Streit ums Heizungsgesetz Habecks Antworten auf die 77 Fragen der FDP
Die FDP hat grundsätzliche Nachbesserungen am Heizungsgesetz eingefordert - und das mit 77 Fragen an Wirtschaftsminister Habeck untermauert. Nun liegen die Antworten seines Ressorts vor. Eine Preissteuerung beim CO2-Ausstoß soll es nicht geben.
Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Wirtschaftsministerium seinen Kurs gegenüber der FDP verteidigt. Die hatte grundsätzliche Bedenken gegen die Pläne angemeldet, obwohl der Gesetzentwurf schon vom Kabinett beschlossen worden war. Stattdessen schickten die Liberalen 77 Fragen an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Antworten liegen nun vor.
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wendet sich das Ressort von Habeck darin gegen einen von FDP-Seite vorgeschlagenen Weg, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) über den Preis zu steuern. Das Ministerium warnt vor der Gefahr, dass ohne Preisobergrenzen die Energiepreise sprunghaft stark steigen könnten. Dies solle aber vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Energiekrise des letzten Jahres gerade vermieden werden. Sprunghaft steigende Energiepreise könnten zu "starken sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen" führen.
"Mix an Instrumenten notwendig"
In seinem Antwortenkatalog erteilt das Wirtschaftsministerium dem Vorschlag aus der FDP eine Absage, für den Verkehr und die Gebäude einen Emissionshandel in Deutschland bereits ab 2024 einzuführen. Derzeit ist bis 2026 eine Einführungsphase mit einem festen Preis für CO2-Emissionen angesetzt. So war die Argumentation des FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler, der perspektivisch steigende CO2-Preis im Emissionshandel sei "der beste Anreiz für die Menschen, um die Emissionen auch beim Heizen und Autofahren zu reduzieren". Die Einnahmen könnten als Klimageld gleichmäßig an die Menschen zurückgezahlt werden.
Dazu schreibt Habecks Haus, die Preisentwicklung beim Emissionshandel und die Entwicklung der Marktpreise für fossile Brennstoffe über längere Zeiträume sei für Eigentümer, die in der Regel keine Erfahrung auf den Energiemärkten hätten, schwer zu prognostizieren und daher bei der Investitionsentscheidung kaum adäquat zu berücksichtigen.
Für die Wärmewende sei ein Mix an Instrumenten notwendig. "Die Entscheidung für eine moderne Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien ist häufig noch mit höheren Investitionskosten verbunden, die sich aber gerade unter Berücksichtigung der langfristigen Kostenwirkungen des Emissionshandels amortisieren dürften."
Klima- und Transformationsfonds ist "auskömmlich"
Bei den 77 Fragen und Antworten geht es um viele Details rund um den Gesetzentwurf. So schreibt das Ministerium, je nach Langfristszenario würden 2045 zwischen 13 bis 18 Millionen Wärmepumpen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung des Gebäudesektors benötigt.
Auf die Frage, aus welchen Mitteln eine etwaige staatliche Förderung erfolgen solle, nachdem die Mittel des Klima- und Transformationsfonds bereits stark ausgereizt beziehungsweise überzeichnet seien, antwortete das Ministerium: Der Klima- und Transformationsfonds - ein Sondertopf neben dem normalen Bundeshaushalt - sei "auskömmlich", um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.
Weiter schreibt das Ministerium mit Blick auf Verhandlungen in der EU etwa über eine neue Gebäuderichtlinie, auch vor diesem Hintergrund sei es wichtig, schnell zu einer Einigung bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zu kommen. "Eine bereits beschlossene nationale gesetzliche Regelung stärkt unsere Verhandlungsposition in Brüssel. Wir sollten keinesfalls darauf warten, was in Brüssel entschieden wird, sondern aktiv in Deutschland gestalten."
2045 soll Deutschland klimaneutral werden
Habeck hatte nach Ministeriumsangaben am Dienstagabend die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen eingeladen, um die von den FDP-Berichterstattern gestellte 77 Fragen zu beantworten. Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Habeck hatte sich am Mittwoch wieder zuversichtlicher gezeigt, dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden kann. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Derzeit nutzen nach Branchenangaben rund 1,2 Millionen Kunden in Deutschland Wärmepumpen.
Kühnert: Verabschiedung vor der Sommerpause "absolut realistisch"
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Er halte das mittlerweile für "absolut realistisch, sagte Kühnert in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Und ich glaube, auch die Öffentlichkeit hat gemerkt: Viele Einlassungen und Wortmeldungen zu dem Thema haben sich im Tonfall und in der Qualität deutlich verändert."
Er gehe fest davon aus, dass das Gesetz in der Sitzungswoche des Bundestags in zwei Wochen zur ersten Lesung auf der Tagesordnung stehe. "Das ist die Voraussetzung, damit wir noch vor der Sommerpause - so ist das Bestreben - durchkommen mit dem Gesetz". Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli.