Czaja zum AfD-Umfragehoch "Es herrscht sehr viel Verunsicherung im Land"
Die AfD steht so gut da wie lange nicht mehr. Wie konnte es zum Umfragehoch kommen? Die Generalsekretäre von CDU und FDP betonen im Bericht aus Berlin, die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen.
Die AfD an zweiter Stelle, gleichauf mit der SPD? Das galt lange als undenkbar. Nun erreicht die Partei erstmals im ARD-DeutschlandTrend bei der Sonntagsfrage 18 Prozent. Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja macht im Bericht aus Berlin dafür vor allem die Ampelkoalition verantwortlich.
"Wir merken, dass durch den Murks der Bundesregierung sehr viel Verunsicherung im Land herrscht." Die Themen Krankenhausreform, Flüchtlingskrise und Heizungsgesetz würde viele Menschen beschäftigen und verunsichern. "Das führt dazu, dass die Menschen auch zu den politischen Rändern gehen."
Merz macht Gendersprache mit verantwortlich
Die Politik müsse für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft gemacht werden, forderte Czaja. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Randthemen eine generelle Rolle spielten.
Der Generalsekretär verteidigte einen Tweet des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der den Medien vorwarf, mit dem Gebrauch von geschlechtsneutraler Sprache für das Erstarken der AfD mitverantwortlich zu sein.
Dabei handele es sich nicht um Merz Kernbotschaft, sagte Czaja. Er habe zum Ausdruck bringen wollen, dass es derzeit nicht um die wahren Sorgen der Menschen gehe. "Es wird der Eindruck vermittelt, dass wenige Randthemen eine Rolle spielen", sagte der Politiker auch mit Blick auf die Berichterstattung. Es gebe eine Verantwortung, über "die Themen zu sprechen, die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen."
"Regierung ist für die Situation verantwortlich"
Obwohl die Union bei der Sonntagsfrage mit 29 Prozent auf dem vordersten Platz landete, gab die Mehrheit der AfD-Anhänger - 67 Prozent - an, sich aktuell vor allem aus Distanz und Enttäuschung gegenüber den anderen Parteien für die AfD zu entscheiden.
"Diese Zahlen lassen uns nicht kalt", so der CDU-Generalsekretär. "Ein Großteil der Menschen, die derzeit unzufrieden mit der Bundesregierung sind, sehen ins uns noch nicht die politische Alternative, um in diesem Land eine bessere Regierung zu haben. Daran haben wir zu arbeiten." Aber es liege auf der Hand, dass für die jetzige Situation die Bundesregierung verantwortlich sei.
Djir-Sarai: "Selbstkritik gilt für alle Parteien"
Widerspruch kommt vom Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai. "Politik bekommt ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen." Die Selbstkritik gelte für alle Parteien. "Wenn die Menschen das Gefühl haben, die Politik hat sich von der Realität entfernt, dann bekommt die Politik ein Glaubwürdigkeitsproblem." Alle Parteien seien aufgerufen, sachlich und nüchtern die Herausforderungen anzupacken und Lösungen anzubieten.
Innerhalb der Ampelkoalition hatte es in den vergangenen Monaten vor allem beim Thema Heizungsgesetz andauernde Diskussionen gegeben. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic warf der FDP vor, sich wie eine Opposition mit Ministerämtern zu verhalten. Djir-Sarai wies diese Kritik im Bericht aus Berlin von sich. Es ginge nicht darum, die Energiewende zu verzögern oder um ein Taktieren.
Keine Prognose zum Heizungsgesetz
Die Menschen seien verunsichert, sie wüssten nicht, was auf sie zukomme. "Deshalb haben wir eine intensive, eine sachliche Debatte, um am Ende des Tages zu einem guten Gesetz zu kommen", erklärte der FDP-Generalsekretär.
Er begrüße, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt auf die Kritiker zugehe. Wichtig sei, dass kein Gesetz entstünde, das den Sozialstaat überfordert. "Ich kann hier keine Prognose abgeben, bis wann ein Ergebnis möglich ist", erklärte Djir-Sarai. "Ob das vor der Sommerpause sein wird oder nach der Sommerpause. Das ist für mich nicht entscheidend. Sondern entscheidend ist sehr konkret, was dabei erreicht wird." Die Sommerpause beginnt am 7. Juli.