G7-Gipfel in Italien Scholz lobt Ukraine-Kredit als "historischen Schritt"
Die G7-Staaten wollen die Ukraine mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen unterstützen. Für Kanzler Scholz ein "historischer Schritt" und klares Zeichen gegen Putin. Russland droht indes und warnt vor "fatalen Konsequenzen".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verständigung der G7-Staaten als "historischen Schritt" bezeichnet, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung zu stellen. Damit sei die Grundlage geschaffen, "dass die Ukraine in der Lage ist, in der nächsten Zeit all das zu beschaffen, was sie beschaffen muss an Waffen, aber auch an Investitionen in den Wiederaufbau oder in die Energieinfrastruktur", sagte Scholz am Rande des G7-Gipfels im italienischen Borgo Egnazia.
Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industriestaaten hatten sich zuvor auf diesen Schritt geeinigt. Die Zinserträge von mehreren Milliarden Euro pro Jahr sollen dazu genutzt werden, der Ukraine einen Kredit in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu ermöglichen.
Scholz: Klares Zeichen an Putin
Scholz sprach von einem klaren Zeichen an den russischen Präsidenten. Wladimir Putin könne nicht darauf hoffen, den Krieg wegen "fiskalischer Probleme" der Unterstützerländer der Ukraine zu gewinnen. "Insofern ist das sicherlich heute auch ein ganz historischer Schritt und eine historische Entscheidung, die hier getroffen wird."
Zudem gebe die Entscheidung der G7 den Menschen in der Ukraine den Mut, ihre Unabhängigkeit und Souveränität weiter zu verteidigen. Der Plan des russischen Präsidenten sei gescheitert, den Krieg so lange zu führen, bis alle anderen aufgeben.
Auch Signal an die Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das neue Hilfspaket für die Ukraine ebenfalls als ganz klare Botschaft an Putin. Ihm werde gezeigt, dass die Hauptlast des Schadens, den er angerichtet habe, nicht von den europäischen Steuerzahlern getragen werde, sondern von Russland selbst, sagte von der Leyen am Randes des Gipfels.
Auch sie hob das damit einhergehende Signal an die Ukraine hervor. Dem Land werde gezeigt, dass man ihm Bewegungsfreiheit gebe und ihm zur Seite stehe, solange es nötig sei. Das Geld könne beispielsweise für den Wiederaufbau oder neue Waffensysteme genutzt werden, erklärte von der Leyen.
Moskau warnt vor "fatalen Konsequenzen"
Russland kritisiert den Milliardenkredit der G7-Staaten an die Ukraine. "Die Russland faktisch gestohlenen Mittel für kriegerische Abenteuer des Kiewer Regimes zu nutzen ist verbrecherisch und zynisch und stellt einen weiteren Schlag gegen internationales Recht dar", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bei einem Pressegespräch.
Die russische Reaktion werde für Brüssel "schmerzhaft" ausfallen, drohte Sacharowa und warnte vor "fatale Konsequenzen" für die G7-Staaten. Solche Initiativen würden das globale Finanzsystem weiter untergraben und zu zerstörerischen Krisen führen. Zudem werde der Plan direkte Folgen für europäische Unternehmen in Russland haben. Sacharowa deutete indirekt die Möglichkeit von Enteignungen an: "Europäisches Eigentum und Kapital gibt es genug, wie Sie wissen - Vertreter unserer Regierung haben mehrfach davon gesprochen."
Zuvor hatte sich der Kreml noch zurückhaltender geäußert. Russland werde den G7-Gipfel äußerst aufmerksam verfolgen, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt, ohne die vorab kolportierten möglichen Entscheidungen zu kommentieren.
Die Staatschefs der G7-Länder schauen sich eine Fallschirmsprung-Demonstration in Borgo Egnazia an.
Insgesamt 260 Milliarden Euro eingefroren
In westlichen Ländern wurden seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Der größte Teil befindet sich innerhalb der EU, nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro.
Das festgesetzte russische Geld wirft jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab, die künftig zugunsten der Ukraine eingesetzt werden sollen. Seit Monaten wird innerhalb der G7 darüber diskutiert, wie das vonstatten gehen soll. Die USA hatten ursprünglich dafür geworben, nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst zugunsten der Ukraine einzuziehen. Dagegen hatten die europäischen Staaten große Vorbehalte.
US-Abkommen mit der Ukraine
Ein weiteres Ergebnis des Gipfels ist ein über zehn Jahre laufendes Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine. Das Abkommen wurde auf dem Gipfel von US-Präsident Joe Biden und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. "Heute senden die Vereinigten Staaten ein starkes Zeichen unserer entschlossenen Unterstützung für die Ukraine - jetzt und in der Zukunft", hieß es in einer Erklärung der USA kurz vor der Unterzeichnungszeremonie.
Des Weiteren stellte sich die G7-Gruppe hinter Bidens vom UN-Sicherheitsrat unterstützten Drei-Phasen-Friedensplan für den Nahen Osten. "Wir haben gemeinsam diesen Plan des amerikanischen Präsidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der (UN-)Sicherheitsrat das auch getan hat", sagte Bundeskanzler Scholz. Jetzt komme es darauf an, dass alle das umsetzen. "Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen."