NPD-Verbotsverfahren: F. Bräutigam, SWR Karlsruhe, mit einer Einschätzung mehr
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung über NPD-Verbot mehr
Wie viele Richter entscheiden über den NPD-Verbotsantrag und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Frank Bräutigam erklärt, wie das NPD-Verfahren funktioniert und warum es auch für die Karlsruher Richter etwas Besonderes ist. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zum zweiten Mal über ein Verbot der rechtsextremen NPD - Ausgang offen. Frank Bräutigam beantwortet alle rechtlichen Fragen rund um das Verbot von Parteien und erklärt die Besonderheiten des aktuellen Verfahrens. mehr
Im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen die Länder auch auf ein Verbot der NPD. Viele Ministerpräsidenten reisen deshalb morgen zum Auftakt des Verbotsverfahrens vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wird es zunächst noch einmal um das Thema V-Leute gehen. Von Kolja Schwartz. mehr
Mehrere Bundesländer haben die Bundesregierung erneut aufgefordert, sich dem angestrebten Verbotsverfahren gegen die NPD anzuschließen. Zugleich warnte Bayerns Innenminister Herrmann, die Länder seien mit ihrem Antrag "noch nicht über den Berg". mehr
NPD-Verbot: Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen Rechtsextreme mehr
Nach Krawallen in Heidenau: Neue Argumente im NPD-Verbotsverfahren mehr
NPD-Verbotsverfahren: Bundesländer bessern Antrag nach mehr
Beim vom Bundesrat angestrebten Verbot der NPD schwingt immer die Erinnerung an das gescheiterte Verfahren 2003 mit. Was hat sich seitdem geändert? Wie läuft das Verfahren ab? Und wie stehen die Chancen? mehr
Zum NPD-Verbot kann es nur ohne V-Leute kommen. Die Länder legten nun Belege dafür vor, dass sie auf Informanten in der Parteispitze verzichten. Die Akten gehen an das Verfassungsgericht - und an die NPD. Droht den Ex-V-Leuten nun Gefahr? mehr
NPD-Verbot: Länder weiter zuversichtlich mehr
NPD-Verbot: Bundesrat muss Antrag nachbessern mehr
Im NPD-Verbotsverfahren muss der Bundesrat nacharbeiten: Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Belege, dafür, dass in der Klage kein Material von V-Leuten aus der NPD verwendet wurde. Die Innenminister haben nun zwei Monate Zeit. mehr
BVerfG-Urteil: NPD scheitert mit Klage gegen Familienminsterin Schwesig mehr
Wahlverfahren und Meinungsäußerung Gaucks: NPD scheitert mit Klagen vor BVerfG mehr
NPD-Klage gegen Gauck: BVerfG prüft Äußerungen des Bundespräsidenten mehr
NPD-Verbotsverfahren: Bundesrat reicht Antrag beim BVerfG ein mehr
Das Grundgesetz setzt einem Parteiverbot hohe Hürden. Es sei schwer vorherzusagen, ob das NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird, sagt der ARD-Rechtsexperte Bräutigam im Interview mit tagesschau.de. In dem Antrag befinde sich zum Teil "harter Tobak". mehr
Mehr als 250 Seiten ist er stark, der neue Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Heute haben ihn die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Länder zeigen sich zuversichtlich, dass der zweite Verbotsversuch klappen wird. mehr
Beim vom Bundesrat angestrebten Verbot der NPD schwingt immer die Erinnerung an das gescheiterte Verfahren vor zehn Jahren mit. Was hat sich seitdem geändert? Und wie läuft das Verfahren ab? mehr
Nach dem Wahlerfolg der NPD stellt sich einmal mehr die Frage: Was ist das für eine Partei? Sie nennt sich zwar demokratisch, lehnt das demokratische System aber ab und kokettiert offen mit der Nazi-Zeit. In ihren Reihen befinden sich vorbestrafte Schläger. Welche Ziele verfolgt die NPD wirklich - Fragen und Antworten.¶ mehr
Kommentar: Uneinige Demokraten nützen nur der NPD mehr
Bundesinnenminister Friedrich kündigt NPD-Verbotsantrag der Regierung an mehr
Wer darf eigentlich ein Parteiverbot beantragen? Wie lange dauert das Verfahren? Warum ist das letzte NPD-Verbotsverfahren gescheitert? Welche Rolle spielt jetzt der NSU? Und was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot? mehr
NPD-Vordenker Molau ist aus der rechten Szene ausgestiegen. Sorgen um seine Zukunftschancen hätten ihn lange davon abgehalten, sagt der 44-Jährige im Interview mit tagesschau.de. Heute gibt er sich erleichert und spricht über die Starrköpfigkeit und die Beratungsresistenz der NPD-Führung. mehr
Interview mit Hans-Peter Uhl, CSU, zu möglichem NPD-Verbot mehr
Rückt ein NPD-Verbot näher? mehr
Ein NPD-Spitzenpolitiker war offenbar enger mit der NSU-Terrorzelle vernetzt als bisher bekannt. Gegenüber der ARD räumte der Bundesvize und Thüringer NPD-Chef Schwerdt ein, dass Mundlos - einer der mutmaßlichen NSU-Mörder - Ende der 90er-Jahre als Fahrer für ihn tätig war. mehr
Der NPD droht ein neues Verbotsverfahren. Die Parteispitze versucht daher verzweifelt, die NPD möglichst bürgerlich und moderat darzustellen. Dies fällt angesichts zahlreicher vorbestrafter Mitglieder und Funktionäre schwer. mehr
Ministerpräsidenten für NPD-Verbot mehr
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle ist das neue Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet worden. Die Bundesländer sind sich inzwischen einig über einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot. tagesschau.de erklärt, was für ein solches Verfahren wichtig ist. mehr
In der Frage nach einem NPD-Verbot ist Deutschland gespalten. 52 Prozent der Bürger sprechen sich im DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins dafür aus. 42 Prozent sind dagegen für eine schärfere Anwendung bestehender Gesetze. In der Gunst der Wähler legten Union und Linkspartei leicht zu. mehr
Holger Apfel führt die NPD mehr
Die Gewinner und Verlierer der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mehr
Während die Politik weiter über Maßnahmen gegen die NPD berät, baut die Partei ihre Strukturen zielgerichtet aus. In Ostvorpommern beispielsweise verfüge sie über Ressourcen, von denen andere nur träumen können, sagt Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
NPD-Funktionär Jürgen Rieger gestorben mehr
Die NPD macht Verluste in Sachsen mehr
Die NPD hat bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland Dutzende Mandate gewonnen. Zwar konnten die Neonazis nicht so viele Stimmen holen, wie sie erhofft hatten, doch profitierten sie von der weggefallenden Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD setzt ihren Aufbau Ost systematisch fort. mehr
Anti-NPD Demonstration in Reinickendorf mehr
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