Brüssel: EU-Außenminister beraten Reformvertrag Friedensangebot aus Warschau

Mit einem Friedensangebot Polens haben in Brüssel die Verhandlungen über den neuen EU-Reformvertrag begonnen. Die polnische Außenministerin Fotyga rückte von der Forderung ab, einzelne Staaten sollten unliebsame Beschlüsse zwei Jahre lang blockieren können.

Die EU-Außenminister haben den Startschuss für die sogenannte Regierungskonferenz gegeben. Experten aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen dabei in den nächsten Monaten die Details des Grundlagenvertrags ausarbeiten, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Juni geeinigt hatten. Bereits Anfang September soll eine erste Textform vorliegen.

Polen lässt Zwei-Jahres-Forderung fallen

Bei dem Treffen der Außenminister in Brüssel ließ die polnische Außenministerin Anna Fotyga eine umstrittene Forderung zu den Abstimmungsverfahren in der EU fallen. Dabei geht es um die Möglichkeit, Mehrheitsentscheidungen auch dann blockieren zu können, wenn die eigentlich notwendige Sperrminorität verfehlt wird.

Polen hatte vor Beginn der Verhandlungen über den Reformvertrag gefordert, bei Abstimmungen in der EU sollten einzelne Staaten eine ihnen nicht genehme Entscheidung bis zu zwei Jahre lang blockieren können. Fotyga erklärte sich nun stattdessen mit dem auf dem EU-Gipfel vor einem Monat gefundenen Kompromiss einverstanden.

Kompromiss: Minderheit kann neue Aussprache fordern

Danach kann eine Minderheit von EU-Staaten Beschlüsse trotz fehlender Sperrminorität aufhalten, wenn die Kritiker über eine bestimmte Anzahl an Stimmen im EU-Ministerrat verfügen. Die Staaten können dann eine neuerliche Aussprache zu dem strittigen Thema fordern.

Kosovo als zweites Thema des Treffens

Weiteres Thema beim Außenministertreffen in Brüssel war die Zukunft des Kosovo. Die EU will, dass Serben und Kosovaren an den Verhandlungstisch zurückkehren. An neuen Gesprächen sollten neben EU-Vertretern auch die USA und Russland beteiligt sein.