Hintergrund Die EU-Krisenmission (Eulex) im Kosovo

Die Europäische Union hat den Startschuss für den größten zivilen Einsatz ihrer Geschichte gegeben. Deutschland ist daran maßgeblich beteiligt.

Krisenmission: Die Polizei- und Justizmission im Kosovo (Eulex) ist der größte zivile Einsatz der EU-Geschichte: In den kommenden vier Monaten sollen unter Leitung des französischen Generals Yves de Kermabon schrittweise 1800 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte in die Region entsandt werden. Ihre Zahl kann auf über 2000 aufgestockt werden. Deutschland stellt das größte Kontingent vor Italien. Die Gesamtzahl deutscher Beamter steht wegen der laufenden Ausschreibung noch nicht fest. Die Mission wird unterstützt von 1000 Beamten aus dem Kosovo.

Aufgaben: Ziel von Eulex ist es, eine multi-ethnische Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo aufzubauen und eine Unterdrückung der serbischen Minderheit zu verhindern. Die Europäer haben weitreichende exekutive Kompetenzen. Sollte ein Richter oder Polizist aus dem Kosovo befangen sein - etwa bei Streitigkeiten um Landbesitz oder bei ethnischen Ausschreitungen - kann sein europäischer Kollege notfalls auch allein Recht sprechen oder einen Einsatz leiten.

Übernahme von der Uno: Die EU übernimmt von der Uno die Hauptverantwortung. Die Vereinten Nationen sind seit den Nato-geführten Angriffen auf Serbien 1999 vor Ort. Der EU-Einsatz ist zunächst auf 28 Monate befristet, Diplomaten rechnen aber bereits mit einer Dauer von fünf bis zehn Jahren. Die Mission arbeitet eng mit dem neuen EU-Sondergesandten Pieter Feith zusammen. Militärisch unterstützt wird sie von den 16.000 Soldaten der KFOR-Truppe der Nato. Sie sollen Ausschreitungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben verhindern.

Mandat: Strittig bleibt die Rechtsgrundlage. Russland blockiert die von der EU erwünschte Resolution des UN-Sicherheitsrates. Den Europäern bleibt damit nur die alte Kosovo-Resolution 1244 vom Juni 1999, die einen EU-Einsatz nicht explizit vorsieht. Auch die Hoffnung, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon möge die Mission ausrufen und so de facto legalisieren, hat sich zerschlagen. Die EU beruft sich nun darauf, dass die Uno dem Einsatz auch nicht widersprochen hat.

Kosten: Für die ersten 16 Monate sind im EU-Haushalt rund 205 Millionen Euro eingeplant. Wegen der darbenden Wirtschaft im Kosovo könnte die Gesamtrechnung durch Hilfsgelder aber weitaus höher ausfallen.