Krieg in Nahost UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe
Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe in Gaza ausgesprochen. 14 Länder stimmten für die Resolution, Russland enthielt sich. Der Plan sieht eine Beendigung der Kämpfe in drei Phasen vor.
Ein von US-Präsident Joe Biden vorgestellter Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen ist vom UN-Sicherheitsrat angenommen worden. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen votierte in New York für eine entsprechende Resolution. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich.
"Heute haben wir für den Frieden gestimmt", sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss. Der Rat habe zudem "eine klare Botschaft an die Hamas gesendet: Akzeptiert das Waffenstillstandsabkommen, das auf dem Tisch liegt". Israel habe dem Abkommen bereits zugestimmt, "und die Kämpfe könnten heute enden, wenn die Hamas das Gleiche tun würde", so Thomas-Greenfield.
Der Plan sieht eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vor sowie die Freilassung der von der Terrormiliz Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene. Den USA zufolge hat nur die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu nicht.
Aufruf zu Umsetzung "ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen"
Die Resolution ist völkerrechtlich bindend. Sie erklärt, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die militant-islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun. In dem Text werden alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans "ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen" gedrängt.
Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen.
Entwurf Ende Mai vorgestellt
Der von Biden Ende Mai vorgestellte ambitionierte Entwurf eines Deals sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind.
In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
In der Resolution betont der UN-Sicherheitsrat auch das Festhalten an der Vision einer Zweistaatenlösung, bei der Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Dafür sei es wichtig, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder unter der Führung der palästinensischen Autonomiebehörde zu vereinen. Israels Regierung lehnt dies aktuell aber vehement ab.
EU unterstützt Vorschlag
Der Sender Al Jazeera berichtete, die Hamas habe die Resolution begrüßt und den Willen bekräftigt, die indirekten Verhandlungen für eine Übereinkunft fortzuführen. Laut der Nachrichtenagentur dpa stellte die positive Reaktion jedoch wohl noch keine formelle Annahme des Plans dar.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell erklärte, die Europäische Union rufe zur sofortigen Umsetzung des Plans auf. Die Staatengemeinschaft unterstütze den von Biden vorgelegten umfassenden Vorschlag uneingeschränkt.
Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen waren am 7. Oktober überraschend in den Süden Israels eingedrungen. Dort töteten sie mehr als 1.200 Menschen und nahmen über 250 Geiseln. Das Massaker löste den Gaza-Krieg aus. Seither wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 37.000 Palästinenser getötet. Diese Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig verifizieren.