihre Kämpfer hätten israelische Streitkräfte in der Gegend angegriffen und Raketen auf Israel abgefeuert.

Bei israelischem Beschuss an der israelisch-libanesischen Grenze sind nach Angaben der militanten Hisbollah-Miliz vier ihrer Kämpfer gestorben. Drei Menschen seien am Freitagabend zudem verletzt worden, als die israelische Armee im Süden des Landes mit Kampfflugzeugen angegriffen habe, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen und von der Hisbollah. Die Jets hätten das Gebiet mit Luft-Boden-Raketen angegriffen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat die Aussetzung der Zahlungen einiger Länder für die UN-Hilfsorganisation für Palästinenser (UNRWA) kritisiert. Der Finanzierungsstopp berge große politische und humanitäre Risiken, erklärte Hussein al-Scheich auf X. "Wir fordern die Länder, die die Einstellung ihrer Unterstützung für die UNRWA angekündigt haben, auf, ihre Entscheidung sofort rückgängig zu machen." Länder wie Italien hatten nach den Vorwürfen, UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober auf Israel beteiligt gewesen, ihre Finanzierung für die Organisation ausgesetzt.

Das Hamas-geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen meldet den Tod von mindestens 26.257 Palästinensern durch israelische Angriffen seit dem 7. Oktober. 64.797 Menschen seien verletzt worden. In den letzten 24 Stunden wurden demnach 174 Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet und 310 verletzt, so das Ministeriums weiter. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Italien setzt die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) aus. Das teilte Außenminister Antonio Tajani auf X mit. Offenbar reagiert Italien damit auf Vorwürfe, einige UNRWA-Mitarbeiter seien an dem Massenmord an etwa 1.200 Menschen beim Überfall am 7. Oktober auf Israel beteiligt gewesen. Einige von Italiens Verbündeten hätten die gleiche Entscheidung getroffen, erklärt Tajanai. Zugleich versicherte der Minister: "Wir engagieren uns für humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung und schützen die Sicherheit Israels."

Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wird der UN-Sicherheitsrat in der kommenden Woche über mögliche weitere Schritte beraten. Das Gremium werde auf Antrag Algeriens am kommenden Mittwoch tagen, teilte der Ratsvorsitz mit. Ziel ist es nach Angaben des algerischen Außenministeriums, der Entscheidung des höchsten UN-Gerichts "verbindliche Wirkung" zu geben.

Der IGH hatte in einer vorläufigen Entscheidung Israel aufgefordert, alles dafür zu tun, dass es bei seinem Militäreinsatz gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen nicht zu einem "Völkermord" kommt. Zudem verlangten die Richter von Israel, dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Zivilisten in das Palästinensergebiet zuzulassen. Eine sofortige Waffenruhe ordneten sie aber nicht an, wie Südafrika gefordert hatte. Die Entscheidung der Richter sei dennoch eine "klare Botschaft", dass es einen Waffenstillstand brauche, um alle Vorgaben des Gerichts zu erreichen, erklärte der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur.

Angesichts der möglichen Beteiligung einiger Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA am Hamas-Massaker in Israel ist das Auswärtige Amt eigenen Angaben nach "zutiefst besorgt". Das Ministerium begrüße, dass UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini die Betroffenen entlassen und eine Untersuchung der "schwerwiegenden Vorwürfe" angekündigt habe, teilte das Ministerium mit. Sie müsse gründlich und vollständig sein. Lazzarini müsse der Belegschaft des UN-Hilfswerks klarmachen, "dass alle Formen von Hass und Gewalt völlig inakzeptabel sind und nicht toleriert werden."

Lazzarini hatte zuvor mitgeteilt, das Israel dem UNRWA Informationen über die mutmaßliche Beteiligung mehrerer Mitarbeiter am Hamas-Terror übermittelt habe. Der UNRWA-Generalkommissar sowie UN-Generalsekretär António Guterres drohten auch mit strafrechlichten Konsequenzen. Die Vereinigten Staaten setzten vorübergehend die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das UN-Hilfswerk aus.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist vor dem Hintergrund des Nahost-Krieges mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Bei dem Gespräch in der Hauptstadt Amman dürfte es um die humanitäre Krise im Gazastreifen und die Perspektiven für die Zeit nach einem Ende des Krieges gehen. Details und mögliche Ergebnisse sollten nicht bekanntgegeben werden.

Baerbock plädiert für eine Zweistaatenlösung, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehnt das bisher ab.

Die USA und Großbritannien haben nach Angaben der Huthi-Miliz im Jemen zwei Luftangriffe auf den Hafen von Ras Isa am Roten Meer geflogen. Weitere Einzelheiten berichtete der Huthi-TV-Sender Al-Masira zunächst nicht.

Am Freitag war der Tanker "Marlin Luanda" im Roten Meer nach Angaben des Betreibers Trafigura im Roten Meer von einer Rakete getroffen worden. Ein Feuer brach demnach aus, die Löscharbeiten halten dem Betreiber zufolge an. Trafigura zufolge gab es keine Verletzten.

US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine Schiffsabwehrrakete der militant-islamistischen Huthi im Jemen zerstört. Das Geschoss sei auf das Rote Meer gerichtet und bereit zum Start gewesen, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staatenauf dem Onlineportal X mit. Die US-Streitkräfte hätten die Rakete, die im von der Miliz kontrollierten Gebiet gestanden habe, als Gefahr für US-Kriegsschiffe und Handelsschiffe auf der für den Welthandel wichtigen Schifffahrtsroute eingestuft, hieß es zur Begründung des Angriffs.

Die Huthi-Miliz nimmt seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas immer wieder Schiffe im Roten Meer ins Visier. Die Huthi agieren aus Solidarität mit der Hamas und richten ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.

Israelische Truppen haben nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mindestens elf Hamas-Kämpfer in Chan Yunis getötet. Es seien Milizionäre getötet worden, die versucht hätten, die Soldaten mit Sprengkörpern anzugreifen, teilte das Militär mit. Andere hätten mit Gewehren und panzerbrechenden Granaten auf Soldaten geschossen.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Angaben des US-Militärs zufolge soll erneut ein Schiff im Roten Meer beschossen worden sein. Die USA machten für den Angriff auf den Öltanker "Marlin Luanda" im Golf von Aden erneut die jemenitische Huthi-Miliz verantwortlich. Es seien Schäden am Schiff entstanden, habe aber keine Verletzten gegeben.

US-Präsident Joe Biden und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, haben erneut betont, dass "der Schlüssel zu einer längeren Feuerpause" im Gazastreifen darin bestehe, dass die Terrormiliz Hamas die restlichen Geiseln freilasse. "Ein zu verhandelndes Abkommen zur Freilassung der Geiseln" habe zentrale Bedeutung, hieß es in einer vom Weißen Haus in Washington D.C. veröffentlichten Erklärung. Durch eine Feuerpause könne sichergestellt werden, dass "zusätzliche, lebensrettende humanitäre Hilfe die Zivilisten im gesamten Gazastreifen erreicht".

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat davor gewarnt, die Nasser-Klinik in Chan Yunis im Gazastreifen stehe kurz vor dem Kollaps. Treibstoff, Nahrung und Vorräte gingen zur Neige. Wegen der schweren Kämpfe rund um die Stadt seien hunderte Patienten und Klinikmitarbeiter geflohen. Die Lieferung von Nachschub sei "schwierig". Derzeit befinden sich ihm zufolge 350 Patienten und 5.000 Vertriebene in der Klinik.

Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warnte, die wesentliche medizinische Versorgung in dem Krankenhaus sei zusammengebrochen. Die Klinik sei die größte noch funktionierende Gesundheitseinrichtung im Gazastreifen.

Sowohl die schiitische Hisbollah-Miliz als auch das israelische Militär haben erneute Gefechte an der israelisch-libanesischen Grenze gemeldet. Israel teilte mit, zwei Stellungen der vom Iran gestützten Gruppierung in Beit Lif und Deir Ammar im Süden des Libanons angegriffen zu haben, nachdem von dort Geschosse auf israelisches Gebiet abgefeuert worden seien.

Die Hisbollah gab an, vier ihrer Kämpfer seien bei den Gefechten getötet worden, zudem habe es drei Verletzte gegeben.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben ein US-Kriegsschiff beschossen. Der britische Außenminister Cameron sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer Feuerpause und Hilfslieferungen für den Gazastreifen.