Juli 2007

EU-Kartellverfahren wegen Absprachen

E.ON bietet volle Kooperation an

E.ON und die französische Gaz de France sollen sich illegal über eine Aufteilung ihrer Gasmärkte abgesprochen haben. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe deshalb gegen die beiden Energieversorger ein Kartellverfahren gestartet. E.ON äußerte inzwischen einen Verdacht, um welche Absprachen es gehen könnte.

EU-Kommission schlägt Alarm

Verfahren gegen E.ON und GdF

E.ON und die französische Gaz de France sollen sich illegal über eine Aufteilung ihrer Gasmärkte abgesprochen haben. Die EU-Kommission teilte mit, sie habe gegen die beiden Energieversorger ein Verfahren wegen Verdachts auf wettbewerbsbeschränkendes Verhalten gestartet.

Diskussion um Verschieben der Frist

Experten warnen vor Öffnung des Arbeitsmarktes

Im Zuge der Osterweiterung hatten mehrere alte EU-Staaten Fristen ausgehandelt, um ihre Arbeitsmärkte vor dem erwarteten Ansturm aus Osteuropa abzuschotten. In Deutschland, wo die Frist bis mindestens 2009 gilt, wird derzeit heftig darüber gestritten. Einige Politiker fordern, sie zu streichen. Andere warnen davor.

Ringen um die Unabhängigkeit des Kosovo

"Das Völkerrecht steht auf Serbiens Seite"

Deutschlands Botschafter in Großbritannien, Ischinger, soll die EU bei den Verhandlungen über den Status des Kosovo vertreten. Kein leichter Job, denn die Suche nach einer Lösung für den Konflikt droht zu einer Zerreißprobe zu werden: Sollte das Kosovo einseitig die Unabhängigkeit erklären, bricht der Konsens in der EU auf.

Wettbewerbshüter leiten Verfahren ein

EU-Kommission wirft Intel Marktmissbrauch vor

Die EU-Kommission hat nach langen Ermittlungen ein Wettbewerbsverfahren gegen den US-Konzern Intel eingeleitet. Der Chiphersteller soll seine Marktdominanz ausgenutzt haben, um den kleineren Konkurrenten AMD zu verdrängen. Dem Konzern droht eine Milliardenstrafe. Intel widersprach den Vorwürfen.

Kommentar

Nach Libyen – droht die Sarkozyierung der EU?

Interview Afghanistan-Expertin Citha D. Maass

Kreative Lösungen statt Militärschläge

Ein "langfristiges Engagement" in Afghanistan müsse her, die internationale Gemeinschaft müsse "Kurs halten", so der UN-Sonderbeauftragte Koenigs heute. Nur: Wie Kurs halten, wohin soll es gehen? Und mit wem soll man verhandeln? tagesschau.de hat die Afghanistan-Expertin Citha D. Maass gefragt.

Brüssel: EU-Außenminister beraten Reformvertrag

Friedensangebot aus Warschau

Mit einem Friedensangebot Polens haben in Brüssel die Verhandlungen über den neuen EU-Reformvertrag begonnen. Die polnische Außenministerin Fotyga rückte von der Forderung ab, einzelne Staaten sollten unliebsame Beschlüsse zwei Jahre lang blockieren können.

Hintergrund Türkei vor der Wahl

Erdogans AKP - Erfolge und verpasste Chancen

Fünf Jahre lang hat die AKP-Regierung versucht, die Türkei für neue Wege fit zu machen. Regierungschef Erdogan hat dem Land zu einem kleinen Wirtschaftswunder verholfen, hat es für demokratische Reformen geöffnet - und selbst den Schritt in Richtung EU gewagt. Doch Erdogan hat Fehler gemacht.

Hintergrund Lokführer verhandeln wieder mit der Bahn

Neue Runde für David gegen Goliath

Die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL unternehmen heute den vermutlich letzten Versuch, um einen unbefristeten Streik zu verhindern. Die Lokführer verlangen mehr Geld und einen eigenen Tarifvertrag - wie es schon Piloten und Ärzte vorgemacht haben. Die Alleingänge der Mini-Gewerkschaften lohnen sich.

Interview Welche Marktchancen hat die Telekom-Billigmarke?

"Congstar kommt extrem spät"

Mit der Billigmarke Congstar will die Telekom den Konkurrenten Kunden abjagen, besonders bei Mobilfunkanschlüssen und im DSL-Bereich. Branchenkenner Gerpott sieht die Chancen für die neue Marke eher skeptisch. "Congstar kommt extrem spät", sagt er im Interview mit tagesschau.de.

EU-Kommission fordert Verbot

Eindringliche Warnung vor Partydroge BZP

Als legale Variante von Ecstasy wird die Substanz BZP derzeit in alternativen Läden vermarktet. Doch die EU-Kommission warnt vor den teils erheblichen Nebenwirkungen von "1-Benzylpiperazin". Deshalb soll das Mittel EU-weit verboten werden.

Interview Interview mit Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga

"Man sollte sich selbst treu bleiben"

Sie will einfach einen "ordentlichen Job" machen und sich selbst treu bleiben. Caren Miosga wird ab heute die Tagesthemen moderieren. Für die Zuschauer möchte sie wie eine gute Bekannte sein, die verständlich erklärt, was am Tag passiert ist, sagt sie im tagesschau.de-Interview. mehr

Debatte um Europäische Zentralbank

Erneute Abfuhr für Sarkozy

Frankreichs Präsident Sarkozy hat für seine Pläne, mehr politischen Einfluss auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu nehmen, erneut eine Abfuhr erhalten. Nach den EU-Finanzministern lehnten auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Juncker und EZB-Präsident Trichet Sarkozys Vorstoß kategorisch ab. mehr

Briefmonopol fällt erst 2011

EU-Parlament gibt grünes Licht für Postreform

Die vollständige Liberalisierung der Postmärkte verschiebt sich um zwei Jahre auf 2011. Die Reform schließt auch das Ende des Monopols für die Auslieferung von Briefen bis 50 Gramm ein, die in Deutschland bislang der Deutschen Post vorbehalten ist. 

"Unentschuldbare" Fehler bei Übernahmeverbot

EU-Kommission muss Schadensersatz zahlen

Ein EU-Gericht hat dem französischen Elektrokonzern Schneider Electric im Streit mit der EU-Kommission Recht gegeben. Beim Verbot der Übernahme des Konkurrenten Legrand habe sie schwere Fehler begangen. Daher wurde die Behörde zum ersten Mal überhaupt zu Schadensersatz verurteilt.

Interview Interview zur Lage in Pakistan

Punktsieg für Muscharraf

Wie geht es in Pakistan nach dem Sturm auf die Rote Moschee in Islamabad weiter? ARD-Korrespondent Hampel sieht im Interview mit tagesschau.de Präsident Muscharraf als Sieger des Machtkampfs mit den Islamisten. Doch er befürchtet, dass diese sich nun umso vehementer Gehör verschaffen werden.

Interview Interview mit Arbeitsrechtler Eduard Picker

"Die Bahn ist der GDL hilflos ausgeliefert"

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL richtet sich mindestens so sehr gegen die beiden Konkurrenzgewerkschaften wie gegen die Bahn, sagt Arbeitsrechtler Picker im tagesschau.de-Interview. Die Bahn selbst sei der GDL praktisch "hilflos ausgeliefert".

Hintergrund Hintergrund

Anti-Terror-Maßnahmen seit 2001

Bundesinnenminister Schäuble wartet mit immer weiteren Vorschlägen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf - und tritt jedes Mal eine Welle der Empörung los. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York sind bereits viele Maßnahmen im Namen des Anti-Terror-Kampfes umgesetzt worden. Eine Übersicht.

Interview Interview zum Konflikt um die Rote Moschee

"Muscharraf kommt an den Islamisten nicht vorbei"

Seit Tagen werden bewaffnete Koranschüler auf dem Gelände der Roten Moschee in Islamabad von Sicherheitskräften belagert. Zeigt der Konflikt, dass islamistische Kräfte in Pakistan auf dem Vormarsch sind? Darüber sprach tagesschau.de mit ARD-Hörfunkkorrespondent Christoph Heinzle.

Abkommen zwischen EU und Brasilien

Europa will Brasiliens Biosprit stärker nutzen

Die Europäische Union will mit Brasilien stärker im Bereich Biokraftstoffe zusammenarbeiten. Damit will man den Klimaschutz unterstützen und gleichzeitig die Abhängigkeit vom Erdöl mindern. Umweltschützer sehen allerdings Probleme bei der Produktion von Biosprit.

Hintergrund Eckpunkte des neuen Urheberrechts

Privatkopieren bleibt möglich, aber...

Privatkopien bleiben erlaubt, zumindest von nicht geschützten CDs und DVDs - so sieht es die Reform des Urheberrechts vor, die der Bundestag nach monatelangen Debatten verabschiedet hat. Allerdings: Ein "Recht auf Privatkopie" zu Lasten des Rechteinhabers gibt es nicht.

ARD-DeutschlandTrend Juli 2007

Union weit vor der SPD

Die Große Koalition quält sich von Reform zu Reform - der Union allerdings schadet die Hängepartie nicht, sie steht derzeit bei 38 Prozent. Die SPD dagegen sackte in der Wählergunst auch im Juli weiter ab: Die Genossen kämen nur auf 28 Prozent, würde jetzt gewählt. mehr

EU-Kommission gibt grünes Licht

Acciona und Enel dürfen Endesa übernehmen

Enel und Acciona können endgültig den spanischen Versorger Endesa übernehmen. Die EU-Kommission genehmigte den 44-Milliarden-Euro-Kauf ohne Auflagen. Damit ist ein einjähriger Bieterstreit um den Konzern beendet. Bereits im Frühjahr hatte der Düsseldorfer E.ON-Konzern sein Angebot zurückgezogen.

EU-Abkommen für Handel und Umwelt

Partnerschaft mit Brasilien beschlossen

Die Europäische Union hat mit Brasilien ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Der portugiesische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Socrates verkündete den "historischen Schritt" nach einem Gipfeltreffen in Lissabon.

EU-Kommission verhängt Bußgeld

Telefonica muss 152 Millionen Euro zahlen

Wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken soll Telefonica ein Millionen-Bußgeld zahlen. Nach Ansicht der EU-Kommission berechnete der spanische Telefonkonzern seinen Wettbewerbern zu hohe Preise für die Nutzung seines DSL-Netzes.

Justizkommissar Frattini verlangt eigenes System

EU will selber Fluggastdaten sammeln

Innenminister Schäuble verlange es bereits letzte Woche - jetzt will auch EU-Justizkommissar Frattini innerhalb Europas für den Kampf gegen den Terror Daten von Fluggästen auswerten. Ob sich alle 27 EU-Staaten daran beteiligen, ist jedoch offen.

Interview Interview zur Streikbereitschaft in Deutschland

Die Opferbereitschaft ist erschöpft

Bahn, Bau, Telekom - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr mündet ein Tarifkonflikt in einen Streik. Gibt es eine wachsende Neigung zum Arbeitskampf? Der Gewerkschaftsexperte Esser sagt im Interview mit tagesschau.de: Die Unzufriedenheit mit den sozialen Verhältnissen nimmt zu.

Hintergrund Hintergrund

Das neue Grundsatzprogramm der CDU

Ein Spagat zwischen alten Werten und neuen Inhalten: Das versucht die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm, das Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Wir haben die wichtigsten Aussagen des Entwurfs für Sie zusammengefasst.

EU-Gesetz in Kraft getreten

Auslands-Handytarife deutlich gesunken

Handy-Telefonate im europäischen Ausland sind seit gestern deutlich günstiger, da die EU-Roaming-Verordnung in Kraft getreten ist. Sie zwingt Mobilfunkbetreiber dazu, die Gebühren zu senken. Die Anbieter müssen jeden Kunden über den neuen Eurotarif informieren und ihm bis zum 30. Juli ein Angebot vorlegen.