Richter senkt Haftstrafe um ein Jahr Chodorkowski muss Lagerhaft sofort antreten

Im Revisionsprozess gegen den früheren Chef des russischen Ölkonzerns Yukos hat das Gericht den Einspruch Chodorkowskis zurückgewiesen. Die Haftstrafe wurde zwar um ein Jahr gesenkt. Chodorkowski muss sie aber sofort antreten.

Im Berufungsprozess gegen den russischen Milliardär Michail Chodorkowski hat das Gericht die Haftstrafe von neun auf acht Jahre reduziert. Insgesamt wies es jedoch den Einspruch Chodorkowskis gegen seine Verurteilung im Mai wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zurück. Chodorkowski kann das Urteil jetzt noch vor dem Obersten Gerichtshof anfechten.

Wie unabhängig ist die russische Justiz?

Chodorkowski muss nach dem Urteil nun seine Lagerhaft unverzüglich antreten und darf nicht mehr wie geplant bei einer Nachwahl zum russischen Parlament kandidieren. Das Gericht hatte zuvor den Antrag des Milliardärs abgelehnt, das Verfahren um acht Wochen zu verlängern. Er hatte die Forderung damit begründet, dass er mehr Zeit brauche, um die 600 Seiten starke Anklageschrift zu studieren. Chodorkowski lieferte sich daraufhin ein hitziges Wortgefecht mit dem Richter. Der 42-Jährige warf dem Richter und seinen Kollegen indirekt vor, Handlanger der Politik zu sein, die ihn wegen seiner politischen Ambitionen ins Gefängnis gesteckt hätten.

Urteil gegen Geschäftspartner Lebedew auch rechtskräftig

Auch das Urteil gegen Chodorkowskis Geschäftspartner Lebedew wurde von neun auf acht Jahre gesenkt und für rechtskräftig erklärt. Die Richter sagten zur Begründung, in beiden Fällen habe man einen Anklagepunkt fallen gelassen. Eine vorsätzliche Missachtung von Gerichtsurteilen sei Chodorkowski und Lebedew nicht nachzuweisen.

Chodorkowski war im Mai in erster Instanz verurteilt worden. Beobachter bezeichneten das Urteil als politisch motiviert, da Chodorkowski Ambitionen auf das Präsidentenamt hatte erkennen lassen. Die Regierung von Präsident Putin wies jede Einflussnahme auf das Urteil zurück. Die Auseinandersetzungen zwischen dem einst reichsten Mann des Landes und dem Kreml dominieren die russische Politik seit seiner Festnahme 2003 und schrecken Investoren ab.