Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft. mehr
Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren. mehr
Zwei Mitarbeiter von Mercedes-Benz stehen im Verdacht, bestochen worden zu sein. Die Polizei durchsuchte Geschäftsräume des Autoherstellers, der sich als Geschädigter sieht und Anzeige erstattete. swr
Die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Hauptmann sind eingestellt worden. Für eine Anklage gibt es laut Generalstaatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht. mdr
Prozessauftakt: Ehem. österreichischer Vizekanzler Strache wg. Bestechlichkeit vor Gericht mehr
Kein Anfangsverdacht: Verfahren gegen CDU-Politiker Amthor eingestellt mehr
Israelischer Premierminister: Polizei für Anklage gegen Netanyahu mehr
Bilder
