EU-Kommission verhängt Rekordstrafe Microsoft zu 900 Millionen Euro Bußgeld verurteilt

Kein Unternehmen wurde bisher von Brüssel so schwer sanktioniert wie Microsoft: Erneut wird der weltgrößte Softwarekonzern von der EU-Kommission mit einem Rekordbußgeld von fast 900 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Die Begründung: Auflagen der Behörde seien nicht eingehalten worden.

Die EU-Kommission hat gegen Microsoft erneut eine hohe Kartellstrafe verhängt. Dem weltgrößten Softwarekonzern werde ein Zwangsgeld von fast 900 Millionen Euro auferlegt, weil das Unternehmen Konkurrenten bis zum Oktober 2007 ungerechtfertigte Lizenzgebühren für technische Informationen berechnet habe, teilte die Kommission mit. Microsoft habe damit gegen frühere EU-Auflagen aus dem Jahr 2004 verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bezeichnete die höchste Strafe, die die Kommission je gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat, als angemessen und vernünftig. "Es ist ein Signal an Microsoft, dass wir bei unserer Linie bleiben." Es wäre auch eine Strafe von bis zu 1,5 Milliarden Euro möglich gewesen. "Reden ist billig, sich über Regeln hinwegsetzen ist teuer", sagte Kroes.

Die EU-Kommission hatte Microsoft vor vier Jahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung schwer bestraft. Der Konzern musste seitdem rund 778 Millionen Euro Bußgelder an die EU-Kasse überweisen. Microsoft musste zudem technische Einzelheiten für andere Hersteller offenlegen, damit deren Software mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows vereinbar wird.

So einen Fall gab es noch nie

Nach Ansicht der Kommission kam Microsoft dieser zwingenden Verpflichtung bis Oktober 2007 nicht nach. Erst dann seien die Lizenzgebühren wie gefordert gesenkt worden. "Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission ein Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss", erklärte Kroes. Sie hoffe nun, dass das "dunkle Kapitel der Verstöße Microsofts" erledigt sei. Insgesamt hat die Kommission Microsoft damit mittlerweile mit Geldbußen über 1,68 Milliarden Euro belegt. Kein Unternehmen wurde bisher von Brüssel so schwer sanktioniert wie Microsoft.

Microsoft will umstrittene Schnittstellen offenlegen

Microsoft kündigte an, den Beschluss zu prüfen. Die bemängelten Punkte seien inzwischen ausgeräumt, betonte das Unternehmen. Das von der Kommission verhängte Zwangsgeld beziehe sich auf Geschehnisse in der Vergangenheit. Die Kommission selber habe im vergangenen Oktober erklärt, dass das Unternehmen die Auflagen inzwischen voll erfülle. Erst vor wenigen Tagen hatte Microsoft angekündigt, sich jetzt für Partner und Wettbewerber zu öffnen. Dazu sollen Informationen über wichtige Software-Schnittstellen für Programme wie das Betriebssystem Vista oder die Office-Reihe gehören. Mit dem Wissen könnten Drittanbieter jetzt ihre Anwendungen so schreiben, dass sie reibungsloser mit Microsoft-Produkten verzahnt werden können.

Neue Vorwürfe der Konkurrenz

Inzwischen geht die Behörde neuen Vorwürfen der Konkurrenz gegen Microsoft nach. Über den Stand dieser Untersuchungen wollte Kroes noch keine Details nennen. Wettbewerber hatten sich in Brüssel beschwert, Microsoft lege Informationen über Programme seines weit verbreiteten Büroprogrammpakets Office nicht offen. Die Kommission prüft früheren Angaben zufolge auch, ob das neue Microsoft-Dateiformat Office Open XML ausreichend kompatibel mit Programmen der Wettbewerber ist.