Putin erkennt Schiedsgerichtsurteil nicht an Keine Entschädigung für Yukos-Aktionäre

Im Streit über die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos hat Kremlchef Putin eine Milliardenentschädigung früherer Eigner abgelehnt. Moskau erkenne das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof nicht an und werde juristisch dagegen vorgehen, sagte er.

Nach den Sperrungen russischer Konten in EU-Staaten wegen Streitigkeiten mit früheren Aktionären des Ölkonzerns Yukos hat Russlands Staatschef Wladimir Putin Widerstand gegen die Maßnahmen angekündigt. "Wir werden unsere Interessen auf dem juristischen Weg verteidigen", sagte Putin am Rande eines Wirtschaftsforums in St. Petersburg. "Unsere Position ist klar, Russland erkennt die Rechtmäßigkeit dieses Gerichts nicht an", fügte er hinzu. Russland habe die Internationale Energiecharta nie ratifiziert.

Die am Donnerstag bekannt gewordenen Kontensperrungen in Belgien und Frankreich gehen auf ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts im niederländischen Den Haag vom Juli 2014 zurück. Das Gericht verurteilte Russland dazu, ehemaligen Yukos-Aktionären Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) zu zahlen.

Gerichtshof sah politische Motivation

Die Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Yukos war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden. Moskau lehnt eine Entschädigung der ehemaligen Aktienbesitzer mit der Begründung ab, dass die Gerichtsentscheidung unrechtmäßig sei.

Schlüsselfigur von Yukos war der beim Kreml in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski, der nach fast zehn Jahren Lagerhaft Ende 2013 nach einer Begnadigung nach Westeuropa ausgereist war.