Debatte um Europäische Zentralbank Erneute Abfuhr für Sarkozy

Frankreichs Präsident Sarkozy hat für seine Pläne, mehr politischen Einfluss auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu nehmen, erneut eine Abfuhr erhalten. Nach den EU-Finanzministern lehnten auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Juncker und EZB-Präsident Trichet Sarkozys Vorstoß kategorisch ab.

Nach monatelangen Dauerattacken aus Frankreich hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, die Unabhängigkeit der Notenbank verteidigt. "Wir werden mit größter Entschlossenheit die Unabhängigkeit der EZB unter allen Umständen bewahren", sagte Trichet in Straßburg im Europaparlament. Mit seinen 18 Kollegen im EZB-Rat werde er den EU-Vertrag strikt einhalten.

Absage an Landsmann Sarkozy

Trichet wiederholte die Bemerkung auf Deutsch. Besonders Deutschland hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die Unabhängigkeit der EZB nach dem Vorbild der Bundesbank gepocht: Danach ist die Aufgabe der EZB die Sicherstellung der Geldwertstabilität, nicht aber Wirtschaftspolitik. Genau das hatte der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon im Präsidentschaftswahlkampf beklagt. Dabei machte er die EZB und deren Geldpolitik für den hohen Wechselkurs gegenüber dem Dollar verantwortlich. Der hohe Eurokurs erschwere den französischen Unternehmen die Exporte. Einen erneuten Vorstoß hatte Sarkozy am Montag beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU gestartet, zu dem er sich selbst eingeladen hatte. Dort war er aber am Widerstand der Minister gescheitert, die das Thema nicht einmal auf die Tagesordnung setzten.

"EZB ist unabhängig und wird unabhängig bleiben"

Auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, erteilte der Kritik des französischen Präsidenten am derzeit hohen Euro-Kurs erneut eine Abfuhr. Der starke Euro gefährde das Wachstum nicht, sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister. Jene EU-Staaten, die damit "nicht glücklich" seien, müssten interne Maßnahmen ergreifen, um ihre nationalen Wirtschaftssysteme wettbewerbsfähiger zu machen. Frankreich sei zudem in der Pflicht, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen - dazu habe sich das Land im April verpflichtet. Nachdrücklich wies Juncker auch Forderungen Sarkozys nach einer politischen Kontrolle der EZB zurück. "Die EZB ist unabhängig und sie wird unabhängig bleiben."

Trichet galt lange Zeit selber als Verteter einer eher wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EZB. Als es 1998 um die Erstbesetzung des EZB-Chefpostens ging, erhielt vor allem aus diesem Grund Wim Duisenberg den Vorzug. Vor allem die Deutschen drängten auf eine Ausrichtung der EZB analog zu der rein geldpolitischen Zielsetzung der Bundesbank. Erst als Duisenberg zurücktrat, übernahm Trichet das Amt.