Energiekonzern trennt sich vom Stromnetz
Kanzlerin Merkel hat den Plan von E.ON, sein Stromnetz zu verkaufen, kritisiert. Zugleich betonte sie, die Regierung werde weiter gegen die Entflechtungspläne der EU-Kommission vorgehen. Diese fordert von den Entsorgern eine Trennung von den Netzen. mehr
Europäisches Statistikamt veröffentlicht Arbeitslosenzahlen
Deutschland entwickelt sich allmählich wieder zum wirtschaftlichen Musterschüler der EU und gehört jetzt auch zu den Spitzenreitern beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Im Jahresvergleich verringerte sich die Quote um 1,2 Prozentpunkte, im EU-Durchschnitt dagegen nur um 0,7 Punkte. mehr
Streit um Online-Durchsuchung
Das Internet als "Rekrutierungsraum" für Terroristen: Innenminister Schäuble will die Aktivitäten von Verdächtigen im digitalen Raum stärker verfolgen - mit so genannten Online-Durchsuchungen. Datenschützer sehen dadurch die Privatsphäre des Einzelnen bedroht. Experten weisen zudem auf die technischen Grenzen des "Bundestrojaners" hin. So muss einmal mehr das Bundesverfassungsgericht den Rahmen für die Politik setzen. mehr
Serben im Kosovo
Europas jüngster Staat ist erst eineinhalb Wochen alt und hat schon immense Probleme. Das Kosovo, das sich gegen den Willen Serbiens für unabhängig erklärt hat, kämpft mehr und mehr mit dem Widerstand der serbischen Minderheit, die sich nun ihrerseits abspalten will. mehr
Energiekonzern gibt Stromnetz ab
Der Stromkonzern E.ON trennt sich freiwillig von seinem Netz. Damit kam das Unternehmen der EU-Kommission zuvor. Die wollte die Energieversorger zu diesem Schritt zwingen - gegen den Widerstand der Bundesregierung, die nun mit ihrer Position ziemlich allein dasteht. mehr
Beitrittsprotokoll unterzeichnet
Trotz des Steuerskandals darf Liechtenstein der europäischen Schengenzone beitreten. In Brüssel wurde das Beitrittsprotokoll unterzeichnet. Die EU erwartet nun vom Fürstentum eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuersünder. mehr
Versorger kommt Brüsseler Plänen zuvor
Mit aller Macht will die EU für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt sorgen und die Energieversorger zwingen, ihre Netze zu verkaufen. Nun ist E.ON den Brüsseler Plänen zuvorgekommen und trennt sich von seinem Netz. Doch dies ist ein Affront gegenüber der Regierung. mehr
Versorger könnten Brüsseler Plänen zuvorkommen
Mit aller Macht will die EU für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt sorgen und die Energieversorger zwingen, ihre Netze zu verkaufen. Nun könnten die Konzerne den Brüsseler Plänen zuvorkommen und sich von ihren Netzen trennen. Damit würden sie aber der Regierung in den Rücken fallen. mehr
Interview Interview mit BKA-Chef Jörg Ziercke
BKA-Chef Ziercke sieht in dem Verfassungsgerichts-Urteil eine wichtige Weichenstellung. Im Gespräch mit tagesschau.de begrüßt er auch die Beschränkungen, die das Gericht formuliert hat. Das Urteil ermögliche, den Terrorismus im digitalen Zeitalter wirksam zu bekämpfen. mehr
Beihilfeverfahren eröffnet
Die EU-Kommission hat wegen der Milliarden-Hilfen für die IKB und die SachsenLB ein Beihilfeverfahren eröffnet. Geprüft werden soll, ob es sich bei den Finanzspritzen für die beiden Institute um unerlaubte staatliche Beihilfen handelt. Im Visier der Kommission ist auch die WestLB. mehr
EU-Kommission verhängt Rekordstrafe
Kein Unternehmen wurde bisher von Brüssel so schwer sanktioniert wie Microsoft: Erneut wird der weltgrößte Softwarekonzern von der EU-Kommission mit einem Rekordbußgeld von fast 900 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Die Begründung: Auflagen der Behörde seien nicht eingehalten worden. mehr
Ermittlungen wegen Liechtenstein-Affäre
USA, Kanada, Australien, Neuseeland und viele EU-Staaten: Die Liste der Länder, die in Sachen Steuerhinterziehung via Liechtenstein ermitteln, wird länger und länger. Und auch Dänemark will nach anfänglicher Ablehnung nun auf die Informationen aus Deutschland zurückgreifen. mehr
Oberster europäischer Gerichtshof entscheidet
In Deutschland produzierter Käse darf nicht Parmesan heißen - das hat der Europäischen Gerichtshof entschieden. Um die juristische Durchsetzung des Verbots müssen sich die italienischen Hersteller und Behörden jedoch selber kümmern, urteilten die Richter. mehr
EU-Sozialbericht vorgestellt
Nahezu jedes fünfte Kind in der Europäischen Union ist von Armut bedroht oder lebt bereits unter schlechtesten Bedingungen. Der aktuelle Sozialschutz-Bericht der EU-Kommission rügt auch, dass es in Deutschland zu viele Kinder gibt, deren Eltern beide arbeitslos sind. mehr
Kosovo
Der 17. Februar 2008 ist als wichtiges Datum in der europäische Geschichte eingegangen. Nach acht Jahren als Protektorat der Uno erklärte sich das Kosovo an diesem Tag unabhängig. Der neue Staat auf dem Balkan ist klein, spielt für die Region aber eine entscheidende Rolle. Was bedeutet die Unabhängigkeit? Wird sie Folgen haben für andere abtrünnige Regionen? mehr
Brüsseler Konjunkturprognose
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognosen deutlich gesenkt. Gründe seien die Finanzmarktkrise und der Abschwung in den USA. Für Deutschland sieht die Behörde nun nur noch 1,6 Prozent Wachstum - bisher war sie von 2,1 Prozent ausgegangen. Auch das ifo-Institut senkte seine Prognose. mehr
Nato- und EU-Einsatz
Nato und EU sollen im Kosovo für Sicherheit und Stabilität sorgen. Die Truppensteller beider Organisationen für die Kosovo-Operationen sind weitgehend identisch, was eine reibungslose Zusammenarbeit sichern sollte. Tatsächlich arbeiten aber Nato und EU nebeneinander, statt miteinander. mehr
Ringen um die Anerkennung Kosovos
In Brüssel ringen die Außenminister der Europäischen Union um eine gemeinsame Haltung zum neuen Staat Kosovo. Die Gemeinschaft ist gespalten: Die Mehrheit ist für eine Anerkennung. Aber es gibt auch Gegner - Staaten, die fürchten, dass das Beispiel Kosovo Schule machen könnte. mehr
Multimedia-Rückblick
Vor vierzig Jahren endete der Berliner Vietnamkongress mit Protesten gegen den Krieg. Es folgten Demonstrationen gegen Notstandsgesetze und Fahrpreise, für Bildung und Liebe oder einfach nur gegen das Establishment. Ein Blick zurück, mit den ARD-Aufnahmen von 1968. mehr
Kosovo-Unabhängigkeit
Die EU-Außenminister beraten heute über die neue Situation auf dem Balkan. Die EU ist in der Kosovo-Frage gespalten: Während eine Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos von Serbien bereit ist, lehnt eine Minderheit dies entschieden ab. mehr
Umstrittenes Kosovo
Wohl kaum eine Region auf dem Balkan gilt als historisch so bedeutsam wie das Kosovo. Für die Serben liegt hier der mythische Ursprung ihrer Nation. Die Kosovo-Albaner wollten nur noch eines: die Unabhängigkeitserklärung. Die ist jetzt da - und die wechselvolle Geschichte um ein Kapitel erweitert. mehr
Interview Interview mit Hans Koschnick zum Kosovo
Die meisten EU-Staaten unterstützen die Unabhängigkeit des Kosovo - trotz der Drohung Serbiens, die Loslösung nicht zu akzeptieren. Auch wenn die Entscheidung mit Schwierigkeiten verbunden sei, müssten die Europäer sie jetzt durchhalten, sagt Balkan-Experte Koschnick zu tagesschau.de. mehr
Hintergrund
EU schickt 1800 Polizisten und Juristen
Kurz vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die EU den größten zivilen Einsatz ihrer Geschichte beschlossen: 1800 Polizisten und Juristen sollen in der abtrünnigen serbischen Provinz beim Aufbau einer Verwaltung helfen. Serbien spricht von einer "schändlichen" Entscheidung. mehr
Rechtsstaat-Mission endgültig beschlossen
Unmittelbar vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovos hat die EU die Entsendung von 1800 Polizisten und Juristen in die abtrünnige serbische Provinz beschlossen. Die Regierungen hätten dem Operationsplan der Mission Eulex zugestimmt, sagten Diplomaten. mehr
Hintergrund Hintergrund
Seit 1999 steht die ehemalige jugoslawische Provinz Kosovo unter der Verwaltung der Vereinten Nationen. Während die Kosovo-Albaner nach Unabhängigkeit streben, will Serbien dieses verhindern. Ein Überblick über Bevölkerungsgruppen, Geschichte und Konflikte im Kosovo. mehr
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
Acht Jahre haben die Kosovo-Albaner unter einem Protektorat der Uno gelebt. Nun haben sie sich endgültig von Serbien losgesagt. Dies könnte Auswirkungen auf separatistische Konflikte in anderen Ländern haben. Und die Frage bleibt: Ist ein unabhängiges Kosovo überlebensfähig? mehr
Brüssel präsentiert Plan für verschärfte Kontrollen
Die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeschottet werden. Ein neuer Plan der EU-Kommission sieht vor, Einreisende anhand ihrer Fingerabdrücke zu identifizieren und die Grenzen per Satellit zu überwachen. Scharfe Kritik an den Plänen kam vom Datenschutzbeauftragten Schaar. mehr
Strengere Kontrollen an EU-Außengrenzen
EU-Justizkommissar Frattini erntet in Deutschland Kritik für seine Pläne, die EU-Außengrenzen schärfer zu kontrollieren. Von einer "Horrorvorstellung" spricht die FDP. SPD-Innenexperte Wiefelspütz nannte Teile der Pläne "völlig überzogen". mehr
Nato-Sicherheitskonferenz in München
Der russische Vize-Ministerpräsident Iwanow hat die EU davor gewarnt, das Kosovo anzuerkennen, sollte die serbische Provinz sich einseitig für unabhängig erklären. Dies würde die Büchse der Pandora öffnen, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. mehr
Interview Microsoft will Yahoo kaufen
Wie ist das Microsoft-Angebot an die Yahoo-Aktionäre zu bewerten? Angesichts der drohenden US-Rezession komme es zu einem günstigen Zeitpunkt, meint Informatik-Professor Speck im tagesschau.de-Interview. Eine ernsthafte Konkurrenz für Google sieht er aber nicht entstehen. mehr
Interview Interview mit Verteidigungsminister Jung
Die USA drängen Deutschland zu Einsätzen in ganz Afghanistan. Doch Verteidigungsminister Jung will die Bundeswehr nicht zusätzlich in den Süden, Osten oder Westen schicken. Deutschland leiste bereits mehr als andere Länder, so Jung im Tagesthemen-Interview mit Tom Buhrow. mehr
Februar 2008
Die Partei Die Linke hat als einzige Partei nach zwei Landtagswahlen an Boden gewonnen. Laut ARD-DeutschlandTrend ist sie nun drittstärkste politische Kraft. Die Isaf-Mission bleibt umstritten, ein Kampfeinsatz der Bundeswehr wird klar abgelehnt. mehr
EU-Reformvertrag ratifiziert
Als fünfter EU-Mitgliedsstaat hat Frankreich den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat mit großer Mehrheit zu. Die oppositionellen Sozialisten waren zuvor damit gescheitert, doch noch eine Volksabstimmung durchzusetzen. mehr
Verfassungsänderung
Frankreich könnte bald das fünfte Land sein, dass den neuen EU-Reformvertrag annimmt. Darüber wird allerdings nicht - wie eigentlich vorgesehen - das Volk entscheiden, sondern das Parlament. Eine Verfassungsänderung macht's möglich. Am Abend hatte Rumänien den Vertrag ratifiziert. mehr
Stationierung der EU-Truppe ausgesetzt
Eigentlich sollen 3700 Soldaten aus Europa Flüchtlinge im Tschad schützen. Doch wegen der Kämpfe setzte die EU die Verlegung der Schutztruppe aus. Damit, so wird in Brüssel gemutmaßt, hätten die Provokateure im Tschad genau das erreicht, was sie wollten. mehr
Kämpfe zwischen Rebellen und Armee im Tschad
Die Lage im Tschad spitzt sich zu. Zwischen Armee und angeblich vom Sudan unterstützten Rebellen sind heftige Kämpfe ausgebrochen. Die EU verschob daraufhin die Entsendung weiterer Soldaten für die geplante Friedenstruppe. Sie sollen Flüchtlinge aus der sudanesischen Krisenprovinz schützen. mehr
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